Präsident Arafat bekommt
einen schwachen Premier:
Verteilte Ohnmacht, begrenzte Hoffnung
Von
Yassin Musharbash
Bisher waren die Palästinenser das
einzige Volk der Welt, das zwar einen Präsidenten, aber keinen Staat
hatte. Jetzt toppen sie sich noch und ergänzen ihre Führung um einen
Premierminister. Damit verteilt sich ihre Ohnmacht künftig auf zwei
Schultern. So in etwa bewertet die Mehrheit der palästinensischen
Bevölkerung die Entscheidungen, die das palästinensische Parlament
in Ramallah traf.
Aus palästinensischer Perspektive
verliert die Tatsache an Brisanz, dass Arafat eine feine Trennlinie
zwischen Außen- und Innenpolitik ziehen ließ und Erstere weiterhin
für sich als Präsidenten beansprucht, während er Letztere dem neuen
Amt überließ. Israel und das Nahostquartett sind nun enttäuscht -
aber sollten eines Tages wieder Friedensverhandlungen auf der
Tagesordnung stehen, könnte, wenn Arafat der einzige Hinderungsgrund
wäre, durchaus auch der Premier sie führen, wenn er sich bis dahin
eine Basis für eigene Entscheidungen erarbeitet hat.
Bedenklicher ist, dass einige neue oder
umgeschriebene Bestimmungen, die das Parlament beschloss, die
Demokratisierung nicht gerade vorantreiben. So erhält Arafat das
Recht, den Premierminister nach Belieben wieder zu entlassen. Und
auch künftig wird Arafat vom Parlament beschlossene Gesetze
zurückweisen können. Eine Wahl des Premierministers wurde ebenfalls
nirgendwo verankert. Zudem ist es unsinnig, dass Arafat Kommandeur
der Sicherheitskräfte bleibt, während Abu Mazen für die innere
Sicherheit zuständig ist.
Trotzdem gibt es positive Signale. Durch
sein Recht, die Kabinettsmitglieder zu ernennen, kann Abu Mazen die
Regierungspraxis verbessern. Wenn die Behörden effizienter arbeiten,
werden sich auch - Arafat hin oder her - die Beziehungen zu den
Geberländern verbessern, die diese Behörden finanzieren. Und schon
gar nicht kann eine Doppelspitze aus Präsident und Premier nach
innen schaden. Bisher war etwa die palästinensische Presse ganz auf
Arafat eingeschworen. Das könnte sich ändern und endlich zu breiten
innerpalästinensischen Debatten über die Zukunft der Israelpolitik
führen.
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14-03-2003 |