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Regierungsbildung in Israel:
Scharon holt National-Religiöse ins Kabinett

Arbeitspartei dagegen bricht Gespräche mit der Likud-Partei ab / Armee tötet sechs Palästinenser im Gaza-Streifen

Von Thorsten Schmitz

Jerusalem – Nach achtstündigem Verhandlungsmarathon haben sich der national-konservative Likud-Block von Israels Regierungschef Ariel Scharon und die National-Religiöse Partei (NRP) am Sonntagmorgen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Arbeitspartei Awoda sagte ein für Sonntag anberaumtes Gespräch mit Scharon daraufhin ab. Ihr Vorsitzender Amram Mitzna erklärte, es gebe nun keine Grundlage mehr für eine mögliche Koalition mit dem Likud.

Zuvor hatte Scharon nach Angaben israelischer Medien letztmals versucht, Mitzna zur Umkehr zu bewegen, und davon gesprochen, durch einen Beitritt der Awoda in die Regierung könne "Geschichte gemacht werden". Die Arbeitspartei jedoch hatte die Offerte ausgeschlagen und die Koalition Scharons als "rechtsextrem" bezeichnet. Die Awoda wird nun nach den Worten Mitznas in der Opposition bleiben.

Der Likud hatte bei den Parlamentswahlen Ende Januar 38 Mandate erzielt und konnte durch die Aufnahme der Israel-b‘Alija-Partei des russischen Dissidenten Nathan Scharanski zwei weitere Mandate hinzugewinnen. Die NRP erzielte sechs Mandate. Als wahrscheinlich gilt nun, dass Scharon die säkulare Schinui-Partei zur Regierungsbeteiligung verpflichten wird, die über 15 Mandate verfügt und zum politischen Zentrum gehört. Die Gespräche mit Schinui sollen in den kommenden Tagen abgeschlossen werden, hieß es aus Likud-Kreisen. Insgesamt verfügte Scharons Koalition dann über 61 Abgeordnete im 120-köpfigen Parlament. Sollte es bei dieser Konstellation bleiben, würde der Likud erstmals ohne die ultra-orthodoxe Schas-Partei regieren.

Die NRP gilt als siedlerfreundliche Partei, die die Besiedlung von Westjordanland und Gaza-Streifen unter Hinweis auf die Bibel legitimiert. Ihr Vorsitzender Effi Eitam sagte am Sonntag, er habe mit Scharon eine Vereinbarung über weiteren Siedlungsbau erzielt. Eitam ist ein messianisch- religiöser Brigade-General der Reserve, der voraussichtlich Wohnungsbau- Minister im Kabinett wird. In jüngster Zeit hatte er mit seinen Ansichten Aufsehen erregt. Eitam bezeichnete Palästinenser und arabische Israelis als "Krebs in unserem Land" und spricht sich für einen "Transfer" der Palästinenser nach Jordanien aus.

Der bisherige Oppositionsführer Jossi Sarid von der linken Meretz- Partei hatte Eitam als Rassisten bezeichnet, der arabische Knesset-Abgeordnete Achmed Tibi als "Teufel" und als "kleinen Haider". Eitam soll in der ersten Intifada den Befehl erteilt haben, Palästinensern Arme und Beine zu brechen.

Beim Einmarsch der Armee in Beit Chanun im Gaza-Streifen wurden Rundfunkberichten zufolge mindestens sieben Palästinenser getötet. Von Beit Chanun aus waren in jüngster Zeit Raketen auf die israelische Stadt Sderot abgefeuert worden. Im Zentrum des Gaza-Streifens wurde ein Palästinenser erschossen, der versucht hatte, in eine jüdische Siedlung einzudringen. Heckenschützen töteten im Süden des Gaza-Streifens einen israelischen Soldaten.

Ansichten aus Israel

hagalil.com 24-02-03

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