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Ermunterung für Arafat - Kritik an Israel:
Arafat will den Palästinastaat ausrufen

Während seiner Europareise hat PA-Vorsitzender Jasír Arafath die Europäische Union (EU) und die USA um Hilfe bei der Wiederbelebung des Nahost-Friedensdialogs gebeten. Bei seiner Rückkehr nach Gaza sagte er nun, ein Palästinenserstaat solle so schnell wie möglich ausgerufen werden. Die Erklärungen der amerikanischen und der britischen Regierungen nannte Arafat "sehr wichtig".

Mittlerweile scheint einigen arabischen Regierungen, im Gegensatz zu Israel, ein US-Programm mit Lösungsvorschlägen zum Nahostkonflikt vorzuliegen. Im wesentlichen enthält das Programm das Tenet-Dokument und den Mitchell-Plan, jedoch auch einen Vorschlag für den abschließenden Status. Dieser sieht einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt vor. Das Programm befasst sich auch mit einigen Ideen zum Problem des Rückkehrrechts. Israel wird aufgefordert, bereits unterzeichnete Abkommen umzusetzen, einschließlich der dritten Rückzugsphase. Der fortgesetzte Siedlungsbau wird ausdrücklich kritisiert.

Arafath mahnte für den festgefahrenen Friedensprozess eine neue Dynamik an. Die weltweit angespannte Lage nach den Anschlägen in den USA dürfe die Wiederaufnahme palästinensisch-israelischer Friedensgespräche nicht behindern.

Arafat kritisierte, er könne bisher keine der von Israel angekündigten Lockerungen für die Palästinenser erkennen. Er vermute, dies liege an massiven Meinungsverschiedenheiten zwischen Politikern und Militärs in Israel.

Zuvor hatte schon der Chef des palästinensischen Geheimdienstes, Amin El Hindi, kritisiert, die Armee habe sich zwar aus zwei arabischen Stadtteilen in Hebron zurückgezogen, jedoch nichts unternommen, um die Straßensperren im Gazastreifen aufzuheben. Israel habe die getroffenen Vereinbarungen für eine Entspannung der Lage in den besetzten Gebieten nicht eingehalten.

Zur selben Zeit wurde im US-Außenministerium Kritik an der von Israel zugegebenen Tötung eines Mitglieds der fundamentalistischen Terrororganisation Hamas, laut. Der am Sonntag erschossene Abed-Rahman Hamad war Drahtzieher des Terroranschlags auf die Discothek Pascha in Tel Aviv gewesen, bei dem am 1.6.2001 22 Menschen getötet wurden.

Auf einer Tagung in Prag sagte Israels Außenminister Schimon Peres, Israel gefalle die Politik "gezielter Tötung" selbst nicht, Israel habe aber keine andere Wahl. "Ich wünschte, es bestünde keine Notwendigkeit dafür. Wir haben die Palästinenser aufgefordert, die Unruhestifter festzunehmen, wenn sie es tun, gibt es keine Notwendigkeit mehr, mit diesen Maßnahmen fortzufahren. Wir haben die Palästinenser aufgefordert, mehr als 100 gesuchte Personen in Gewahrsam zu nehmen. Bislang wurde nur eine dieser Personen festgenommen".

Israel habe im Übrigen während der vergangenen Monate eine Reihe wichtiger diplomatischer Entscheidungen getroffen, um den Friedensprozess mit den Nachbarn wieder in Gang zu bringen. Dazu gehöre die Zustimmung zum so genannten Mitchell-Plan.

Peres sprach sich erneut für einen unabhängigen Palästinenser-Staat aus: Israel sei an einem florierenden palästinensischen Staat interessiert, allerdings müsse Palästinenser-Präsident Jassir Arafat die Gewalt in den Griff bekommen: "Wir sagen ihm: Ein Land zu haben bedeutet, die Redefreiheit zu garantieren und die Waffen zu kontrollieren. Wenn man jedoch die Redefreiheit beschränkt und die Waffen freigibt, kann man kein Land führen".

Ursprünglich wollte Arafath den Palästinenserstaat mit einer Hauptstadt Ost-Jerusalem schon im September 1999 ausrufen. Nach der Wahl Ehud Baraks (Awodah) im Mai 1999 bat ihn Peres (Awodah) Geduld zu haben und appellierte an Arafath: "Der ins Stocken geratene Friedensprozess ist noch nicht gescheitert. Im Abkommen von Oslo 1993 ist eine legitime palästinensische Einheit geboren worden. Wir alle brauchen einen palästinensischen Staat".

Peres hatte schon damals betont, dass beide Staaten eine wirtschaftliche Einheit bilden sollten. Es dürfe kein reiches Israel neben einem armen Palästina geben: "Je besser es den Palästinensern geht, desto bessere Nachbarn haben wir. Israelis und Palästinenser sind zum Frieden verdammt". In Erwartung einer erfogreichen Neuaufnahme der unter Netanjahu (Likud) blockierten Gespräche, hatte das palästinensische Parlament damals auf eine einseitige Staatsgründung verzichtet, an seiner Forderung auf Ostjerusalem als Hauptstadt eines Staates der die Westbank und den Gaza-Streifen umfassen sollte, jedoch festgehalten, was die Aufgabe fast aller israelischen Siedlungen im Westjordanland bedeutet hätte.

Zahi Hanegbi und die Nationale Union:
Die Rede von Neuwahlen

dg / haGalil onLine 17-10-2001

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