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amnesty international

ai-Journal Februar 2002

EIN BLICK AUF BEIDE SEITEN

Unparteiisch im Konflikt, aber parteilich für die Menschenrechte: amnesty international hat in den vergangenen Monaten immer wieder Menschenrechtsverstöße von allen Seiten im Nahost-Konflikt dokumentiert.

Seit Beginn der "Al-Aksa-Intifada" am 29. September 2000 hat sich die Menschenrechtslage in Israel, den besetzten Gebieten und den palästinensischen Autonomiegebieten massiv verschlechtert. Hunderte Palästinenser und Israelis wurden getötet, darunter viele Kinder. Auf beiden Seiten sind zudem Tausende von Verletzten und Traumatisierten zu beklagen. Die wichtigsten Forderungen von amnesty international an die israelischen und palästinensischen Behörden sowie an die bewaffneten Gruppen sind:

  1. - die Beendigung der eigenmächtigen Tötungen. Israels Behörden müssen den Einsatz von scharfen Waffen stoppen. Politische Morde müssen verboten werden, der rücksichtslose und willkürliche Beschuss von Wohngebieten ist einzustellen. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss effektive Maßnahmen ergreifen, um Morde an Zivilisten zu verhindern. Die bewaffneten Gruppen müssen die grundlegenden Prinzipien des humanitären Rechts respektieren, das die Tötung von Zivilisten verbietet.
  2. - eine Untersuchung aller politischen Morde. Die Verantwortlichen müssen gemäß den Standards für ein faires Verfahren vor Gericht gestellt werden.
  3. - die Beendigung der kollektiven Bestrafung von Palästinensern durch israelische Behörden (Abriegelung der autonomen Gebiete, Zerstörung von Häusern, Ausgangssperren).
  4. - die sofortige Umwandlung aller bereits verhängten Todesurteile und die Abschaffung der Todesstrafe in den palästinensischen Autonomiegebieten
  5. - der Schutz für Inhaftierte und ein energisches Vorgehen gegen die Folter. Festgenommene müssen auf beiden Seiten entweder vor Gericht gestellt werden oder sind freizulassen.
  6. - die Achtung internationaler Menschenrechtsstandards und die Betonung ihrer Bedeutung für einen Friedensprozess.

Außerdem fordert amnesty international die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für die Beendigung der Menschenrechtskrise in Israel, den besetzten Gebieten und den Palästinensischen Autonomiegebieten einzusetzen. Die Organisation drängt darauf, internationale Beobachter mit einem starken, klaren und öffentlichen Mandat zur Überwachung der Einhaltung des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte in die besetzten Gebiete zu entsenden.

Petra Schöning

Die Autorin ist Sprecherin der Koordinationsgruppe "Israel/Besetzte Gebiete/Palästinensische Autonomiegebiete"

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haGalil onLine 12-03-2002

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