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Abbas setzt sich durch:
Palästinensische Regierung steht
Kurz vor Ablauf der Frist zur
Regierungsbildung konnte sich der designierte Ministerpräsident
Mahmud Abbas doch noch gegen Jassir Arafat durchsetzen. Die beiden
schlossen auf Vermittlung Ägyptens einen Kompromiss. Mohammed
Dahlan, der als Intimfeind Arafats gilt, wird demnach nicht, wie von
Abbas beabsichtigt, Innenminister, erhält jedoch einen
Regierungsposten als Beauftragter für innere Sicherheit.
Noch gestern hatte es geheißen,
die Verhandlungen seien gescheitert. Arafat hatte auf einem
langjährigen Vertrauten als Kandidat für das Innenministerium
bestanden und Abbas erklärte die Gespräche für beendet. Sein
Verhältnis zu Arafat sei "zerstört". Den Posten des Innenministers
wird dem Kompromiss zufolge nun ebenfalls Abbas übernehmen.
Damit scheint der neuen
Regierung nichts mehr im Wege zu stehen. Ein Sprecher Arafats sagte,
sie soll bereits in den kommenden Tagen vom Parlament abgesegnet
werden. Die Einberufung der Versammlung sei bereits am Laufen. Mit
der Regierungsbildung kommen die Palästinenser der Forderung der USA
nach, die die Veröffentlichung eines von den USA, Russland, der EU
und der UNO erarbeiteten Nahost-Fahrplans zur Bildung eines
Palästinenserstaates an die Bildung einer Reformregierung geknüpft
hatten. Sowohl ein Mitarbeiter aus dem US-Außenministerium wie auch
EU-Ratspräsident Giorgos Papandreou und der britische Premier Tony
Blair hatten auf Arafat in den vergangenen zwei Tagen in
Telefongesprächen Druck ausgeübt.
Zufrieden äußerte man sich, dass
Dachlan nun doch einen Regierungsposten erhalten hat. Dachlan gilt
als einer der wenigen, dem es gelingen könnte, sich gegenüber
palästinensischen Extremisten durchzusetzen. Vergangenen Oktober war
er aus Protest gegen Arafats schleichendes Reformtempo von seinem
Posten als Sicherheitsverater zurückgetreten.
hagalil.com
24-04-2003 |
