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Stabile Mehrheit und Zustimmung im Parlament:
Scharons Regierung bestätigt
 Am
Donnerstag präsentierte Regierungschef Ariel Sharon (Likud)
seine Koalition der Knesset. Nach Schinuj und den
National-Religiösen hat Premier Scharon auch die Nationale Union in
die neue Regierungskoalition geholt. Scharons Regierung verfügt
damit über 68 der 120 Mandate in der Kneseth. Die Kneseth bestätigte
die 30. Regierung Israels erwartungsgemäß.
Die vier Parteien Likud, Shinui,
National-Religiöse und Nationale Union haben am Mittwoch (26.2.)
einen Koalitionsvertrag geschlossen. Die Einwandererpartei Israel
b'Alijah hat schon kurz nach den Wahlen am 28-01-2003 mit dem Likud
fusioniert.
Die dreißigste Regierung in der Geschichte des
Staates Israel wird aus 23 Ministern bestehen, davon drei Frauen.
Minister der Inneren Sicherheit: Tzahi Hanegbi, Likud
Minister für Landwirtschaft: Yisrael Katz, Likud
Minister für Immigration: Tzipi Livni, Likud
Minister für Gesundheit: Danny Naveh, Likud
Minister ohne Amt: Natan Sharansky, Likud
Minister ohne Amt: Dan Meridor, Likud
Minister ohne Amt: Gideon Ezra, Likud
Minister ohne Amt: Shimon Sheetrit, Likud
Minister ohne Amt: Uzi Landau, Likud
Minister der Justiz: Yosef Lapid, Shinui
Minister des Inneren: Avraham Poraz, Shinui
Minister der Nationalen Infrastruktur: Yosef Paritzky, Shinui
Minister der Umwelt: Yehudit Naot, Shinui
Minister der Wissenschaft: Eliezer Sandberg, Shinui
Minister des Transportwesens: Avigdor Lieberman, National Union
Minister des Tourismus: Benny Elon, National Union
Silvan Shalom, Finanzminister der letzten Regierung, wurde zum neuen
Aussenminister ernannt.
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Steht sie oder steht sie nicht?
Verwirrspiel um Scharons Regierung
Die Entscheidung, Silvan Scharon das
Außenministerium zu übertragen, hat großes Unverständnis
hervorgerufen. Vor allem Ehud Olmert wird bitter enttäuscht
sein, was auf Scharon zurückkommen könnte...
Das Geheimnis der ganzen Geschichte:
Beschützer mit Silberhaar
Israels Premierminister Ariel Scharon
wird 75 – in seinem Land gilt der politische Falke immer mehr
als Großvater der Nation...
Die neue Regierung:
Israel, in sich gekehrt
Scharons Bündnis flüchtet sich in die
Innenpolitik – die Lösung des Nahostkonflikts ist kein Thema
mehr...
Rechtsdominierte
Koalition:
Scharons Regierung steht
Scharons Versprechen, die neue Regierung auf 18 Posten zu
streichen ist damit nicht eingehalten, 19 Minister sind bereits
aufgestellt...
Regierungsbildung in Israel:
Scharon holt National-Religiöse ins Kabinett
Arbeitspartei dagegen bricht Gespräche mit der Likud-Partei ab,
Armee tötet sechs Palästinenser im Gaza-Streifen...
Die Drohung, die keiner ausspricht:
Kleine Vertreibungen und großer Transfer
Eine Vertreibung der Palästinenser erscheint unvorstellbar,
politisch wie moralisch. Und doch wird in Israel über diese
Möglichkeit in jüngster Zeit auf subtile, aber höchst
beunruhigende Weise diskutiert...
Scharon mit der Regierungsbildung
beauftragt:
Manövrierfähigkeit ist gefragt
Scharon weiss ganz genau, dass
Lieberman schon nach dem ersten Massenanschlag ausscheiden wird,
"sobald Sharon seinen Vorschlag ablehnt, Arafat um die Ecke zu
bringen"...
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hagalil.com
28-02-2003 |
