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Zahi Hanegbi und die Nationale Union:
Die Rede von Neuwahlen

Angesichts des wachsenden Drucks, auch und besonders durch die USA auf Israel, haben sich Teile der Regierung in Jerusalem gegen "zu weitgehende Zugeständnisse" an die Palästinenser gewandt. Während Arafats Europareise hatte der britische Premierminister Tony Blair die Forderung nach einem eigenen palästinensischen Staat unterstützt. Ziel sei, so Blair, ein gerechter Frieden, bei dem Israelis und Palästinenser Seite an Seite leben könnten, "in ihrem jeweils eigenen Staat, sicher und mit der Möglichkeit zu wachsen und sich zu entwickeln".

Auch in Den Haag, wo Arafat mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok zusammentraf, versprach ihm Kok, dass sich die Regierung der Niederlande, zusammen mit der Europäischen Union und den USA verstärkt um die Wiederaufnahme des Friedensprozesses bemühen werde.

Umweltminister Zachi Hanegbi, Sohn von Geulah Cohen, der ehemaligen Vorsitzenden der nationalistischen Techiah-Partei, drohte am Dienstag in Gall-GalaZ (isr. Armeesender), wenn US-Präsident Bush die Regierung zu einem Friedensschluss mit den Palästinensern zwingen wolle, könne es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.

"Alles hängt heute von einem Mann ab, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten", kritisierte Likud-Rechtsaußen Hanegbi, der US-Vorschlag sehe "als Ziel des sogenannten Friedensprozesses die Schaffung eines palästinensischen Staates".

Die Bemerkung Hanegbis über die Neuwahl sind ein weiteres Zeichen für erste Risse in der Regierungskoalition. Am Anfang der Woche hatte die ultrarechte Nationale Union, aus Protest gegen einen Truppenabzug aus zwei Stadtvierteln von Hebron, ihren Austritt aus der Regierung verkündet. Die absolute Mehrheit der Großen Koalition ist dadurch aber noch nicht gefährdet. Die Regierung verfügt noch über 76 der 120 Sitze in der Knesset.

Anm.: Die Techijah (hebr.: Wiederauferstehung)-Partei galt in Israel als radikal- nationalistische Partei. Sie wurde 1979 gegründet, als sich ihre Anhänger vom Likud abspalteten. Die Partei lehnt die Rückgabe besetzter Gebieten, damals auch im Sinai, strikt ab. So trat die Techijah auch vehement gegen den Friedensvertrag mit Ägypten auf. Sie wurde hauptsächlich von der Siedlungsbewegung Gusch Emunim (Block der Getreuen) und deren Aktivisten unterstützt. Im Gegensatz zur national-religiösen Bewegung, die politisch fast identische Ziele verfolgt, war die Techijah eine eher nicht-religiöse Bewegung. Seit ihrer Gründung galt Techijah als die Partei der Siedlungsaktivisten und der "Falken". Darunter werden im parteipolitischen Spektrum Israels all jene verstanden, die das Westjordanland (Judäa und Samaria) als unverzichtbaren Bestandteil des Landes Israel (Eretz Israel) ansehen und zu keinem Kompromiss mit den palästinensischen Arabern bereit sind.

Ihud Leumi - Yisrael Beiteinu Die "Nationale Union - Israel unser Heim", wurde Anfang 1999 gebildet, als sich die Nationale Einheit und Israel unser Heim zusammenschlossen. Vorsitzender der "Nationalen Einheit", einer Absplitterung vom rechten Rand des Likud, ist Benny Begin, Sohn des ehem. PM (1977 to 1983) Menachem Begin. Vorsitzender der Yisrael Beiteinu ("Israel unser Heim"), ist Avigdor Lieberman, ehem. Stabschef Netanyahus. Lieberman ist ein erklärter Gegener der israelischen Justizapparats. Prominentesetes Mitglied der Fraktion ist Tourismusminister Rehawam S'ewi, genannt Ghandi, der für einen "Transfer" aller in Israel (incl. Westbank und Gasah) lebenden Araber eintritt.

dg / haGalil onLine 16-10-2001

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