ai-Journal Februar 2002
EIN BLICK AUF BEIDE SEITEN
Unparteiisch im Konflikt, aber
parteilich für die Menschenrechte: amnesty international hat in den
vergangenen Monaten immer wieder Menschenrechtsverstöße von allen Seiten
im Nahost-Konflikt dokumentiert.
Seit Beginn der "Al-Aksa-Intifada" am 29.
September 2000 hat sich die Menschenrechtslage in Israel, den besetzten
Gebieten und den palästinensischen Autonomiegebieten massiv
verschlechtert. Hunderte Palästinenser und Israelis wurden getötet,
darunter viele Kinder. Auf beiden Seiten sind zudem Tausende von
Verletzten und Traumatisierten zu beklagen. Die wichtigsten Forderungen
von amnesty international an die israelischen und palästinensischen
Behörden sowie an die bewaffneten Gruppen sind:
- - die Beendigung der eigenmächtigen
Tötungen. Israels Behörden müssen den Einsatz von scharfen Waffen
stoppen. Politische Morde müssen verboten werden, der rücksichtslose und
willkürliche Beschuss von Wohngebieten ist einzustellen. Die
Palästinensische Autonomiebehörde muss effektive Maßnahmen ergreifen, um
Morde an Zivilisten zu verhindern. Die bewaffneten Gruppen müssen die
grundlegenden Prinzipien des humanitären Rechts respektieren, das die
Tötung von Zivilisten verbietet.
- - eine Untersuchung aller politischen
Morde. Die Verantwortlichen müssen gemäß den Standards für ein faires
Verfahren vor Gericht gestellt werden.
- - die Beendigung der kollektiven
Bestrafung von Palästinensern durch israelische Behörden (Abriegelung
der autonomen Gebiete, Zerstörung von Häusern, Ausgangssperren).
- - die sofortige Umwandlung aller
bereits verhängten Todesurteile und die Abschaffung der Todesstrafe in
den palästinensischen Autonomiegebieten
- - der Schutz für Inhaftierte und ein
energisches Vorgehen gegen die Folter. Festgenommene müssen auf beiden
Seiten entweder vor Gericht gestellt werden oder sind freizulassen.
- - die Achtung internationaler
Menschenrechtsstandards und die Betonung ihrer Bedeutung für einen
Friedensprozess.
Außerdem fordert amnesty international
die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für die Beendigung der
Menschenrechtskrise in Israel, den besetzten Gebieten und den
Palästinensischen Autonomiegebieten einzusetzen. Die Organisation drängt
darauf, internationale Beobachter mit einem starken, klaren und
öffentlichen Mandat zur Überwachung der Einhaltung des internationalen
humanitären Rechts und der Menschenrechte in die besetzten Gebiete zu
entsenden.
Petra Schöning
Die Autorin ist Sprecherin der
Koordinationsgruppe "Israel/Besetzte Gebiete/Palästinensische
Autonomiegebiete"
Archiv hagalil.com
Menschenrechtler üben scharfe Kritik:
Terror, Folter und
Unrecht sind in Arafats Gebieten die Regel