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Reformen, Menschenrecht und Gerechtigkeit in Palästina:
Demokratie beginnt im eigenen Land

Saudiarabien und Ägypten haben es übernommen, Arafat unter Druck zu setzen, damit er demokratische Reformen durchführt. Zever Plotzker fragt sich in Jedioth, ob diese beiden Länder wirklich in der Lage sind, die Palästinenser politischen Liberalismus zu lehren? Nicht nur ihm erscheint dies einfach nicht seriös, denn "wer nicht demokratisch im eigenen Land ist, ist es auch nicht außerhalb seines Landes".

Dies muss nicht heißen, dass die Demokratie in Palästina keine Chance hat. Gerade jene Palästinenser die aufgrund politischer Aktivitäten in israelischen Gefängnissen saßen, haben nicht nur die hebräische Sprache, sondern auch den Wert demokratischer Kultur schätzen gelernt. Viele dieser Leute waren Organisatoren der ersten Intifada, die bekanntlich von der PLO unabhängig war. Vorbild ist für sie keines der arabischen Unterdrückungsregime, die alle die Palästinenser seit 1948 immer wieder instrumentalisiert, gedemütigt, verheizt und missbraucht haben, sondern eben der demokratische Staat Israel.

Eine demokratische Entwicklung, für die z.B. Leute wie Channan Aschrawi stehen, war den  herrschenden Eliten in der arabischen und muslimischen Welt stets ein Dorn im Auge. Die Regime aller dieser Länder, auch Ägyptens und Saudi Arabiens, haben tödliche Angst davor, dass in den palästinensischen Gebieten ein demokratisch-säkularer arabischer Staat entstehen könnte, der dann Vorbild und Inspiration für die gesamte arabische Welt werden würde. Plotzker meint "aus der Sicht dieser Herrscher auf Lebenszeit ist Arafat immer noch das geringere Übel: er ist einer von ihnen, vom Stamm der Einzelherrscher und Diktatoren. Wenn das saudiarabische Establishment so interessiert an Reformen im Nahen Osten ist, soll es bei sich selbst anfangen, und das gilt auch für Ägypten".

Reformen der Autonomiebehörde

Aus Gesprächen die Arafat mit dem CIA-Chef Tenet führte wurde bekannt, dass Arafat seine Sicherheitskräfte halbieren und Zuständigkeiten neu festlegen will. An dem Gespräch nahm auch Dschibril Radschub, Sicherheitschef im Westjordanland teil, von dem es ursprünglich hieß, er sei bei Arafat in Ungnade gefallen und würde im Rahmen der geplanten Strukturreformen entmachtet. Arafats zwölf Sicherheitsdienste sollen in vier neuen Diensten zusammengefasst werden. Abdel Rasak Jachja (73), früher Chef der palästinensischen Exil-Armee -Chef, soll zum obersten Sicherheitschef für die gesamten Autonomiegebiete ernannt werden. Muhamad Dachlan, bisher Sicherheitschef im Gazastreifen und einer der Kronprinzen Arafats, will Arafats Sicherheitsberater werden. Arafat wird die Gesamtverantwortung über die Polizeikräfte behalten.

Unter der Bezeichnung "Vereinigte Nationale Führung" will Arafat ein neues Beratergremium bilden, welches aus Vertretern der PLO Arafats als auch der Opposition bestehen soll. Sprecher der Opposition begrüßten die Schaffung des Gremiums, dessen genaue Aufgaben sind allerdings noch nicht bekannt.

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dg / haGalil onLine 06-06-2002