[ARCHIV]

"Genug ist genug":
Arafat sieht weiterhin Hoffnung auf ein Abkommen

Arafat in der israelischen Tageszeitung haArez

Gestern verbreiteten alle palästinensischen Zeitungen Jasir Arafats Aufruf zur sofortigen Beendigung der mörderischen Anschläge gegen die israelische Gesellschaft. Der Aufruf wurde in allen Rundfunkstationen zu jeder vollen Stunde verlesen. Arafat erklärte Selbstmordattentate seien keine legitimen Mittel des Widerstands gegen die israelische Besatzung.

Inwieweit diese späte Einsicht nur taktisch motiviert ist, wird sich zeigen. Fraglich ist auch, ob sich die fundamentalistischen Terrororganisationen nach Arafats Aufruf richten werden. Mehrere Versuche Arafats diese Organisationen zu kontrollieren sind bereits fehlgeschlagen.

In einem Gespräch mit der israelischen Tageszeitung haArez meinte Arafat, die Chancen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, trotz aller Rückschläge, einen Friedensschluss zustande zu bringen, seien noch immer gegeben. Immerhin sei Scharon nach dem Friedensvertrag mit Ägypten bereit gewesen, jüdische Siedlungen auf der damals besetzten Sinai-Halbinsel zu räumen, so Arafat im Interview mit Akiba Eldar.

Scharon habe auch als Netanjahus Außenminister dem Wye-Abkommen zugestimmt, bei dem Israel den Abzug aus weiteren 11% des besetzten Westjordanlandes bis Januar 2000 angekündigt habe. Dieser Verpflichtung sei Israel unter Netanjahu und Barak nur im Ansatz nachgekommen, ein positives Signal sei das Zustandekommen von Wye dennoch gewesen.

Er glaube noch immer an die Möglichkeit über Verhandlungen zu einem gerechten Frieden zu kommen. Er habe seine Vorstellungen schon lange vor Oslo umrissen und die Palästinensische Befreiungsorganisation auf diesen Weg eingeschworen. Ein Staat innerhalb der Grenzen von 1967 sei sein Ziel, die Hauptstadt dieses Staates müsse der arabische Ostteil von Jerusalem sein. Ausgehend von diesem Vorschlag sei er allerdings bereit zu Grenzkorrekturen und zum Austausch von Gebieten. Auch die Souveränität Israels über die Klagemauer und das jüdische Viertel in der Altstadt von Jerusalem sei für ihn denkbar. Bei gemeinsamer Verwaltung der Stadt seien auch die jüdischen Siedlungen im Osten der Stadt kein Problem.

In Taba seien sich die Parteien schon fast einig gewesen. Er, Arafat, habe den Termin von Camp David für verfrüht gehalten. Er hatte sich von einer Konferenz nach dem Wechsel im "Weißen Haus" mehr versprochen, da Präsident Clinton dann von seinen Erwägungen in Bezug auf die Wahl seines Vize Al Gore und seiner Frau in New York frei gewesen wäre. Fortschritte habe es gegeben, vor allem in Taba, die Verhandlungen waren damals aber von Ehud Barak, kurz vor dem Durchbruch, abgebrochen worden, nachdem Terroristen in einem Restaurant in Tulkarem einen Israeli ermordeten.

Im Gegensatz zu Ägyptens Präsident Mubarak und König Abdalla II. von Jordanien, schloß Arafat den von der US-Regierung ins Gespräch gebrachten "Übergangsstaat" nicht aus. Genauere Vorschläge der USA lägen ihm aber noch nicht vor. Der ähnlich gelagerte Plan von Peres und Abu Ala, der die Ausrufung eines Palästinastaates vorschlägt, mit nachfolgenden Verhandlungen über die Grenzziehung, den Status von Ost-Jerusalem und die Frage nach der Verantwortung für das palästinensische Flüchtlingsproblem, sei für ihn aber schon lange denkbar.

Wichtig sei es endlich wieder zu reden. Leider habe Scharon seinem Außenminister Peres das Mandat entzogen, den entsprechenden Plan auf die Tagesordnung zu setzen. Die Arbeitspartei bezeichnete er als ein Feigenblatt der Scharon-Regierung.

Leider sei Barak an einem Abschluss der Verhandlungen in Taba nicht interessiert gewesen. Er wolle trotzdem an die Ergebnisse von Taba anknüpfen: "Es reicht, genug ist genug! Wir brauchen nicht noch mehr Krieg!", so Arafat im Interview. Der Vorschlag Bill Clintons sei ein geeigneter Rahmen um die Verhandlungen endlich wieder aufzunehmen. (Anm.: Im Clinton-Plan ist das Rückkehrrecht für die 3,8 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebe nach Israel nicht enthalten).

Der Anfang der Woche von Sari Nusseibeh, Hanan Ashrawi und anderen Palästinensern auf den Weg gebrachten Initiative könne er nur unterstützen, so Arafat. Verwunderlich sei es allerdings, dass Israel bislang nicht gegen die radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Dschihad islami vorgegangen sei, sondern seine Angriffe ganz massiv auf die Autonomiebehörde und seine Fatah-Bewegung konzentriert habe. Scheich Ahmed Jassin, den spirituellen Anführer der Hamas, habe er in Gaza unter Hausarrest gestellt.

Es seien externe Kräfte, die die hoffnungslose und verzweifelte Lage vieler Palästinenser für eigene Ziele ausnutzen würden. Selbstmörder-Terror werde zum Beispiel durch Zahlungen von $30,000 ermutigt. "Was wir brauchen ist Frieden", so Arafat, "wenn ich dazu die israelische Genehmigung hätte, würde ich dem Beispiel des damaligen Königs Hussein von Jordanien folgen. Ich würde mein persönliches Beileid ausdrücken, den Opfern der Gewalt, so wie es Hussein 1996 nach dem Anschlag von Naharayim tat".

Die Bekämpfung des Terrors sei sehr schwierig und mit militärischen oder polizei-staatlichen Mitteln alleine einfach unmöglich. Man müsse den Terror in erster Linie politisch bekämpfen, ihm sozusagen die Grundlagen entziehen, sein Umfeld austrocknen. Dazu müssten aber beide Seiten zusammenarbeiten. Israel habe die Strukturen der PA weitgehend zerstört und verlange von einer derart geschwächten Struktur gegen den Terror einen militärischen Kampf aufzunehmen. Dies sei utopisch und Israel sehe selbst, dass es mit einem ungleich größeren Militärapparat und größerer Bewegungsfreiheit auch nicht erfolgreicher als die PA sei, im Gegenteil, der Terror werde immer schlimmer. "Wir brauchen einen gerechten Frieden, zwei Staaten in Kooperation in einem Land mit einer gemeinsamen Hauptstadt. Dies wird der Gewalt ein Ende bereiten, vielleicht nicht sofort aber auf Dauer. Die Menschen brauchen Hoffnung. Dafür kämpfe ich seit vielen Jahren", so Arafat.

Seinen Rücktritt schloss Arafat aus. Er betrachte sich als den gewählten Führer und wolle sich nicht zur Ruhe setzen. Er hoffe noch immer, das Entstehen eines Palästinastaates zu erleben, gleichberechtigt in guter nachbarschaftlich-kooperativer Beziehung zum Staat Israel, den er als jüdischen Staat, mit einer besonderen Sensibilität in Bezug auf seine demographische Integrität akzeptiere.

Die radikalislamischen Terrororganisationen Hamas und Dschihad Islami kündigten an, den Kampf gegen "die israelische Besatzung" fortzusetzen. Die blutigen Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung gingen weiter. "Israels Städte werden im Blut ertrinken, solange Israel palästinensische Zivilisten tötet", sagten Führungsmitglieder von Hamas und Dschihad. "Wir handeln nur in legitimer Selbstverteidigung. Dieser Krieg ist uns von Israel aufgezwungen worden", sagte der Dschihad- Funktionär Nafes Assam zur Aufforderung Arafats, die Zivilbevölkerung Israels zu schonen. "Wie sollte Israel in Nablus und Kalkilja angreifen dürfen, während uns das Recht verwehrt wird, Israel in Tel Aviv und Haifa anzugreifen?", fragte sein Hamas-Kollege Abdel-Asis el Rantissi.

Israel stellte daraufhin wieder einmal klar, dass die Militäreinsätze  sich nur gegen extremistische Mörder richteten und dazu dienten, Anschläge zu verhindern. Am Dienstag und Mittwoch waren bei Selbstmordattentaten der Hamas und der "Brigade der Märtyrer von El Aksa" in Jerusalem 25 Israelis ermordet worden.

Die Führer nationalistisch-fundamentalistischer Gruppen waren am Dienstag im Libanon mit Regierungsvertretern zusammengetroffen. Auch hier wurden die Selbstmordanschläge begrüßt und weitere Attentate angekündigt. Unter den Teilnehmern der Konferenz waren Vertreter der Hamas, sowie Ahmed Dschibril, der Gründer der in Syrien ansässigen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), und Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah.
Scheich Nasrallah bezeichnete Arafat als Handlanger Israels, der nun als Marionette unbrauchbar geworden sei und den Weg aller Verräter gehen müsse. Nasrallah sprach sich für die Auflösung des Staates Israel aus, der dann durch einen palästinensischen ersetzt werden könnte. Die Juden sollten dahin zurückkeehren, wo sie hergekommen seien. Die Araber könnten ihnen auch den Exodus bezahlen...

Anm.: Das Wye Abkommen wurde nur teilweise verwirklicht, da es den Zusammenbruch der Regierung Netanjahu verursachte: Der rechte Fluegel misstraute dieser Regierung, da sie seiner Meinung nach zu viel Land uebergab. Die Linke stimmte gegen Netanjahu, da sie der Ansicht waren, er uebergaebe zu wenig Land. Im Mai 1999 kam es zu Neuwahlen, bei denen Ehud Barak zum Ministerpraesidenten gewaehlt wurde.
(Quelle: http://jafi.jewish-life.de/zionismus/concepts/sd5.html)

Hamas: Harakat Al-Muqawama Al-Islamia - Islamische Widerstandorganisation, auf arab. bedeutet diese Abkürzung auch "Tapferkeit", auf hebr. bedeutet das Wort Hamas "rohe Gewalt".

Sicherheitslage laut VM "sehr gefährlich":
Hamas droht mit chemischen Waffen
Grenzmauer dient ausschließlich der Sicherheit und hat keine politische Implikation...

Arabische Diskussion um islamischen Terror:
Selbstmord oder Märtyrertum
Die Diskussionen um die Selbstmordanschläge in Israel nehmen großen Raum in den arabischen Medien ein...

No Exit:
Verzweifelte Flaschenpost aus Israel
Wenn die seit 1967 betriebene Siedlungspolitik die israelische Gesellschaft in Geiselhaft nimmt, gibt es keinen Ausweg aus dem tödlichen Kreislauf von Terror, Okkupation und Repression...

Hört auf!
Diese Anschläge sind Greueltaten!
Was für Menschen seid Ihr, die Ihr solche grausame und unmenschliche Selbstmordattentate befürwortet, selbst iniziiert und bejubelt?...

Aufruf palästinensischer Intellektueller:
Gegen die Selbstmordattentate
In der palästinensischen Tageszeitung al-Quds: "Das Drängen zu einem existentiellen Konflikt zwischen beiden Völkern wird nichts als Zerstörung und Verderben für alle Söhne dieser Region bringen"...

Identifizierung der Terroropfer:
In Abu Kabir warten Familien auf das Schlimmste
"Definitiv" ist das Schlüsselwort in Abu Kabir. Bis die Identifikation definitiv geschehen ist, gibt es Hoffnung...

Terroropfer:
Das pathologische Institut in Abu Kabir
Sie sind die Ersten, zu denen die Opfer der Anschläge kommen...

Das Ziel:
Tel-Aviv auszuradieren
Der Begriff ‘Wunder’ ist im Zusammenhang mit den Ereignissen um Pi-Gliloth völlig angebracht. Bei den Terrororganisationen ist eine neue Strategie zu erkennen, und auch die Mittel, die sie benutzen, haben sich geändert...

Den Terror hinnehmen?
Eine furchtbare Routine
Anschläge, verhinderte Anschläge und eine Fülle von Anschlagswarnungen, haben den Terror wieder zur täglichen Routine gemacht...

KONKRET-Interview mit Hannan Ashrawi:
"Das Problem ist Scharon"
Hannan Ashrawi wurde 1947 in Ramallah geboren und lehrt englische Literatur an der palästinensischen Bir Zeit-Universität...

Eine Fußnote zum Interview:
"Das Problem ist Arafat"
Hanan Ashrawi ist nicht irgendwer. Von 1991 bis 1993 war sie Sprecherin der Palästinenserdelegation bei den Friedensgesprächen in Madrid. Sie war, bis sie aus Protest gegen die Korruption in der Autonomiebehörde zurücktrat, Bildungsministerin in Arafats Regierung...

Niemand tut etwas - und der Terror geht weiter:
Die große Verzweiflung
Die steigende Popularität Sharons, die offenbar wenig mit seinem politischen und sonstigen Handeln und Denken zu tun hat, sondern vor allem auf die latente Sehnsucht des Volkes nach dem "starken Mann“ zurückzuführen ist, wird sicher noch weitere An-, Fehl- und Rückschläge absorbieren...

haGalil onLine 21-06-2002