Sieben
Abgeordnete von der "Nationalen Union - Israel Beiteinu" traten aus
Protest gegen die Politik Sharons aus der Regierung aus. "Sie haben
Arafat einen großen Gefallen erwiesen", zürnte Sharon.
Zeevi und Libermann erklärten sie nach
ihrem Rücktritt: "Sharon steht unter dem Einfluss von Peres". Die
Bedingung für ihre Rückkehr: Der Rücktritt von Peres und ein erneuter
Einmarsch in Abu Sneina (Hügel bei Hebron).
Die Minister der Zentrumspartei Meridor und Milo werden wahrscheinlich die
Ministerien Infrastruktur (ehem. Liebermann) und Tourismus (ehem. Zeevi)
erhalten. Zufriedenheit äußerten Vertreter der SchaS: Wir sind wieder
das Zünglein an der Waage und können Gelder fordern.
Mit dem Austritt der Nationalen
Union-Israel Beiteinu aus der Koalition ist der erste Stein aus der
Mauer der Einheit herausgebrochen, die Sharon mit so viel Mühe aufgebaut
hat.
Der Rücktritt wird nun auch die
militanten Minister in der Regierung, Landau und Livnat, ermutigen, sich
mit Sharon anzulegen und es werden zusätzliche Energien in die
destruktiven Bemühungen fließen, die Netanjahu von außen unternimmt.
Ab heute stützt sich Sharon auf 75
Abgeordnete, und das ist reichlich. Aber ein Drittel davon identifiziert
sich mit der Linken, und auch die anderen zwei Drittel stimmen nicht
völlig mit seiner Politik überein. Es hat sich etwas verschoben, und
auch wenn die Regierung noch nicht so schnell zusammenbrechen wird, die
Geschichte zeigt, dass der Countdown begonnen hat.

16-01-2001
AUF DEM WEG IN EINE NEUE POLITISCHE
REALITÄT
Die Druckwellen des
amerikanischen Antiterrorkriegs gelangten gestern auch in die Regierung
von Ariel Sharon und führten zu dem Austritt der Nationalen Union. Das
ist der erste Stein, der aus den Mauern der Koalition Sharon-Peres
herausbricht, genau wie die früheren Koalitionen unter Vorsitz von
Netanjahu und Barak Stein nach Stein, Fraktion nach Fraktion
zusammengebrochen sind.
Zur gleichen Stunde, als
Sharon um seine Koalition kämpfte, wurde Arafat mit allen Ehren von
Premierminister Tony Blair empfangen. Blair, der Israel am
freundlichsten gesinnte europäische Führer, lobte gestern die Bemühungen
Arafats um die Einstellung des Terrors und seine Unterstützung für die
Koalition in Afghanistan.
In der Rechten ist man
der Überzeugung, dass der Weg Arafats in den Westen von Shimon Peres
geebnet wurde. Aber nicht Peres beunruhigt die nationale Rechte, sondern
die jetzige und künftige Politik Sharons, die durch seine Erklärung
zugunsten eines palästinensischen Staats zum Ausdruck gebracht wurde.
Arafat hat verstanden,
was in Israel noch nicht von allen verstanden wurde: Die Anschläge in
Amerika haben die Tagesordnung und Prioritätenliste der Welt verändert.
Der fanatische Islam wurde zum Feind Nummer 1 des Westens. Jeder, der
etwas zu dem Kampf gegen diesen Feind beitragen kann, wird als Freund,
als Partner betrachtet. Seine Sünden werden ihm verziehen.
Der Beitrag Arafats sind
seine öffentlichen, in arabischer Sprache gehaltenen Erklärungen, in
welchen er jeden Zusammenhang zwischen der palästinensischen Sache und
dem Terror Bin Ladens von sich weist und sich entschlossen auf die Seite
der Amerikaner stellt. Diese Erklärungen können nicht mit Gold
aufgewogen werden - sie werden jedoch mit einer amerikanischen
Friedensinitiative aufgewogen, die allmählich Gestalt annimmt. Die
israelische Regierung ist über diese Initiative verärgert, überrascht,
beängstigt. Die Regierung war auf die Wende in der Haltung der
Amerikaner und Arafats nicht vorbereitet, sie ist politisch gelähmt,
weiß keine Antwort.
Nicht der Rückzug der IDF von dem
einen oder anderen Hügel in der PA hat also die Minister Liebermann und
Se’evi zu ihrer Entscheidung veranlaßt. Sie haben hingegen verstanden,
dass Sharon, um MP zu bleiben, Kompromisse und Verzichte eingehen muss.
Die nationale Rechte betrachtet die
Realität mit offenen Augen. Sie wissen, dass der Tag, an dem Sharon
entscheiden muss, ob er für die Siedler oder gegen sie ist, ob er das
Bush-Blair Programm für den Nahen Osten akzeptiert oder nicht, sehr nahe
ist. Da sich wichtige Entscheidungen nähern, zieht es die Nationale
Union vor, nicht in der Regierung zu sein und ihre ideologische Reinheit
für die Wahlen zu bewahren.
haGalil onLine
17-10-2001 |