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Militant antisemitisch und antidemokratisch:
Der Kölner Kalifatstaat verboten
In Deutschland sind zum ersten Mal nach
den Anschlägen in den USA islamistische Organisationen verboten worden.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte die islamistische
Vereinigung "Kalifatsstaat" heute für ungesetzlich und leitete eine groß
angelegte Durchsuchungsaktion ein. Auch die Stiftung "Diener des Islam"
sowie 19 Teilorganisationen mit insgesamt über tausend Mitgliedern wurde
verboten.
"Der Kalifatsstaat richtet sich in
aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Sein
Ziel ist die Weltherrschaft des Islams auf Grundlage der Scharia", so
Schily. Der Gottesstaat habe aus Sicht des "Kalifatsstaats" Vorrang vor
allen demokratischen Institutionen. Die Ausrichtung des Kalifatsstaates
sei eindeutig antisemitisch, antiisraelisch und gegen die Verfassung der
Türkei gerichtet. Seine politische Tätigkeit gefährde die Innere
Sicherheit.
Der "Kalifatsstaat" wird nach Angaben
Schilys von Metin Kaplan geleitet, der zurzeit in Haft sitzt. Er war
wegen Aufrufs zum Mord zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Schily sagte, vor einer Ausweisung Kaplans in sein Heimatland Türkei
müsse die türkische Regierung zusichern, dass die Todesstrafe an Kaplan
nicht vollstreckt werde.
Rechtlich möglich wurde das Verbot durch die Streichung
des Religionsprivilegs aus dem Vereinsrecht. Dies war Teil der
Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen nach den Anschlägen in den USA.
Schily erklärte jedoch, es gebe keine Erkenntnisse über Verbindungen der
Organisation zum Moslemextremisten Osama bin Laden und dessen Netzwerk.
Er forderte die rund 3,2 Millionen Muslime in
Deutschland auf, sich aktiv an der Auseinandersetzung mit dem
"islamistischen Terrorismus" zu beteiligen. Die Maßnahmen gegen den
"Kalifatsstaat" seien nicht gegen Moslems generell gerichtet.
Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck begrüßte das
Verbot. Er wandte sich aber dagegen, auch die 27.000 Mitglieder zählende
Organisation Milli Görüs zu verbieten. Milli Görüs hat nach
Verfassungsschutz-Angaben ihr Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung nicht eindeutig geklärt.
Der Tradition geopfert:
Wir sind Eure Töchter,
nicht Eure Ehre!
Sie sollen die Ehre der Familie retten. Sie werden schon
als Kind einem Fremden versprochen: Zwangsheiraten werden immer noch
durchgeführt...
Ist die multikulturelle Gesellschaft
gescheitert?
Fundamentalismus
türkischer Jugendlicher
Focus nennt die im Westen erscheinenden türkischen
Zeitungen "Giftige Gazetten" und macht ihnen den Vorwurf, sie
untergrüben die Integration ihrer Landsleute in Deutschland. Die
türkischen Blattmacher, die ohnehin nie zimperlich waren, revanchieren
sich mit massiven Vorwürfen und Beleidigungen in ihren Schlagzeilen...
haGalil onLine 12-12-2001 |
