Koalitionsverhandlungen:
Likud und Avoda schachern weiter
In den Koalitionsverhandlungen zwischen
Ministerpräsident Scharons Likud und der oppositionellen
Arbeitspartei (Avoda) von Schimon Peres gibt es weiterhin keine
Fortschritte. Die Avoda fordert, die Haushaltsdebatte, die für den
15. August angesetzt ist, um eine Woche vorzuverlegen. So könnte sie
auf die Gestaltung des Etats für das kommende Jahr deutlicher
einwirken.
Knackpunkt der Verhandlungen ist damit das
Arbeitsfeld von Finanzminister Benjamin Netanjahu, Scharons größtem
innerparteilichem Rivalen, der bereits seit längerem wieder die
Fühler nach Scharons Sessel ausstreckt. Netanjahu führt seit zwei
Jahren einen strikten Sparkurs, der tatsächlich dazu geführt hat,
dass es mit der israelischen Wirtschaft zaghaft bergauf geht.
Allerdings gehen Netanjahus Sparmaßnahmen voll auf
Kosten der sozial Schwachen, der Armen, Arbeitslosen und Invaliden.
Die Zahl der Obdachlosen steigt, ein Drittel der Kinder in Israel
lebt bereits unter der Armutsgrenze, die Kluft zwischen Arm und
Reich ist so groß wie noch nie.
Trotzdem will Netanjahu im Budget für das kommende
Jahr weitere Kürzungen vornehmen, die wiederum die Sozialleistungen
betreffen. Für die sozialdemokratische Avoda werden diese Kürzungen
daher zum entscheidenden Verhandlungsthema in den
Koalitionsgesprächen.
Dass Netanjahu mit seinen Vorschlägen die
Verhandlungen zwischen Likud und Avoda stört, wird ihm nicht
ungelegen kommen. Netanjahu ist einer der entschiedenen Gegner des
Rückzugs aus Gaza, der mit der Avoda einfacher realisiert werden
kann.
Mittlerweile wächst jedoch auch in der Avoda der
Widerstand gegen die Fortführung der Verhandlungen. Vier Abgeordnete
forderten, dass die Koalitionsgespräche aufgeschoben werden bis die
Avoda intern über die Auswirkungen beraten kann. Matan Vilna'i
sagte: "Die Arbeitspartei hat sich einige gesellschaftliche
Prinzipien gesetzt, auf die wir bei den Verhandlungen bestehen
müssen. (...) Es ist an der Zeit, dass Sharon einsieht, dass die
gesellschaftlichen Probleme keine leeren Worte der Arbeitspartei
sind, um die Verhandlungen zu führen, sondern ein zentrales Thema,
nicht weniger zentral als außenpolitische Fragen."
Im Interesse der sozial Schwachen bleibt zu
hoffen, dass sich auch das Verhandlungsteam und Avoda-Vorsitzender
Shimon Peres an diese Grundsätze erinnern und diese nicht erneut um
den Preis der Regierungsbeteiligung verraten.
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al /
hagalil.com
01-08-2004 |
