Abstimmung am Mittwoch:
Bricht die Große Koalition heute auseinander?
Chemi Shalev meint in M'ariw, dass Scharon sicher
allen Grund hat, Ben-Eliezer entgegenzukommen, und zwar auf der
ganzen Linie.
Doch vielleicht ist Sharon, ein Umfragenfan wie
Ben-Eliezer, zu dem Schluss gekommen, dass Ben-Eliezer ein
hoffnungsloser Fall ist, dessen Niederlage in den Primaries schon
sicher ist. In diesem Fall wird Sharon Fuad keinen Pfennig geben,
weil er in drei Wochen Ramon oder Mitzna vorgesetzt bekommt, die
sowieso den Avoda-Kiosk (in der Regierung) schließen werden. Da ist
es für Sharon noch besser, sich jetzt staatsmännisch,
verantwortungsvoll und konsequent zu geben und Pluspunkte bei den
Likudwählern zu sammeln, für die es keine größere Freude gibt, als
sich an der Niederlage der Arbeitspartei zu weiden.
Ofer Shelach in Jedioth wundert sich: "Fuad
(Ben-Eliezer) macht Theater wegen einer dreiviertel Milliarde
Schekel für die Siedlungen. Ja, die Siedler bekommen Gelder, die in
keinem Verhältnis zu ihrem prozentualen Bevölkerungsanteil stehen,
abgesehen von den hohen Verteidigungsausgaben, die sie verursachen.
Ja, die Siedlungen - und nicht nur die Siedlungsvorposten, diese
völlig nebensächlichen Zankäpfel - sind das Hindernis, das Frieden
und Sicherheit im Wege steht. Doch wenn man sich auf diesen einen
Ausgabenposten konzentriert, während ein Haushalt beschlossen wird,
der Israel weiter in den Abgrund führen und einen Dritte-Welt-Staat
aus ihm machen wird, so ist das nicht mehr als ein fauler
politischer Strohhalm, der niemanden vor dem Ertrinken retten wird".
Shalom Yerushalmi in M'ariw sieht die gegenwärtige
Krise durch die bevorstehenden Primaries auf die Spitze getrieben:
"Ob die Streithähne von dem hohen Baum herunterklettern, auf den sie
sich verstiegen haben, ist zweifelhaft". Er meint Sharon habe sich
zu sehr in seinen Positionen verschanzt. Jede Konzession an die
Arbeitspartei könne ihm schaden, vor allem wenn Netanyahu in der
rechten Ecke lauert. Vielleicht wird Fuad einlenken, wenn er sieht,
was ihn außerhalb der Regierung erwartet, und Sharon wird sich
ausmalen, wie es mit einer Kleinen Koalition sein wird, und in
Schwermut verfallen. Und überhaupt, wenn es noch einen oder zwei
Anschläge gibt, wird die Lage der Nation die innenpolitische Dynamik
verdrängen.
Geld fehlt für die Armee und die Armen Israels:
Die
Awodah fordert Kürzung im Siedlungsbudget
Die Frage der Siedlungen ist kein Haushaltsproblem,
sondern ein politisches, nationales Problem...
Große Worte machten kleinlichen Interessen
Platz:
Das kurze Gedächtnis der Politiker
Als der Dollarkurs 5 Schekel erreichte und die
israelische Wirtschaft auf der Schwelle einer beispiellosen
Katastrophe stand, versprachen alle Parteiführer Kooperation,
Einigkeit und staatsmännische Verantwortung...
Wässrige Reden:
Zur Regierungskrise in Israel
Innenministerium bestätigt massive Bevorzugung der
Siedler. Wie lange sich die "Regierung der nationalen Einheit" unter
Ministerpräsident Ariel Scharon noch halten kann ist ungewiss...
hagalil.com
30-10-02 |