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Judentum und Israel
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Wässrige Reden:
Zur Regierungskrise in Israel

Innenministerium bestätigt massive Bevorzugung der Siedler

Wie lange sich die "Regierung der nationalen Einheit" unter Ministerpräsident Ariel Scharon noch halten kann ist ungewiss. Im Zentralkomitee der Arbeitspartei (Awodah) wurde zum Wochenanfang mit mit großer Mehrheit beschlossen bei der Abstimmung am Mittwoch gegen den vorliegenden Haushaltsentwurf zu stimmen, nachdem sich Scharon auf keine Kürzungen im Siedlungsetat einlassen will.

Die Awodah fordert, die Zuwendungen für die jüdischen Siedlungen in den Gebieten der Westbank und im Gazastreifen um mindestens 150 Millionen Euro zu kürzen um stattdessen die immer weiter verarmenden Städte in Israel (u.a. die Ajaroth Pituach des Negew) zu unterstützen.

Ein weiterer Streitpunkt ist der Ministerposten des Vorsitzenden der rechtsgerichteten National-Religiösen Partei (MaFDaL) Efi Ejtam. Die Arbeitspartei fordert dessen Rücktritt, nachdem er den Vorsitzenden der Awodah als Feigling bezeichnet hat, der jüdische Siedlungen räumen lasse um sich bei Israels Feinden einzuschmeicheln.

Gleichzeitig steht im Likud die Entscheidung über den Parteivorsitz an. Gegen Ariel Scharon will Benjamin Netanjahu kandidieren. Zur Eröffnung des Likud-Parteitags kommentiert Yaron London in der Tageszeitung Jedioth achronoth: Sharon ist ein langweiliger Redner. Das ist gut. Wir haben genug von charismatischen Rednern. Seine Rede bei der Eröffnung war wässrig. Das ist schlecht. Er redet selten in der Öffentlichkeit, und er hätte diese wichtige Gelegenheit nützen sollen, um etwas über seine Politik zu sagen. Doch die Botschaft war nur, dass man den palästinensischen Terror vernichten müsse. Nun ist ein Teil der Delegierten überzeugt, dass Bibi Netanjahu das besser machen würde als er. Die Rufe nach dem Messias (Bibi) wurden immer lauter, als Sharon einen einzigen Satz sagte, der zumindest pädagogische Bedeutung hatte: ‘Nicht alle unsere Träume werden wahr werden.’

Derweil saß Netanjahu, der große Traumverkäufer, in der ersten Reihe und lauerte auf Ariks Niederlage. Sharon sagte kein Wort über das Hauptproblem der Israelis: den Lebensunterhalt. Kein Wort über den Haushaltsentwurf, die Arbeitslosigkeit, das Elend der kleinen Gewerbetreibenden, den zusammenbrechenden Mittelstand. Kein Wort über die palästinensischen Bürger Israels, die sich immer weiter vom Staat entfernen.

Die Parteistatuten zwangen ihn, den Parteitag zu Beginn des Wahljahrs stattfinden zu lassen. Wenn er sich dezidiert zu irgendeiner anstehenden Frage geäußert hätte, wäre zu befürchten gewesen, dass in der daraus resultierenden ideologischen Auseinandersetzung sein Rivale ihm überlegen gewesen wäre. In einer Woche finden die Wahlen zum Zentralkomitee des Likud statt. Auch wenn dabei voraussichtlich keine schicksalsschweren Fragen erörtert werden, so stehen doch einige wichtige Entscheidungen an, die das Funktionieren einer demokratischen Partei betreffen.

Worüber sie nicht reden werden

Im Zentralkomitee des Likud wird man mit Sicherheit nicht über die vom Innenministerium (dem man weiß Gott keine linken pazifistischen Neigungen unterschieben kann) veröffentlichte Nachricht reden, dass nämlich die Staatsausgaben für die jüdischen Einwohner der besetzten Gebiete und der Golanhöhen beträchtlich höher sind als diejenigen für die israelischen Normalbürger. Die Friedensbewegung Gush Shalom, der man sehr wohl linksgerichtete Positionen nachsagen kann, hat auf diese Tatsache seit Jahren immer wieder aufmerksam gemacht. "Die Tendenz der Siedlerbevorzugung ist noch aus dem letzten Jahrzehnt übernommen. Die Menschen in den Randgebieten, in Slumstädten und arabischen Siedlungen werden benachteiligt, während die Siedlungen jenseits der Grünen Linie (also außerhalb Israels1967 blühen“, meint Yaron London.

"Solange Israel gigantische Summen für Militäraktionen, den Schutz der Siedlungen und die Mobilisierung von Reservisten ausgeben muss, gibt es kein Geld für Arbeitslosenunterstützung. So lange wir kämpfen, zahlen wir. Die Regierung muss der Öffentlichkeit den Spiegel vorhalten und sie zwischen der Fortsetzung der Besatzung und dem Verzicht auf die Gebiete jenseits der Grenze von 1967 und Wirtschaftswachstum wählen lassen", schrieb auch Michal Aharoni in M'ariw.

Die Aussagen des Innenministeriums (von der sefardisch-orthodoxen SchaS-Partei verwaltet) bestätigen frühere Aussagen von Prof. Zvi Eckstein, früher Leiter des Wirtschaftsinstituts der Tel Aviv Universität, der im Sommer deutlich machte dass ein Siedler im Gazastreifen den Staat 17 Mal so viel wie ein Einwohner von Ramat-Gan kostet. Jeder Siedler kostet den Staat eine halbe Million NIS pro Jahr, meinte schon vor Jahren Gush Shalom. Die Zahlen sind inzwischen gestiegen, würden sie auch heute stimmen, dann wären dies bei ca. 200.000 Personen in Judah und Samaria immerhin 100 Milliarden NIS (25 Milliarden Euro).

Jeder Mensch in Israel wird also mit mindestens 16.700 NIS jährlich zugunsten der Westbank-Siedlungen belastet. Für eine Familie mit zwei Kindern sind dies ungefähr 50.000 NIS.

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dg / hagalil.com 28-10-02

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