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Steht sie oder steht sie nicht?
Verwirrspiel um Scharons Regierung
Dass die Regierungsbildung für Ariel Scharon
nicht einfacher wird, das war mit dem Wahlausgang des 28. Januars
klar. Die größten Schwierigkeiten machen Scharon jedoch nicht die
Koalitionspartner, sondern die Kollegen aus der eigenen Partei.
Scharon hat mehr einflussreiche Kandidaten als Posten und muss nun
die beste Lösung finden.
Einerseits muss er den bisherigen Finanzminister
Silvan Schalom, eine einflussreiche Person im Likud und mit der
Familie der Tageszeitung Yedioth Achronoth verwandt, zufrieden
stellen. Dann ist da natürlich der alte Widersacher Bibi Netanjahu,
der ebenfalls ruhig gestellt werden muss. Zusätzlich muss Scharon
einen Posten für Ehud Olmert finden, der sein Bürgermeisteramt in
Jerusalem aufgegeben hat, um einen zentralen Ministerposten in der
neuen Regierung annehmen zu können.
Scharon hat sich also ein kleines Verwirrspiel
ausgedacht. Silvan Schalom, der bisherige Finanzminister, einen
Posten, den er nicht gerade mit Bavour gemeistert hat, wird neuer
Außenminister. Bleibt zu hoffen, dass er dabei erfolgreicher ist.
Netanjahu, der ehemalige Außenminister wird neuer Finanzminister.
Alles klar?
Netanjahu erklärte sich damit einverstanden,
nachdem der Posten des Finanzministers mit weiteren Befugnissen
ausgestattet wurde. Netanjahu wird danach auch Vorsitzender des
ministerialen Kabinetts für Soziales und Wirtschaft, eine Position,
die bisher von Scharon selbst ausgeübt wurde. Außerdem wird die
Staatliche Körperschaftsverwaltung aus dem Büro des Premierministers
ausgegliedert und ebenfalls Netanjahu unterstellt. Er kann somit
entscheiden, welche Schritte in Bezug auf die Privatisierung von
staatlichem Eigentum in die Wege zu leiten sind. Über weitere
Forderungen Netanjahus wird noch verhandelt.
Die Entscheidung, Silvan Scharon das
Außenministerium zu übertragen, hat großes Unverständnis
hervorgerufen. Vor allem Ehud Olmert war bitter enttäuscht. Aber
auch dafür ist mittlerweile eine Lösung gefunden, Olmert erklärte
sich am Donnerstagmorgen bereit, das Amt des Industrie- und
Handelsministers zu übernehmen. Das entspricht zwar nicht ganz
seinen Vorstellungen, doch besser als kein Amt, mag sich Jerusalems
Exbürgermeister gedacht haben.
Zu beobachten ist genau das, was auch bei den
letzten Regierungsbildung geschehen ist. Scharon verspricht ein
kleines Kabinett, von 18 Ministern war die Rede. Mittlerweile sind
es mindestens 23 Minister, denn schließlich muss ein jeder das
bekommen, was er fordert, um noch größere politische Machtkämpfe zu
vermeiden. Das Letzte, was Scharon in der neuen Legislaturperiode
gebrauchen kann, ist ein zerstrittener Likud. Und so werden munter
Posten verteilt, die alle Millionen Schekel kosten werden.
aue /
hagalil.com
27-02-2003 |
