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Tag der Abrechnung:
Wer ist verantwortlich?

Drei Jahre nach den Oktober-Unruhen legte das staatliche Untersuchungskomitee seine Schlussfolgerungen vor. Die Polizei muss scharfe Kritik einstecken.

Or-Kommission: Die israelische Presse befasst sich in dieser Woche ausführlich mit der Veröffentlichung des Or-Berichts über die Unruhen vom Oktober 2000. Es heißt, die Schlussfolgerungen könnten für das politische Schicksal von Ehud Barak und Shlomo Ben-Ami entscheidend sein, wie auch für die Zukunft einiger Polizeioffiziere. An 14 Personen habe das Komitee Schreiben entsandt, in welchen sie gewarnt wurden, dass sie eventuell persönliche Konsequenzen zu tragen hätten, darunter auch an Führer der arabischen Bevölkerung, die der Hetze beschuldigt werden, an Vertreter der politischen Ebene in Israel und Vertreter der Polizei.

Ein Leitartikel in Jedioth vermutet, die wirklich relevanten Fragen berühre der Bericht nicht: "So umfangreich der Or-Bericht auch sein wird, die wirklich wichtigen Fragen wird er nicht beantworten können: was ist im Oktober 2000 wirklich geschehen? Handelte es sich um einen Volksaufstand oder um legitime Demonstrationen von Bürgern, wobei es in diesem Fall einfach undenkbar ist, dass sie von diesen Demonstrationen nicht lebend heimgekehrt sind. Hat sich vor unseren Augen ein unvermeidlicher Zusammenstoß zweier feindlicher Völker ereignet, oder ein unfassbarer Verstoß gegen die Rechte des Bürgers auf Leben und Protest?

Die Schlussfolgerungen des Berichts beziehen sich vor allem auf technische Fragen über die Funktion der diversen Apparate. Deshalb sollten wir alle, nachdem Noten verteilt und festgestellt wurde, wie viel Schaden wem entstanden ist, diesen Tag, den Tag der Abrechnung, nützen, um über die wirklich großen Fragen nachzudenken.

Gibt es wirklich einen Weg, auf dem Araber als echte Bürger in dem jüdischen Staat leben können? Wenn nicht, ist es uns dann nicht bestimmt, einen Weg zu beschreiten, dessen Ende eine Katastrophe für beide Seiten ist? Ist es nicht an der Zeit, einen Dialog über die israelische Identität zu führen? Diese Fragen sind weitaus wichtiger und brennender als die Frage, wie das Komitee über die urteilen wird, die in dieser blutigen Woche, in der 13 Bürger des Staates Israel ums Leben kamen, ein Amt innehatten".

Nechama Duak, ebenfalls Jedioth, sieht die "Rückkehr des 'Teflons' in die Politik, gemeint ist der ehemalige Premier Barak, nicht beeinträchtigt. An Barak bleibt nie etwas hängen, daher der Spitzname 'Teflon'. Duak meint am 8. November 2000 habe der damalige Ministerpräsident Ehud Barak eine Entscheidung getroffen, die sich heute als eine der falschesten seiner politischen Karriere herausstellen könnte: "An diesem Tag beugte er sich dem öffentlichen Druck, der forderte, ein staatliches Untersuchungskomitee der Unruhen im arabischen Sektor einzurichten. Hätte er diesen Beschluss nicht getroffen, würde es ihm heute vielleicht leichter fallen, ins politische Leben zurück zu kehren.
Barak und sein Umfeld wirkten jedoch gestern nicht sehr besorgt. Sie sagten, die Schlussfolgerungen des Komitees könnten nicht schlimmer sein, als die Warnung, die ihm am 27.2. 2002 geschickt wurde, die sehr allgemein verfasst war und sich vor allem mit seiner falschen Einschätzung der Situation befasste. Im Umfeld Baraks heißt es, diese Warnung würde seine Fähigkeit, auf die politische Arena zurückzukehren, in keiner Weise beeinträchtigen. "Solange kein direkter Zusammenhang zwischen seinen Maßnahmen und dem Tod der 13 arabischen Bürger hergestellt wird, wird Barak seinen Weg zurück ins Amt des Ministerpräsident fortsetzen", sagten ihm nahe stehende Stellen.
Es scheint, als würden die Schlussfolgerungen des Or-Komitees eine direkte Fortsetzung derer früherer Untersuchungskomitees sein, bei welchen die politische Ebene ebenfalls billig davon kam. Und das ist die gefährliche Botschaft an die israelische Gesellschaft: je höher man aufsteigt, desto weniger ist man verantwortlich, wobei doch das genaue Gegenteil zutreffen sollte".

Bericht der Or-Kommission:
Polizei ist verantwortlich für den Tod arabischer Randalierer

Am Montag veröffentlichte die Or-Kommission die Ergebnisse ihrer Untersuchung. Darin werden ranghohe Sicherheitsbeamte kritisiert, bei den Aufständen israelischer Araber im Oktober 2000 fahrlässig gehandelt zu haben...

Aufstand israelischer Araber:
Chronologie der Ereignisse im September und Oktober 2000

Am 1.10.2000 brechen in Um al Fahm, Tamra, Nazrath, Furdeis und mehreren Dörfern gewalttätige Demonstrationen aus...

hagalil.com 03-09-03

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