Ermunterung für Arafat - Kritik an Israel:
Arafat will den Palästinastaat ausrufen
Während seiner Europareise hat
PA-Vorsitzender Jasír Arafath die Europäische Union (EU) und die USA um
Hilfe bei der Wiederbelebung des Nahost-Friedensdialogs gebeten. Bei
seiner Rückkehr nach Gaza sagte er nun, ein Palästinenserstaat solle so
schnell wie möglich ausgerufen werden. Die Erklärungen der
amerikanischen und der britischen Regierungen nannte Arafat "sehr
wichtig".
Mittlerweile scheint einigen arabischen
Regierungen, im Gegensatz zu Israel, ein US-Programm mit
Lösungsvorschlägen zum Nahostkonflikt vorzuliegen. Im wesentlichen
enthält das Programm das Tenet-Dokument und den Mitchell-Plan, jedoch
auch einen Vorschlag für den abschließenden Status. Dieser sieht einen
palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt vor. Das
Programm befasst sich auch mit einigen Ideen zum Problem des
Rückkehrrechts. Israel wird aufgefordert, bereits unterzeichnete
Abkommen umzusetzen, einschließlich der dritten Rückzugsphase. Der
fortgesetzte Siedlungsbau wird ausdrücklich kritisiert.
Arafath mahnte für den festgefahrenen
Friedensprozess eine neue Dynamik an. Die weltweit angespannte Lage nach
den Anschlägen in den USA dürfe die Wiederaufnahme
palästinensisch-israelischer Friedensgespräche nicht behindern.
Arafat kritisierte, er könne bisher keine der von Israel
angekündigten Lockerungen für die Palästinenser erkennen. Er vermute,
dies liege an massiven Meinungsverschiedenheiten zwischen Politikern und
Militärs in Israel.
Zuvor hatte schon der Chef des
palästinensischen Geheimdienstes, Amin El Hindi, kritisiert, die Armee
habe sich zwar aus zwei arabischen Stadtteilen in Hebron zurückgezogen,
jedoch nichts unternommen, um die Straßensperren im Gazastreifen
aufzuheben. Israel habe die getroffenen Vereinbarungen für eine
Entspannung der Lage in den besetzten Gebieten nicht eingehalten.
Zur selben Zeit wurde im
US-Außenministerium Kritik an der von Israel zugegebenen Tötung eines
Mitglieds der fundamentalistischen Terrororganisation Hamas, laut. Der
am Sonntag erschossene Abed-Rahman Hamad war Drahtzieher des
Terroranschlags auf die Discothek
Pascha
in Tel Aviv gewesen, bei dem am 1.6.2001 22 Menschen getötet wurden.
Auf einer
Tagung in Prag
sagte Israels Außenminister Schimon Peres, Israel gefalle die Politik
"gezielter Tötung" selbst nicht, Israel habe aber keine andere Wahl.
"Ich wünschte, es bestünde keine Notwendigkeit dafür. Wir haben die
Palästinenser aufgefordert, die Unruhestifter festzunehmen, wenn sie es
tun, gibt es keine Notwendigkeit mehr, mit diesen Maßnahmen
fortzufahren. Wir haben die Palästinenser aufgefordert, mehr als 100
gesuchte Personen in Gewahrsam zu nehmen. Bislang wurde nur eine dieser
Personen festgenommen".
Israel habe im Übrigen während der vergangenen Monate
eine Reihe wichtiger diplomatischer Entscheidungen getroffen, um den
Friedensprozess mit den Nachbarn wieder in Gang zu bringen. Dazu gehöre
die Zustimmung zum so genannten Mitchell-Plan.
Peres sprach sich erneut für einen unabhängigen
Palästinenser-Staat aus: Israel sei an einem florierenden
palästinensischen Staat interessiert, allerdings müsse
Palästinenser-Präsident Jassir Arafat die Gewalt in den Griff bekommen:
"Wir sagen ihm: Ein Land zu haben bedeutet, die Redefreiheit zu
garantieren und die Waffen zu kontrollieren. Wenn man jedoch die
Redefreiheit beschränkt und die Waffen freigibt, kann man kein Land
führen".
Ursprünglich wollte Arafath den
Palästinenserstaat mit einer Hauptstadt Ost-Jerusalem schon
im September
1999 ausrufen. Nach der Wahl Ehud Baraks (Awodah) im Mai 1999
bat ihn Peres (Awodah) Geduld zu haben und appellierte an Arafath: "Der
ins Stocken geratene Friedensprozess ist noch nicht gescheitert. Im
Abkommen von Oslo 1993 ist eine legitime palästinensische Einheit
geboren worden. Wir alle brauchen einen palästinensischen Staat".
Peres hatte schon damals betont,
dass beide Staaten eine wirtschaftliche
Einheit bilden sollten. Es dürfe kein reiches Israel neben einem armen
Palästina geben: "Je besser es den Palästinensern geht, desto bessere
Nachbarn haben wir. Israelis und Palästinenser sind zum Frieden
verdammt". In Erwartung einer erfogreichen Neuaufnahme der unter
Netanjahu (Likud) blockierten Gespräche, hatte das palästinensische
Parlament damals auf eine einseitige Staatsgründung verzichtet, an
seiner Forderung auf Ostjerusalem als Hauptstadt eines Staates der die
Westbank und den Gaza-Streifen umfassen sollte, jedoch festgehalten, was
die Aufgabe fast aller israelischen Siedlungen im
Westjordanland bedeutet hätte.
dg / haGalil onLine
17-10-2001 |