Geld fehlt für die Armee und die Armen Israels:
Die Awodah fordert Kürzung im Siedlungsbudget
Die Frage der Siedlungen ist kein
Haushaltsproblem, sondern ein politisches, nationales Problem
Die Arbeitspartei hat das Recht - und nach
Meinung eines Teils ihrer Anhänger auch die Pflicht, die einseitige
Räumung abgelegener, isolierter Siedlungen zu fordern.
Genau diese Forderung sollte die solide ideelle
Basis für das Ausscheiden aus der Einheitsregierung bilden. Zever
Plotzker kritisiert in Jedioth, dass die Minister der Arbeitspartei
diesen Weg dennoch nicht beschreiten. Sie treten im letzten
Augenblick mit verschiedenen, mehr oder weniger seltsamen
Forderungen nach einer Korrektur des Haushaltsentwurfs auf den Plan
und benutzen sie als Deckmäntelchen oder als Ersatz für eine mutige
politische Aussage.
Die Frage der Siedlungen ist kein
Haushaltsproblem, sondern ein politisches, nationales Problem. Dass
dieses Problem nicht auf die besetzten Gebiete beschränkt ist, zeigt
der israelische Alltag überall. Die Entwicklungsstädte des Negew und
im Galil verelenden, Arbeitsplätze in Israel werden abgebaut, da
Betriebe in Israel mit den subventionierten Siedlungsbetrieben nicht
mehr konkurrieren können. Gekürzt wird überall, nur nicht im
Siedlungsbudget. Selbst für die enormen Kosten der
Verteidigungskräfte, die hauptsächlich zum Schutz der Siedler
abgestellt sind, finden sich keine Mittel für dringend notwendigen
Ausbesserung.
Shalom Yerushalmi berichtet in einer
Titelreportage des M'ariw vom "Tal des Todes" - einer Strecke
zwischen Hadera und Afula. Bei Anschlägen, die sich seit
Jahresbeginn an der Straße durch das Wadi Ara ereigneten wurden 43
Israelis getötet und Hunderte verletzt. Der Verkehrsminister will
keine alternativen Verkehrswege einrichten, „um nicht vor dem Terror
zu kapitulieren“, doch der Shin-Beth hat schon längst kapituliert
und verbietet Ministern, auf dieser Straße zu fahren. Ist dies keine
Kapitulation? Die kosmetische Räumung einiger Siedlungsvorposten ist
ein Täuschungsmanöver, das Ben-Eliezer den Sieg in den Primaries
bescheren soll, „ein doppeltes Spiel, das die israelische Politik
seit Generationen spielt. Der Status quo wird ab und zu
durchbrochen, vor allem im Hinblick auf allgemeine Wahlen und
Primaries, doch auch dann wird die Krise mit einem Augenzwinkern
gemanagt. Letzen Endes wird alles wieder, wie es war“. Denken wir
nur an die heftigen Kämpfe, die sich Anfang 1995 unter Rabin mit den
Siedlern von Efrat abspielten. Fast wäre die Regierung Rabins
gestürzt. Schließlich wurden jedoch die Siedler von den beiden
Hügeln entfernt, auf denen sie sich festgesetzt hatten. Die Hetze
der Siedler nahm bedrohliche Formen an. Der inzwischen legalisierte
Piratensender Aruz Schew'a, die "Stimme des nationalen Israel",
übertraf sich fast stündlich in neuen Hassparolen.
Und heute? Heute stehen dort gepflegte Wohnviertel
und eine Caravan-Siedlung, die bald durch feste Häuser ersetzt
werden wird.
Die ‘Jüdische Führerschaft’ mit Moshe Feiglin an
der Spitze mauserte sich unter der Patronage des Likud-Parteitags
von einer messianistischen Randgruppe zu einem gefährlichen
politischen Machtfaktor, warnt Yerushalmi, und die starke
Siedlungsbewegung auf den Golanhöhen obstruiert jede
friedenspolitische Option mit Syrien.
Auch Nachum Barnea erkennt in der Räumung
unbedeutendster Außenposten, die meisten sind sowieso unbewohnt,
noch nicht einmal eine symbolische Geste. Er berichtet in Jedioth
über die Methode, wie man die Siedlungen in den besetzten Gebieten
erweitert, ohne gegen den international versprochenen Siedlungsstop
zu verstoßen: „Man erweitert die Verwaltungsgrenzen der Siedlungen
bis auf Stadtgröße. Eine Siedlung, in der ein paar Dutzend Familien
leben, bekommt z. B. ein Stück Land in der Größe von Givatayim
(einer Nachbarstadt von Tel-Aviv mit ca. 100.000 Einwohnern). Die
neue Siedlung baut man an der Grenze des Verwaltungsbezirks der
bestehenden Siedlungen, mit anderen Worten, man baut sie nicht von
der Mitte, sondern vom Rande her auf.
Abstimmung am Mittwoch:
Bricht die Große Koalition heute auseinander?
Scharon hat sicher allen Grund, Fuad Ben-Eliezer
entgegenzukommen, und zwar auf der ganzen Linie...
Große Worte machten kleinlichen Interessen
Platz:
Das kurze Gedächtnis der Politiker
Als der Dollarkurs 5 Schekel erreichte und die
israelische Wirtschaft auf der Schwelle einer beispiellosen
Katastrophe stand, versprachen alle Parteiführer Kooperation,
Einigkeit und staatsmännische Verantwortung...
Wässrige Reden:
Zur Regierungskrise in Israel
Innenministerium bestätigt massive Bevorzugung der
Siedler. Wie lange sich die "Regierung der nationalen Einheit" unter
Ministerpräsident Ariel Scharon noch halten kann ist ungewiss...
dg /
hagalil.com
29-10-02 |
