[ARCHIV]

Die Aufteilung der Autoritäten zwischen Arafat und dem MP

Präsident (Arafat)

• Oberbefehlshaber der palästinensischen Streitkräfte
• Ernennung und Entlassung des MP
• Anordnung von Ermittlungen gegen den MP und die Minister
• Genehmigung der Gesetze, über die der gesetzgebende Rat debattiert
• Ernennung und Entlassung palästinensischer Botschafter in aller Welt

Ministerpräsident (Abu Masen)

• Ernennung und Entlassung von Ministern
• Ernennung und Entlassung von Leitern öffentlicher Einrichtungen
• Zuteilung von Etats und Festlegung der ministeriellen Autoritäten
• Gesetzte über den gesetzgebenden Rat (Parlament) initiieren
• Kontrolle über das Innenministerium, das für die palästinensischen Sicherheitskräfte verantwortlich zeichnet

Ein ausgleichender Faktor

Auszüge aus einem Kommentar von Chemi Shalev, M'ariw

Es ist noch verfrüht, die Ernennung Abu-Masens zum palästinensischen MP zu feiern. Jasser Arafat wird sich nicht damit beeilen, auf Autoritäten zu verzichten, vor allem in den Bereichen Diplomatie und Sicherheit. Der Weg zur Einstellung der palästinensischen Gewalt und zur Rückkehr zu Verhandlungen ist noch weit.

Aber dennoch handelt es sich hier um das Aufflackern des Lichts am Ende des Tunnels, nach zwei Jahren Dunkelheit und Verzweiflung. Die Ernennung signalisiert den Beginn der Ernüchterung der palästinensischen Gesellschaft von der Illusion der siegreichen El-Aksa Intifada. Sie könnte auch bewirken, dass viele Israelis wieder anfangen,  an die Möglichkeit der Existenz eines Partners auf der palästinensischen Seite zu glauben.

Abu-Masen ist kein unbeschriebenes Blatt. Als einer der Gründer der Fatach unterstützte und finanzierte er den “bewaffneten Kampf”. In den letzten beiden Jahrzehnten tritt er zwar für eine politische Regelung mit Israel ein, seine Haltung weicht jedoch nicht vom palästinensischen Konsens ab, einschließlich des Rückzugs zu den Grenzen 67 und der Teilung Jerusalems. Er verzichtete nicht auf das Rückkehrrecht, ist jedoch zu einer pragmatischen Lösung dieses Problems bereit.

Er ist einer der Pioniere der Kontakte mit der israelischen Linken, unterstützte konsequent den Oslo-Prozess und ging sogar bis zu dem Finalstatus, den er 1995 gemeinsam mit Jossi Beilin ausarbeitete. Im Gegensatz zu Arafat gilt er als erwünschter und glaubhafter Gesprächspartner aller israelischer Regierungschefs. Und das Wichtigste: in letzter Zeit zeigte er Zivilcourage, als er die palästinensische Gewalt als “schrecklichen Fehler” und “Tragödie” bezeichnete und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel aufrief.

All dies wird die ideologische Rechte in Israel natürlich nicht zufriedenstellen...Die Ernennung Abu-Masens wird voraussichtlich unter den Gegnern des politischen Prozess auf beiden Seiten große Nervosität auslösen, und sicherlich zurecht.

Dadurch, dass Abu-Masen zu einer dominanten Figur in der PA wird, könnte den Gegnern des politischen Prozess ihre Trumpfkarte genommen werden- Arafat. Die Person und das Verhalten Arafats nähren, vielleicht sogar mehr als die palästinensische Gewalt an sich, seit vielen Jahren die ablehnende Haltung eines großen Teils der israelischen Öffentlichkeit gegen eine Regelung mit den Palästinensern. Auch als die Öffentlichkeit die Oslo-Verträge begeistert unterstützte- eine Tatsache, die viele heute vorziehen zu vergessen- distanzierte sie sich weiterhin von Arafat.

Wird Arafat an den Rand gedrängt und durch einen Führer wie Abu-Masen ersetzt, könnte dies enorme Veränderungen in der Meinung der israelischen Öffentlichkeit auslösen, auch vor einer Einstellung der Gewalt. Wenn die PA unter seiner Führung ihren Weg ändert, und sich zumindest darum bemüht, die Kontrolle über die Terrororganisationen zu gewinnen, dann könnte dies, im post-irakischen Zeitalter, zu unerträglichem Druck, sowohl von innen als auch von außen, auf MP Sharon und seine Regierung führen.

Heute kann es sich Sharon noch erlauben, die Ernennung zu begrüßen, aber im Hinblick auf seine unnachgiebige politische Haltung und die Zusammensetzung seiner Regierung könnte Abu-Masen für ihn noch zu einem großen Problem werden, im positiven Sinn des Wortes.

Josi Beilin über Abu-Masen:
Der zweitwichtigste Palästinenser
In Jedioth achronoth schreibt Jossi Beilin über seinen früheren Verhandlungspartner Abu-Masen...

Präsident Arafat bekommt einen schwachen Premier:
Verteilte Ohnmacht, begrenzte Hoffnung
Bisher waren die Palästinenser das einzige Volk der Welt, das zwar einen Präsidenten, aber keinen Staat hatte. Jetzt toppen sie sich noch und ergänzen ihre Führung um einen Premierminister...

Die Arafats sind alle gleich:
Die Illusion Abu Masen
Die entscheidende Frage lautet: "Was unterscheidet Abu-Masen eigentlich von Arafat?"...

hagalil.com 14-03-2003