|
"Israel und Palästina, Seite an Seite":
UN-Resolution spricht
von zwei Staaten
Erstmals wurde im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, in
der
von zwei getrennten Staaten Israel und Palästina die Rede ist.
Der Sicherheitsrat befürwortet eine Region, in der "zwei Staaten, Israel
und Palästina, Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen
leben".
Der Sicherheitsrat unterstützt außerdem sowohl das Engagement des
Nahostbeauftragten der USA, Anthony Zinni, der heute erneut zu einem
Vermittlungsversuch aufgebrochen ist, und die Friedensinitiative des
saudiarabischen Kronprinzen Abdullah. Die Resolution, die von den USA
eingebracht wurde, erhielt 14 Ja-Stimmen, nur Syrien enthielt sich.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuvor ungewöhnlich deutliche Worte
zum andauernden Nahostkonflikt gefunden. Er forderte Israel erstmals
auf, die "illegale Besetzung palästinensischer Gebiete zu beenden". Auch
wenn Israel das Recht habe, in Frieden und Sicherheit zu leben, müsse
die Besatzung beendet werden. Noch dringlicher sei es, "die
Bombardierung von Wohngebieten (zu) stopp(en), das Morden, den unnötigen
Einsatz tödlicher Gewalt, das Demolieren und die tägliche Erniedrigung
der palästinensischen Bevölkerung. Mit diesem Vorgehen unterhöhlt Israel
seine Stellung in der internationalen Gemeinschaft und heizt den Hass,
die Verzweiflung und den Extremismus unter Palästinensern nur noch
weiter an."
Zu den
Palästinensern sagte Annan, daß sie das "unveräußerliche Recht auf einen
lebensfähigen Staat in international anerkannten Grenzen" haben. Die
Selbstmordattentate müssten jedoch sofort beendet werden: "Die
absichtlichen und wahllosen Angriffe auf Zivilisten sind moralisch
abscheulich. (...) Mit ihnen schwächt ihr den internationalen Beistand
und erweckt in Israel den Glauben, dass ihr gegen die Existenz ihres
Staates seid und nicht nur gegen ihre Besetzung."
Der
Wortlaut der UN-Resolution:
"The Security Council,
Recalling
all its previous relevant resolutions, in particular resolutions
242 (1967) and 338 (1973),
AFFIRMING a vision of a region where two states, Israel and Palestine,
live side by side within secure and recognized borders,
EXPRESSING its grave concern at the continuation of the tragic and
violent events that have taken place since September 2000, especially
the recent attacks and the increased number of casualties,
STRESSING the need for all concerned to ensure the safety of civilians,
STRESSING ALSO the need to respect the universally accepted norms of
international humanitarian law,
WELCOMING AND ENCOURAGING the diplomatic efforts of special envoys from
the United States, the Russian Federation, the European Union, the
United Nations special coordinator, and others, to bring about a
comprehensive, just and lasting peace in the Middle East,
WELCOMING the contribution of Saudi Crown Prince Abdullah,
1. DEMANDS immediate cessation of all acts of violence, including all
forms of terror, provocation, incitement and destruction;
2. CALLS UPON the Israeli and Palestinian sides and
their leaders to cooperate in the implementation of the Tenet work plan
and Mitchell Report recommendations with the aim of resuming
negotiations on a political settlement;
3. EXPRESSES support for the efforts of the
secretary-general and others to assist the parties to halt the violence
and to resume the peace process;
4. DECIDES to remain seized of the matter."
Mitteilung vom Büro des israelischen Außenministers
Shimon Peres AUßENMINISTER PERES BEGRÜSST RESOLUTION DES
UN-SICHERHEITSRATS
Israel begrüßt die Bemühungen der Vereinigten Staaten
zur Aufnahme eines Paragraphen, der zur sofortigen Beendigung von Terror
und Aufhetzung aufruft.
Israel ist ein Partner, wenn es darum geht, zu einem sofortigen
Waffenstillstand durch Umsetzung von Mitchell- und Tenetplan zu
gelangen. Dadurch soll der Weg zur Erneuerung des Friedensprozesses und
zur Rückkehr zum Verhandlungstisch geebnet werden.
Israel wird jede Anstrengung unternehmen, um die bevorstehende Mission
von General Anthony Zinni in die Region zum Erfolg zu führen.
aue / haGalil onLine
13-03-2002 |
