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Heute Morgen unterzeichnete Schinui das Koalitionsabkommen mit dem Likud, Scharons Regierung steht damit. Vier Wochen nach den Knessethwahlen präsentiert der alte und neue Premierminister eine von rechten Parteien dominierte, kleine Koalition, die auf die religiöse Shas-Partei verzichtet. Das Koalitionsabkommen mit der Nationalreligiösen Partei (NRP) war bereits zuvor unterzeichnet worden. Bis spät in die Nacht hinein waren noch viel Detailfragen offen und Scharon rief erneut seinen Beraterstab zusammen.

Die Arbeitspartei blieb bei ihrem "Nein" und beteiligte sich nicht an der Koalition. Amram Mitzna hatte in den vergangenen Wochen stets betont, dass die Arbeitspartei nur dann der Koalition beitreten werde, wenn Scharon mit den Vorstellungen der Awodah in Bezug auf den Friedensprozess übereinstimme.

Über eine komfortable Mehrheit verfügt Scharon nicht, die Koalition stellt 61 von 120 Knesseth-Mandaten. Es besteht jedoch noch die Möglichkeit, dass sich die der Gewerkschaft nahestehende Partei "Eine Nation" mit vier Sitzen der Koalition anschließt. Weitere Verhandlungen laufen noch mit ultra-rechten Nationalen Union, die sieben Sitze gewann. Ob eine Übereinkunft zustande kommt ist noch fraglich, da einige Vertreter der Partei, die sich für den "freiwilligen" Transfer der arabischen Bevölkerung aus den Palästinensergebieten ausspricht, Bedenken äußerten, da Scharon die Gründung eines Palästinenserstaates nicht mehr ablehnt.

Das offizielle Kabinett wird Scharon am Donnerstag vorstellen. Den Koalitionsvereinbarungen entsprechend erhält Shinui die Ressorts Justiz, Inneres, Infrastruktur, Umwelt und Wissenschaft. Schinui-Vorsitzender Lapid wird Justizminister, Avraham Poraz voraussichtlich Innenminister. Der NRP wird das Wohnungsbauministerium und das neugeschaffene Ministerium für Wohlfahrt übertragen, das aus Arbeits- und Sozialministerium ausgegliedert wurde. Die NRP wird außerdem die Ausschüße für Arbeit, Wohlfahrt und Gesundheit in der Knesseth leiten und einen stellvertretenden Ministerposten im Amt des Premierministers für ein Jahr erhalten. Dieser stellvertretende Minister wird aller Voraussicht nach die Aufgaben des Ministeriums für Religionsangelegenheiten übernehmen, das wahrscheinlich aufgelöst und ins Innenministerium übertragen wird.

Scharons Versprechen, die neue Regierung auf 18 Posten zu streichen ist damit nicht eingehalten, 19 Minister sind bereits aufgestellt. Nach der Aufteilung der Posten an die Koalitionspartner bleiben 9 Minister für den Likud zu besetzen, wobei bereits einer an Natan Sharansky abgegeben ist. Shaul Mofaz wird erneut Verteidigungsminister und auch Limor Livnat wird weiterhin im Amt sein, als Erziehungsministerin. Über die restliche Postenverteilung wird derzeit wild spekuliert.

aue / hagalil.com 24-02-2003