Die Irak-Erfahrung
und Europa
Von Fritz W. Peter, März 2004
Die
Irak-Erfahrung hatte die Europäer – die "unwilligen"
Gegner des Einmarsches wie die "willigen" Befürworter –
erst an den Punkt zu bringen vermocht, eine gemeinsame
Sicherheitsstrategie zu formulieren: "Wir müssen eine
Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn
nötig robustes Eingreifen fördert", beteuern darin Europas
Regierungschefs einvernehmlich.
Wirksam bekämpft werden könne der internationale Terrorismus nur durch kombinierten Einsatz von "Aufklärungs-
(sprich: geheimdienstlichen), polizeilichen, justiziellen,
militärischen und sonstigen Mitteln" [s. Kasten].
Javier
Solana, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP) der EU, legte im Juni 2003 beim
Treffen des Europäischen Rats in Thessaloniki den Entwurf einer
Europäischen Sicherheitsstrategie (EUSS) vor, betitelt: "Ein
sicheres Europa in einer besseren Welt ". Von den
Regierungschefs war im Mai (unmittelbar nach der offiziellen
Beendigung der Kampfhandlungen im Irak) der Auftrag dazu erteilt
worden. Im Dezember 2003 lag dann, nach Beratung innerhalb der
einzelnen Regierungen, die endgültige Fassung vor. Die
Endfassung entspricht, von meist eher redaktionellen Änderungen
abgesehen, dem ursprünglichen Entwurf. Auch dort war z. Bsp.
schon von der Notwendigkeit der Option eines "robusten
Eingreifens" die Rede: "Wir müssen eine strategische Kultur
entwickeln, die ein
frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen
begünstigt", hieß es. |
In der Debatte unter Europäern – über Parteigrenzen hinweg – ist
also klargestellt, dass diese Mittel im Kampf gegen den Terrorismus
erforderliche (d.h. für notwendig und legitim gehaltene)
Einsatzmittel darstellen. Wird es in Fällen, die einen Einsatz
militärischer Mittel erfordern, bei wohlfeiler Rhetorik bleiben?
Wird Europa erst gar nicht die umfangreichen erforderlichen Mittel
zur Verfügung stellen, die für Einsätze der militärischen Komponente
absolute Voraussetzung sind – oder vielleicht erst 2010 oder 2020
...? Es wäre das sichere Indiz hohler Rhetorik. Ob also den
Erklärungen ein substanzieller Wille entspricht, und das nun
gemeinsam Erklärte auch wirklich unter einander geklärt
war oder noch geklärt werden kann, ist dahingestellt.
Eine e i n d e u t i g e europäische Haltung, die mehr ist
als Image-Pflege oder Selbstberuhigung, wäre auch für das
internationale Umfeld ein Gewinn, z.B. die Länder in Nah-/Mittelost.
Die tatsächlich dorthin ausgesandten Botschaften waren
eher z w e i d e u t i g . In ihren Erklärungen drängten die Europäer die arabische
Welt, politische Lösungen anzustreben (z.B. eine
"Friedenslösung" mit Israel zu suchen und zu akzeptieren) und
politischen Grundrechten mehr Geltung zu verschaffen (sowie
dafür die wirtschaftlichen bzw. sozialen Voraussetzungen zu
schaffen). Doch – wie konsequent, substanziell, verlässlich
war diese Haltung? Häufig (oder sogar regelmäßig) diktierten andere
als die genannten Präferenzen das Handeln – und gutes Einvernehmen
wurde meist selbst dann erzielt, wenn die begehrten Partner (z.B.
die ölreichen, Waffen importierenden großen Golfstaaten) weder
friedliche Absichten verfolgten (s. Stichwort "politische
Lösungen"), noch demokratische Legitimität besaßen oder auch nur
anstrebten (s. Stichwort "Grundrechte").
Ein eklatantes
Beispiel lieferte Jaques Chirac. Peinlich dürften dem französischen
Präsidenten die Bilder aus den Siebzigern sein, als er, damals
Premierminister, seinem Gast Saddam Hussein die Atomanlage in
Cadarache zeigte. Frankreich lieferte einen kompletten Atomreaktor,
Typ Osiris, mit der der zahlungskräftige irakische Geschäftspartner,
wie leicht absehbar war, nicht nur Strom erzeugen wollte. Für Israel
bedeuteten die in Saddams Händen entstehenden Möglichkeiten eine
Bedrohung der politischen und physischen Existenz – ein nicht
hinnehmbares Risiko. Israelische Bomber zerstörten den Atommeiler
Osirak 1981 vor seiner endgültigen Inbetriebnahme. [Osirak (Osiraq)
war die französische Bezeichnung aus Osiris und Irak,
die irakische Bezeichnung war Tammuz 1 – eine
Bezugnahme auf jenen Monat im arabischen Kalender, in dem sich 1968
die Baath-Partei zur Macht geputscht hatte. Tammuz war auch
eine babylonische Gottheit; als Gott des Ackerbaus verkörperte er
die Lebenskräfte des Frühjahrs.]
Vor den
Israelis hatten bereits iranische "Phantom"-Jäger den Atomreaktor
Tammuz angegriffen. Der Angriff erfolgte gleich zu Beginn des 1.
Golfkriegs (zw. Irak und Iran), Sept. 1980, war aber nicht
erfolgreich. In offizieller Stellungnahme äußerte sich die irakische
Nachrichtenagentur dazu wie folgt: "Das iranische Volk sollte den
irakischen Nuklearreaktor nicht fürchten, da keine Absicht besteht,
ihn gegen den Iran zu verwenden, sondern gegen die zionistische
Einheit." Mit anderen Worten, Israel war das Ziel. Nach
überwiegender Auffassung unter Völkerrechtlern war der israelische
Militärschlag dennoch ein Verstoß gegen geltendes Recht (vgl. u.a.
Horst Fischer, in: Knut Ipsen, Völkerrecht, 3. Aufl., S. 884/87f.)
Angesichts der Motive und Taten Saddams erscheint der Angriff
andererseits als notwendige, gebotene Gegenwehr und insofern als
berechtigt. Ein Völkerrecht, das einseitig nur die Gefahren
präemptiver militärischer Schläge, nicht jedoch die Gefahren des
Unterlassens derartiger Maßnahmen (extreme Situationen
vorausgesetzt) in den Blick nimmt, verfehlt die Lebenswirklichkeit.
Entsprechende Rechtsauffassungen können kaum als Beitrag zu einer
rationalen Sicherheitspolitik dienen. "Internationales Recht ist
kein Pakt für nationalen Suizid," urteilt Louis Rene Beres, hier
zitiert als ein Vertreter der Mindermeinung in der völkerrechtlichen
Beurteilung (vgl. "In Support of Anticipatory Self-Defense:
Israel, Osiraq, and International Law", abrufbar unter
http://freeman.io.com/m_online/jun97/beres1.htm].
Nicht nur
Israel, auch andere Staaten der Region waren durch das
Hegemoniestreben Saddams unter ständiger Bedrohung. Den Beweis
hierfür hat das Regime in Bagdad durch seine Kriege und sein
gesamtes Verhalten selbst erbracht. Die Rücksichtslosigkeit der
Kriegsführung (so wurden mehrere zehntausend Iraner durch
Gasangriffe getötet) und die nicht geringere Skrupellosigkeit, mit
der die irakische Wirtschaft und Gesellschaft für die ausschließlich
machtpolitischen Zwecke des Regimes vereinnahmt und dabei ausgezehrt
wurden, bezeugen den Charakter des Systems. Wäre es Saddam gelungen,
die geplanten Nuklearkapazitäten aufzubauen (sie wurden – in einem
der ölreichsten Länder dieser Welt – letztlich nicht aus
energiewirtschaftlichen Gründen geplant, zumal für ein
wirtschaftliches Entwicklungsland andere Prioritäten als die
Nukleartechnologie zählten), so hätten die Bedrohungsszenarien für
die Region und die Welt insgesamt völlig andere Dimensionen
angenommen. Dem "chirurgisch" geführten, präemptiven Eingriff der
Israelis (ohne Verlust von Menschenleben sowie zum letztmöglichen
Zeitpunkt vor Inbetriebnahme der Anlage, d.h. ohne
Verstrahlungsrisiko) war es zu verdanken, dass eine äußerst
wahrscheinliche fatale Entwicklung nicht ihren Lauf nahm.
Völkerrechtliche Argumentation, wie sie zahlreich vorgetragen
wurde, die entsprechende Entscheidungslagen unzureichend würdigt,
bringt das Völkerrechtsanliegen selbst unter Ideologieverdacht.
[Einzelheiten
und Hintergründe des französischen Irak-Geschäfts schildert u.
a. William Shawcross, in: The Allies, London. Festgehalten ist dort
auch eine Aussage Saddams (damals abgedruckt in einer irakischen
Zeitschrift), derzufolge die Zusammenarbeit mit Frankreich
unabdingbar war, um "die arabische Atombombe zu bauen" (s.
auch die Buchbesprechung von Jeffrey Gedmin in: Die Welt,
31.1.04)]
Es wird hier
nicht unterstellt, dass die französische Politik vorsätzlich
anti-israelisch war, sie nahm allerdings entsprechende Wirkungen
billigend inkauf. Parallel zum Atomgeschäft wurden milliardenschwere
Rüstungsgeschäfte mit Bagdad getätigt (15 Mrd. Franc). Im Gegenzug
stieg der Irak nach Recherchen des Nachrichtenmagazins L’Express
zum zweitwichtigsten Öllieferanten Frankreichs auf. In den neunziger
Jahren, d.h. während der gegen den Irak verhängten UN-Sanktionen,
versuchte man erneut, ein lukratives (und wiederum dubioses)
Geschäft aufzuziehen – mittels der in diesen Jahren
geheim ausgehandelten Verträge der staatseigenen französischen
Öl-Multis
Total u. Elf Aquitaine (mittlerweile fusioniert
zu:
TotalFinaElf ). Die französische Seite versprach sich Geschäfte
in der Größenordnung von 100 Mrd. Dollar. Voraussetzung war
freilich, dass der Vertragspartner, das Saddam-Regime, fortbesteht.
Die seinerzeit geschlossenen Verträge sahen ganz unüblich günstige
Konditionen für den französischen Partner vor. Dafür wurde von
irakischer Seite erwartet, dass sich Frankreich für die Aufhebung
der UN-Sanktionen einsetzt. Kenneth R. Timmerman belegt diese
Angaben (auch anhand der ihm vorliegenden Vertragstexte) in seinem
Buch: "The French Betrayal of America". In einem Artikel:
"The French War for Oil " in: New York Post, 16.3.04,
fasst er wesentliche Aussagen des Buches zusammen.
Unrühmliches
Verhalten war nicht auf Frankreich beschränkt. Allein zwischen 1982
und 1986 erhielt der Irak aus der Bundesrepublik Waffen im Gegenwert
von 2 Mrd. DM und war damit viertgrößter Importeur bundesdeutscher
Rüstungsgüter. Gemäß damaliger Expertenschätzungen hatten ca. 170
Unternehmen unter Umgehung des Außenwirtschaftsgesetzes
Rüstungsgüter oder Know-how nach Irak geliefert. Nur gegen 25 Firmen
wurde staatsanwaltlich ermittelt, und nur wenige Fälle wurden der
Öffentlichkeit bekannt. "Deutsche
Unternehmen waren direkt am Aufbau der chemischen und biologischen
Anlagen im Irak beteiligt", so
Raymond A. Zilinskas, Direktor des Chemical and Biological Weapons
Nonproliferation Program am Center for Nonproliferation Studies des
Monterey Institute of International Studies. Zu erinnern ist daran,
dass Saddam Giftgas außer im ersten Golfkrieg auch gegen die eigene
Bevölkerung (ab 1987 gegen Kurdendörfer, 1988 gegen die Bevölkerung
der Stadt Halabscha – mit tausenden qualvoll verätzter und
umgebrachter Menschen) eingesetzt hat.
Der
Teheraner Stadtrat legte im April (2004) fest, dass vor der
deutschen Botschaft eine Gedenktafel angebracht wird, mit der an
die deutschen Chemiewaffenlieferungen an das Saddam-Regime
erinnert wird. Deutschland gilt den Iranern als eins der
zentralen Lieferländer für das irakische Chemiewaffenprogramm,
das die schweren Giftgaseinsätze gegen iranischen Truppen im
1. Golfkrieg ermöglichte. Die amtliche iranische
Nachrichtenagentur zitiert den Stadtratsvorsitzenden Mehdi
Chamran mit den Worten:
"Jeder Iraner und jeder Offizielle im Land sieht Deutschland
als Mitschuldigen für Saddams kriminelle Taten ...". [vgl.
Reuters "Tehran escalates war of plaques with Berlin"
(22.4.04), Deutsche Welle "Germany and Iran Embroiled in
Diplomatic Spat" (28.4.04)] |
Im
Spannungsfeld ...
zwischen moralischen Anspruchshaltungen und einem
interessenbestimmten Vorteilsdenken bewegt sich auch die Politik
der europäischen Staaten und ihrer Gemeinschaft. Eine
Glaubwürdigkeitslücke ist nicht nur, wie es oft geschieht, z.B.
der amerikanischen Seite vorzuwerfen, sondern besteht erheblich auch
im eigenen Verantwortungsbereich. Wie entschieden war
z.B. das Bemühen, auf
autoritäre arabische Regime einzuwirken? Wie konsequent
wurde z.B. zur Lösung des
Nahost-Konflikts auch der arabischen Seite politische
Kompromissbereitschaft als Bringschuld abverlangt? Konsequent sein
heißt, Folgewirkungen zu erzeugen, z.B.
durch ein System von Sanktionen und Belohnungen. Ist Europa willens,
koordinierter und entschiedener als bisher für demokratische
Veränderungen und politischen Fortschritt in Nah-/Mittelost
einzutreten?
Demokratische Entwicklungsschritte in der einen oder anderen Form
und die Bereitschaft und Fähigkeit zum politischen Kompromiss sind
Überlebensbedingungen für die Region, für Wachstumsprozesse und zur
Aufrechterhaltung grundlegendster Versorgungsfunktionen. Es bedarf
dazu auch der Unterstützung von außen. Klare Absagen an
intolerante Positionen innerhalb des arabischen Lagers
können ein Teil dieser Unterstützungsleistung sein und dürften für
die europäische Seite zumindest gemessen an ihren Grundwerten
kein unlösbares Entscheidungsproblem darstellen. Im Sinne
der politischen Lösung von Konflikten kann sie z.B.
nicht zögern, den Grundsatz zu vertreten, dass das Existenzrecht
Israels nicht infrage gestellt werden dürfe – auch nicht indirekt.
Unterlegt sein muss dies vor allem durch praktisches Verhalten. Wie
mit dem Beispiel des französisch-irakischen Nukleargeschäfts schon
aufgezeigt wurde, präsentiert sich die praktische Politik oft und
bei wesentlichen Fragen jedoch mit anderem Inhalt. Auch das folgende
Beispiel lässt eine äußerst problematische Auffassung des eigenen
demokratischen Auftrags
erkennen. Handelt es sich bei diesem Beispiel noch um einen
"Grenzfall" oder doch bereits um einen eindeutigen Verstoß?
Fallbeispiel Ebert Stiftung
Als Beispiel
soll auf eine von der Friedrich Ebert Stiftung in Beirut
organisierte Konferenz hingewiesen werden. Eine Mit-Trägerschaft
hatten das Deutsche Orient-Institut, das Islam-Institut der Univ.
Birmingham, die Österreichische Botschaft und das der Hisbollah nahe
stehende Consultative
Center for Studies and
Documentation.
Motto der Veranstaltung: "The
Islamic World and Europe: from Dialogue towards Understanding",
Termin: 17.–19.
Febr. 2004.
Berichtet wurde schon im Vorfeld u.a. von
Thomas v. d. Osten-Sacken / Thomas Uwer, in: "Verständnisvolles
Europa. In Beirut lädt die Friedrich Ebert Stiftung und die
österreichische Botschaft zum Dialog mit Islamisten" (8.2.04)
und in: "Verständnisinnig. Islam-Konferenz in Beirut"
(11.2.04) [abrufbar unter
www.wadinet.de].
Die Information wurde in verschiedenen Medien aufgenommen, u.a. von
Richard Herzinger, in: Die Zeit (18.2.04) unter der Rubrik
"Ideen und Irrtümer – Streifzüge durch die neue Weltordnung",
Titel des Beitrags: "Islamistenversteher". Aus der
Tagespresse kann z.B. auf den Beitrag von Mariam Lau in: Die Welt
(14.2.04) verwiesen werden. Der Kommentar trägt die Überschrift:
"Affirmative Kritik" (s. hierzu auch Kapitel 6).
Der Vorwurf an
die Konferenz zielt auf ihre Unausgewogenheit, wie u.a. die
Referentenauswahl verdeutlicht: " ... die Liste der Referenten
weist (zit. n. v. d. Osten / Uwer, s.o.) namhafte Islamisten wie
Tariq Ramadan, Azzam al-Tamimi, Jamal al-Banna oder Skeikh Naeem
Quasim von der Hizbollah auf. Unter dem Begriff des Dialogs bietet
eine deutsche Stiftung damit den Vordenkern eines modernen
Islamismus ein Podium in direkter räumlicher und organisatorischer
Nähe zur militanten Hizbollah. (...) Mit (einer) Ausnahme (...)
nimmt nicht ein einziger der liberalen arabischen Intellektuellen
teil, die im vergangenen Jahrzehnt eine grundlegende Kritik an den
ideologischen Prämissen nahöstlicher Herrschaft formuliert haben.
Auch eine Frau sucht man, mit Ausnahme deutscher Orientalistinnen,
ebenso vergeblich wie die Thematisierung von Frauenrechten in
islamischen Gesellschaften." [s.
"Verständnisvolles Europa ..." ]. Azzam al-Tamimi, auf
der Konferenz mit einem Beitrag über "Freiheit und Menschenrechte"
vertreten, bekundet in einer früheren Schrift folgende Auffassung
[die Schriften Tamimis sind abrufbar unter der Website des
Institute of Islamic Political Thought,
www.ii-pt.com]: "Die
Unbeugsamkeit des palästinensischen Volkes und die Eskalation des
Aufstands der Palästinenser in einem Ausmaß, das die Israelis dazu
gebracht hat, in Panik und Verwirrung zu geraten und die
Lebensfähigkeit ihres eigenen Staates in Frage zu stellen, sind
klare Anzeichen, dass die 'post-Israel'-Ära vor der Tür steht." –
"Wenn Araber und Muslime wieder Stärke und Vertrauen erlangen und
dies einhergeht mit dem Rückzug der jetzigen Weltordnung aufgrund
schrumpfender materieller und militärischer Ressourcen und als Folge
der Zuspitzung innerer Krisen, dann wird auch das Ende des
zionistischen Projekts gekommen sein und der Staat Israel wird
aufhören zu existieren." [Al-Tamimi: "The Muslims' Attitude
Toward the Jews in the West", S. 2; Tamimi hat seine Schrift mit
einer langen Liste "praktischer Anleitungen" für das gezielte
Vorgehen gegen Israel versehen – und bemüht darin gegen Israel auch
den NS-Vergleich (s. Kasten).]
Tamimi: " ...
Zionist propaganda that seeks in every possible way (to) conceal
the ugly face of occupation and divert attention from the plight
of the Palestinians to whom Israel is doing today what Hitler
did to the Jews in the late thirties and early forties of the
twentieth century."
In: The Muslims' Attitude
(ebd.) |
Das
Fallbeispiel der Beiruter Konferenz wird im nächsten Kapitel weiter
dargestellt und analysiert.
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Fortsetzung
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18-05-2004 |