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Menschenrechtler üben scharfe Kritik:
Terror, Folter und Unrecht sind in Arafats
Gebieten die Regel
Menschenrecht und Menschenleben sind
wenig wert in den Gebieten der "Palästinensischen Autonomie". Zehn
verschiedene Sicherheitskräfte und Polizeitruppen, die alle über dem
Gesetz stehen und Menschen willkürlich und ohne Haftbefehl ins Gefängnis
bringen, überziehen das Gebiet mit einem Netz von Willkür und Gewalt.
Verschleppte werden an verborgenen Orten in Isolationshaft gehalten und
gefoltert.
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Grauenhafte Foltermethoden sind an der Tagesordnung
und ein fairer Prozess ist nicht Regel, sondern Ausnahme.
Hinrichtungen wurden schon wenige Stunden nach Schnellgerichten,
ohne Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung vollstreckt, z.T.
unter Anwesenheit einer johlenden Menge. Bilder des Ekels und der
Schande sind dokumentiert. |
Die internationale Menschenrechtsorganisation "Human
Rights Watch" (HRW) hat heute einen schockierenden Bericht
vorgelegt und kommt zum Schluß, das Verhalten des gesamten Apparats,
"einschließlich Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der Minister, der
Polizei, verschiedener Sicherheitsorgane", habe die Unabhängigkeit der
Justiz und die Rechtsstaatlichkeit "ernsthaft unterminiert".
In den Gefängnissen herrschen Korruption, Willkür und
blanker Terror. Fünf Palästinenser sind seit Beginn des blutigen
Aufstandes in der Haft gestorben. Im September dieses Jahres befanden
sich fast 500 Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Bei
den meisten handelt es sich um Menschen, denen "Kooperation mit Israel"
vorgeworfen wird. Auch Menschen die Land an Israel verkauft haben
sollen, werden willkürlich eingesperrt und gefoltert.
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Die Organisation fordert von
PA-Präsident Jassir Arafat, Gesetze zum Schutze von Gefangenen und
Untersuchungshäftlingen zu ratifizieren. Entsprechende Gesetze
wurden ihm vom palästinensischen Parlament bereits mehrfach
vorgelegt. |
Die von Arafat persönlich eingerichteten
"Gerichte der Staatssicherheit" verhandeln vollkommen willkürlich und
sprechen Urteile grundsätzlich auf der Basis nicht nachprüfbarer
Geständnisse. Anwälte sind vor diesen Gerichten kaum in der Lage die
Angeklagten zu verteidigen. Ein Jurist wird zitiert: "Die Anwälte stehen
vor Gericht verängstigt wie die Hasen. Meist machen sie dem Gericht vor
lauter Unterwürfigkeit klar, dass sie selbst an die Schuld des
Angeklagten glauben". Um ja keinen Zweifel an ihrer
nationalpalästinensischen Gesinnung aufkommen zu lassen, halten die
Anwälte lieber Lobesreden auf den "Führer des nationalen Kampfes des
Volkes von Palästina" als Plädoyers für ihre Mandanten. Im Gerichtssaal
herrschen Angst und blankes Entsetzen. Selbst von der Hinrichtung
Bedrohte werden als Zeugen der Anklage vorgeführt.
Auch habe die Autonomiebehörde "so gut wie
nichts unternommen", um etwa 30 Morde an angeblichen Kollaborateuren
aufzuklären. Auch dass noch kein einziges Mitglied einer
militant-fundamentalistischen Terrororganisation für den Tod von
israelischen Zivilisten zur Verantwortung gezogen wurde, findet in dem
Bericht Erwähnung.
"Wenn die PA wie eine ordentliche Regierung
behandelt werden will, dann muss sie ein Rechtsystem schaffen, das
Gerechtigkeit garantiert, für alle Palästineser", fordert
Kenneth Roth,
Executive Director of Human Rights Watch.
Falls sie sich dieser
Ansicht anschließen möchten, besteht die Möglichkeit, dies der
Palästinensischen Generaldelegation
in der BRD mitzuteilen:
palaestina@t-online.de.
dg / haGalil onLine
30-11-2001 |
