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Große Worte machten kleinlichen Interessen Platz:
Das kurze Gedächtnis der Politiker
Aus einem Kommentar des
M'ariw
Als der Dollarkurs die Fünf-Schekel-Grenze zu
durchbrechen drohte und die israelische Wirtschaft auf der Schwelle
einer beispiellosen Katastrophe stand, versprachen alle
Parteiführer, das Unheil durch Kooperation, Einigkeit und
staatsmännische Verantwortung abzuwenden. Derweil hat der Schekel
sich ein wenig gefestigt, und die Gefahr, dass die Kreditwürdigkeit
Israels heruntergestuft wird, schien vorerst gebannt zu sein. Mehr
brauchten Sharon und Ben-Eliezer nicht. Die großen Worte machten
kleinlichen Interessen Platz.
Ideologische Argumente wurden für persönliche
Zwecke missbraucht. Dass riesige Finanzmittel in die Siedlungen
fließen, ist nichts Neues, doch bisher nahm offenbar niemand daran
so viel Anstoß, um einen casus belli daraus zu machen. Auch nicht
die Awodah. Die Wahl, vor die Scharon sich heute gestellt sieht, ist
nicht einfach. Einerseits geht es um die Zukunft der Wirtschaft,
anderseits lauert ihm Netanyahu auf, der nicht zögern wird, die
‘Kapitulation vor der Linken’ zu seinen Gunsten auszuschlachten.
Die Geldmärkte reagierten gestern bereits negativ
auf die Art und Weise, wie die Regierungskrise gehandhabt wird.
Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung kann auch
von ausländischen Investoren kommen, wenn sie Israelis
Krediteinstufung vornehmen. Die Annahme des Haushaltsentwurfs ist
eine Vorbedingung dafür, dass Israel kreditwürdig bleibt. Fuads
Forderungen und Sharons Grundsätze werden irrelevant, wenn der
Dollarkurs emporschnellt, eine Milliarde Dollar panikartig ins
Ausland verbracht werden und den Banken die Puste ausgeht. Im
Vergleich dazu ist die derzeitige innenpolitische Krise von
sekundärer Bedeutung.
Abstimmung am Mittwoch:
Bricht die Große Koalition heute auseinander?
Scharon hat sicher allen Grund, Fuad Ben-Eliezer
entgegenzukommen, und zwar auf der ganzen Linie...
Geld fehlt für die Armee und die Armen
Israels:
Die
Awodah fordert Kürzung im Siedlungsbudget
Die Frage der Siedlungen ist kein Haushaltsproblem,
sondern ein politisches, nationales Problem...
Wässrige Reden:
Zur Regierungskrise in Israel
Innenministerium bestätigt massive Bevorzugung der
Siedler. Wie lange sich die "Regierung der nationalen Einheit" unter
Ministerpräsident Ariel Scharon noch halten kann ist ungewiss...
hagalil.com
29-10-02 |
