Die Arafats sind alle gleich:
Die Illusion Abu Masen
Nachdem Abu-Masen das Amt des
Ministerpräsidenten angenommen hat und der palästinensische
Nationalrat dies bestätigt hat, stellen sich in Israel immer mehr
Kommentatoren die Frage, was denn nun das Neue an der lange
geforderten Veränderung der palästinensischen Repräsentanz sei. Die
entscheidende Frage lautet: "Was unterscheidet Abu-Masen eigentlich
von Arafat?"
Hagai Segal äußert sich in M'ariw sehr skeptisch
zu Abu-Masen und spottet über die Hoffnungen die ein Teil der Linken
mit Abu-Masens Ernennung verknüpft: "Die weinenden Augen der Linken
leuchten plötzlich wieder. Ein Hoffnungsschimmer!... Die Linke
betrachtet die Ernennung Abu-Masens zum palästinensischen MP als
eine wunderbare Möglichkeit zur Wiederbelebung des
Friedensprozesses. Von Mund zu Mund wird das Gerücht über die
gemäßigte Haltung des Mannes weiterverbreitet. Abu-Masen, oh,
Abu-Masen".
Die Gefahr hinters Licht geführt zu werden
besteht, so Segal, nicht nur bei der Linken, sondern auch beim
Durchschnitts-Israeli: "Viele unschuldige Bürger, von der Angst vor
Anschlägen geplagt, könnten glauben, dass Abu-Masen tatsächlich eine
neue Botschaft darstellt. Noch schlimmer - sie könnten sich erneut
der Illusion hingeben, dass Israel prinzipiell einen Kompromiss mit
der nationalen palästinensischen Bewegung erreichen kann".
Um dieser Gefahr vorzubeugen macht Hagai Segal
klar, dass der "Unterschied zwischen Abu-Masen und Arafat rein
kosmetischer Natur ist. Zwischen ihnen gibt es keine bedeutenden
Meinungsunterschiede, schon seit vielen Jahren gehen sie Hand in
Hand, der Präsident und sein Stellvertreter".
Vermutlich sind die Unterschiede
tatsächlich gering. Abu-Masen hat mit Beilin nicht auf eigene
Faust, sondern im Auftrag Arafats verhandelt. Die auf dem
Beilin-Abu-Masen-Papier basierenden Vorschläge Baraks in Camp
David kritisierte Abu-Masen später selbst als "ein Stück
Schweizer Käse". Baraks Festhalten an
den Siedlungen, das Fehlen jeder verbindlichen Zusage zur
Räumung von Siedlungen, selbst innerhalb der als "souverän"
bezeichneten Gebiete, wollte er nicht auf Dauer akzeptieren -
genauso wenig wie Arafat.
Wie Arafat, sah auch Abu-Masen die Grundlage
zur offiziellen Beilegung des Konflikts im Rückzug Israels aus
20% des ehemaligen britischen Mandatsgebietes Palestine. Alle
bis dahin erzielten Übereinkünfte, einschließlich des
Beilin-Abu-Masen-Papiers, waren für ihn Denkmodelle und
Übergangslösungen. Als Barak diese Übergangslösung zum Endpunkt
der Verhandlungen deklarieren wollte und mit einer Erklärung vom
"Ende des Konflikts" den offiziellen Verzicht auf alle weiteren
Ansprüche aus UN-Resolutionen (insbesondere 194 vom 12/1948 und
242 vom 11/1967) verlangte, verweigerten sich Abu-Masen und
Arafat gleichermaßen. |
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In der Jerusalemfrage akzeptierten Arafat und
Abu-Masen die "gedankliche Konstruktion des Dorfes Abu-Dis zur neuen
palästinensischen Hauptstadt Al-Kuds". In der Frage des
Rückkehrrechts sprachen beide von Rückkehrenden im Rahmen einer
Familienzusammenführung. Deren Anzahl sollte die demographischen
Interessen Israels respektieren und ungefähr der Zahl der im
Gegenzug im PA-Gebiet verbleibenden Siedler entsprechen. Beide
beharrten jedoch auf ihrer Forderung nach einer "offizielle
Erklärung, die die israelische Mitverantwortung für das Leid der
Flüchtlinge anerkennen sollte". Arafat ist bis zum heutigen Tag von
diesen Forderungen nicht abgerückt, Abu-Masen auch nicht.
Selbst zur kompletten Ablehnung des "bewaffneten
Kampfes" konnte sich Abu-Masen nicht durchringen. Auf der Website
der IDF konnte man noch gestern ein Interview lesen, indem er dafür
eintritt, die "Siedler mit allen Mitteln zu bekämpfen".
Hagai Segal vermutet, dass die Vorbehalte des
"diensthabenden palästinensischen Heiligen" vor Anschlägen innerhalb
der Grünen Linie aus operativen Überlegungen resultieren, da der
"bewaffnete Kampf Voraussetzungen und Potential erfordert, die in
Palästina nicht gegeben sind".
Und wieder fragt Segal: "Welchen Unterschied gibt
es also zwischen ihm und Arafat?" und meint: "Alle die noch immer
von Abu-Masens gemäßigten Neigungen schwärmen, von seinen intimen
Gesprächen mit Sharon auf dessen Farm, haben mittlerweile vielleicht
kapiert, dass Arafat ein böser Mann ist, jedoch nicht, dass nicht
der eine oder andere Arafat das Problem ist, sondern der permanente
palästinensische Hass gegen Israel. Es wird niemals eine Koexistenz
zwischen den langfristigen Bestrebungen der Mukata-Bande und unseren
existentiellen Bedürfnissen geben. Die bitteren Ergebnisse des
Oslo-Prozess haben bewiesen, dass sich unter der versöhnlichen
Fassade der Führer Palästinas ein ewiger Sprengstoffgürtel
versteckt".
Abu Masens Autorität:
Ein ausgleichender Faktor
Er ist einer der Pioniere der Kontakte mit der israelischen Linken,
unterstützte konsequent den Oslo-Prozess und ging sogar bis zu dem
Finalstatus, den er 1995 gemeinsam mit Jossi Beilin ausarbeitete...
Josi Beilin über Abu-Masen:
Der
zweitwichtigste Palästinenser
In Jedioth achronoth schreibt Jossi Beilin über
seinen früheren Verhandlungspartner Abu-Masen...
Präsident Arafat bekommt einen schwachen
Premier:
Verteilte Ohnmacht, begrenzte Hoffnung
Bisher waren die Palästinenser das einzige Volk der Welt, das zwar
einen Präsidenten, aber keinen Staat hatte. Jetzt toppen sie sich
noch und ergänzen ihre Führung um einen Premierminister...
hagalil.com
12-03-2003 |