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Jüngster Bericht der Weltbank:
Katastrophale Situation der palästinensischen
Wirtschaft
Der jüngste Bericht der
Weltbank über die wirtschaftliche Situation in Westbank und
Gazastreifen zeigt vor allem eines; der Bericht wurde ohne
Berücksichtigung der tatsächlichen politischen Gegebenheiten im
Nahen Osten verfasst. Seit Beginn der zweiten Intifada hat sich die
wirtschaftliche Situation in den besetzten Gebieten dramatisch
verschlechtert. Allerdings haben Ursache und Wirkung im Bericht der
Weltbank keinen Zusammenhang.
60% der palästinensischen
Bevölkerung lebt mittlerweile unter der Armutsgrenze mit einem
Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 2 Dollar pro Tag und Person. Die
Anzahl der Armen
hat sich von 637,000 im September 2000 auf annähernd 2 Millionen
heute verdreifacht. Die Arbeitslosigkeit beträgt in etwa 50%.
Zwischen Juni 2000 und Juni 2002 ging der palästinensische Export um
fast die Hälfte, der Import um ein Drittel zurück. Insgesamt ist der
palästinensischen Wirtschaft seit September 2000 mehr als 5,4
Milliarden US-Dollar an Wertschöpfung entgangen, was in etwa dem
palästinensischen Sozialprodukt 2001 insgesamt entspricht.
Mit der steigenden
Arbeitslosigkeit und den fehlenden Einnahmen sind über eine halbe
Million Palästinenser vollkommen von Ernährungshilfen abhängig. Die
Berichte über die Verbreitung der Unterernährung zeigen, dass sich
die Situation dem Level ärmerer Sub-Sahara-Ländern nähert.
Soweit die bestürzenden Fakten. Interessant sind
die Gründe, die der Bericht anführt, bzw. die Formulierung dieser
Gründe und die Lösungsvorschläge der Weltbank.
Hauptursache der ökonomischen Krise sind die
Restriktionen der israelischen Regierung, die die Bewegungsfreiheit
der Palästinenser einschränken und den Warenaustausch erschweren.
Aus drei Gründen sei die angeschlagene Wirtschaft noch nicht
vollständig kollabiert. Am wichtigsten sei der
große Zusammenhalt und die Widerstandskraft der palästinensischen
Bevölkerung: "Leihen und Teilen ist weitverbreitet und die Familien
sind größtenteils funktionsfähig geblieben, trotz der
wirtschaftlichen Not und den schwerwiegenden Einschnitten in das
tägliche Leben." Ein weiterer Grund sei die fortlaufende Versorgung
mit grundlegenden Diensten durch die Palästinensische
Autonomiebehörde, die ein Drittel der noch arbeitenden Bevölkerung
beschäftigt und die Hälfte der verdienten Löhne in Westbank und Gaza
zahlt. Und drittens schließlich die Unterstützung durch finanzielle
Zuwendungen aus dem Ausland, die 2002 über 1 Milliarde US-Dollar
betrug.
Der Bericht
warnt davor, dass weitere Ausgangssperren und Restriktionen die Lage
der palästinensischen Wirtschaft weiter verschlechtern werden, was
eine Lösung der Probleme zusätzlich erschweren wird. "Ein
fortwährend hoher Level von Beihilfen ist förderlich, aber kann den
weiteren ökonomischen Abstieg nicht verhindern. Mit den
Ausgangssperren wird jede weitere Billion ausländischer Hilfe die
Armutsquote um weitere sechs Prozentpunkte nach unten ziehen. Das
ist keine Krise, die alleine mit Geld gelöst werden kann", sagt
Nigel Roberts, World Bank Länder Direktor für Westbank und Gaza.
Damit hat Nigel
Roberts zwar Recht, dennoch werden entscheidende Punkte in diesem
Bericht nicht erwähnt. Ohne Frage ist die Situation der
Palästinenser bestürzend, ohne Frage sollte Israel alles Mögliche
unternehmen, um seinen Teil dazu beizutragen, die Situation zu
verbessern. Israel wird dabei jedoch ständig die eigene Sicherheit
voran stellen.
"Ausgangssperren werden von der israelischen Regierung als
bedauerlich, jedoch als notwendig angesehen, um israelische Bürger
vor gewaltsamen Angriffen zu schützen", heißt es in einem lapidaren
Satz im Bericht der Weltbank. Aber der Bericht erwähnt nicht, warum
es Ausgangssperren gibt, warum Waren an der Grenze in andere
Fahrzeuge umgeladen werden müssen, warum sogar Krankenwagen manchmal
am passieren gehindert werden. Vom Terror aus den palästinensischen
Gebieten ist in diesem Bericht mit keinem Wort die Rede. Man kann
über die Maßnahmen der israelischen Regierung unterschiedlicher
Meinung sein, aber eines ist sicher: sie werden nicht im luftleeren
Raum und zur Schikane der palästinensischen Bevölkerung aufgestellt.
Der Bericht
unterstreicht die Notwendigkeit eines nationalen Notfallplans der
Palästinensischen Autonomiebehörde, um mit den Problemen der
ökonomischen Krise umgehen zu können. Die Legitimierung der
Autonomiebehörde sei wesentlich von der Durchführung der anvisierten
Reformen abhängig.
Nochmal, die Politik der israelischen Regierung
soll keineswegs von Kritik ausgenommen sein, ist jedoch nicht das
Thema. Sie alleine für die ökonomische Krise, unter der
Palästinenser tagtäglich leiden, verantwortlich zu machen, blendet
die Wirklichkeit des tagtäglichen Lebens in Israel aus.
Kassam-Raketen werden von Palästinensern abgefeuert,
Selbstmordanschläge werden von Palästinensern ausgeführt. Erst die
tatsächliche Bereitschaft zu Frieden und wird auch eine
wirtschaftliche Besserung bringen. Eine Tatsache, die Nigel Roberts
vergessen hat zu erwähnen.
Eine Zusammenfassung des Berichtes ist bereits im
Internet zu lesen, der ganze Bericht wird Mitte März veröffentlicht:
http://www.worldbank.org
Pro und Kontra:
Einmarsch in
Gaza?
Gaza ist der am engsten besiedelte Raum der Welt.
Seit Arafat in der Mukata festsitzt, wurde die Hamas täglich
noch stärker...
Für Hamas und Jihad ist Arafat
inzwischen irrelevant:
Rache und
Rache
Genau zwei Monate hatten wir eine Pause,
die Ruhe war jedoch ein Trugbild...
Den Schmerz des Gegenüber ausgeblendet:
Die Parade
des Bluts
In den vergangenen zwei Jahren hat sich ein
seltsames Bild sowohl in der israelischen als auch der
palästinensischen Öffentlichkeit entwickelt. Fast alle sind zu
einem Kompromiss bereit, und fast alle vertrauen auf nichts
außer einem Schlag mit dem Hammer...
Scharon und das Siedlungswerk:
Die Teilung des Landes oder das Ende des Staates
Warum sind so viele nicht bereit, an die
Aufrichtigkeit der gemäßigten politischen Erklärungen Ariel
Sharons zu glauben? Es gibt verschiedene Gründe, aber der
ernstzunehmendste lautet: die Siedlungen...
aue /
hagalil.com
09-03-2003 |
