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Zahi Hanegbi und die Nationale Union:
Die Rede von Neuwahlen
Angesichts des wachsenden Drucks, auch und
besonders durch die USA auf Israel, haben sich Teile der Regierung in
Jerusalem gegen "zu weitgehende Zugeständnisse" an die Palästinenser
gewandt. Während Arafats Europareise hatte der britische Premierminister
Tony Blair die Forderung nach einem eigenen palästinensischen Staat
unterstützt. Ziel sei, so Blair, ein gerechter Frieden, bei dem Israelis
und Palästinenser Seite an Seite leben könnten, "in ihrem jeweils
eigenen Staat, sicher und mit der Möglichkeit zu wachsen und sich zu
entwickeln".
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Auch in Den Haag, wo Arafat mit dem
niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok zusammentraf, versprach
ihm Kok, dass sich die Regierung der Niederlande, zusammen mit der
Europäischen Union und den USA verstärkt um die Wiederaufnahme des
Friedensprozesses bemühen werde.
Umweltminister Zachi Hanegbi, Sohn von Geulah Cohen,
der ehemaligen Vorsitzenden der nationalistischen
Techiah-Partei, drohte am Dienstag in Gall-GalaZ (isr.
Armeesender), wenn US-Präsident Bush die Regierung zu einem
Friedensschluss mit den Palästinensern zwingen wolle, könne es zu
vorgezogenen Neuwahlen kommen.
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"Alles hängt heute von einem Mann ab, dem
Präsidenten der Vereinigten Staaten", kritisierte Likud-Rechtsaußen
Hanegbi, der US-Vorschlag sehe "als Ziel des sogenannten
Friedensprozesses die Schaffung eines palästinensischen Staates".
Die Bemerkung Hanegbis über die Neuwahl sind ein
weiteres Zeichen für erste Risse in der Regierungskoalition. Am Anfang
der Woche hatte die ultrarechte Nationale Union,
aus Protest gegen einen Truppenabzug aus zwei Stadtvierteln von Hebron,
ihren Austritt aus der Regierung verkündet. Die absolute Mehrheit der
Großen Koalition ist dadurch aber noch nicht gefährdet. Die Regierung
verfügt noch über 76 der 120 Sitze in der Knesset.
Anm.:
Die Techijah (hebr.:
Wiederauferstehung)-Partei galt in Israel als radikal- nationalistische
Partei. Sie wurde 1979 gegründet, als sich ihre Anhänger vom Likud
abspalteten. Die Partei lehnt die Rückgabe besetzter Gebieten, damals
auch im Sinai, strikt ab. So trat die Techijah auch vehement gegen den
Friedensvertrag mit Ägypten auf. Sie wurde hauptsächlich von der
Siedlungsbewegung Gusch Emunim (Block der Getreuen) und
deren Aktivisten unterstützt. Im Gegensatz zur national-religiösen
Bewegung, die politisch fast identische Ziele verfolgt, war die Techijah
eine eher nicht-religiöse Bewegung. Seit ihrer Gründung galt Techijah
als die Partei der Siedlungsaktivisten und der "Falken". Darunter werden
im parteipolitischen Spektrum Israels all jene verstanden, die das
Westjordanland (Judäa und Samaria) als unverzichtbaren Bestandteil des
Landes Israel (Eretz Israel) ansehen und zu keinem Kompromiss mit den
palästinensischen Arabern bereit sind.
Ihud Leumi -
Yisrael Beiteinu
Die "Nationale Union - Israel unser Heim", wurde Anfang 1999 gebildet, als
sich die Nationale Einheit und Israel unser Heim zusammenschlossen.
Vorsitzender der "Nationalen Einheit", einer Absplitterung vom rechten
Rand des Likud, ist Benny Begin, Sohn des ehem. PM (1977 to 1983)
Menachem Begin. Vorsitzender der Yisrael Beiteinu ("Israel unser Heim"),
ist Avigdor Lieberman, ehem. Stabschef Netanyahus. Lieberman ist ein
erklärter Gegener der israelischen Justizapparats. Prominentesetes
Mitglied der Fraktion ist Tourismusminister Rehawam S'ewi, genannt
Ghandi, der für einen "Transfer" aller in Israel (incl. Westbank und
Gasah) lebenden Araber eintritt.
dg / haGalil onLine
16-10-2001 |
