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Die Irak Erfahrung: Lehrstunde für Völkerrechtler

Die Irak-Erfahrung und Europa

Von Fritz W. Peter, März 2004

Die Irak-Erfahrung hatte die Europäer  –  die "unwilligen" Gegner des Einmarsches wie die "willigen" Befürworter  –  erst an den Punkt zu bringen vermocht, eine gemeinsame Sicherheitsstrategie zu formulieren: "Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert", beteuern darin Europas Regierungschefs einvernehmlich. Wirksam bekämpft werden könne der internationale Terrorismus nur durch kombinierten Einsatz von "Aufklärungs- (sprich: geheimdienstlichen), polizeilichen, justiziellen, militärischen und sonstigen Mitteln" [s. Kasten].

Javier Solana, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, legte im Juni 2003 beim Treffen des Europäischen Rats in Thessaloniki den Entwurf einer Europäi­schen Sicherheitsstrategie (EUSS) vor, betitelt: "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt ". Von den Regierungschefs war im Mai (unmittelbar nach der offiziellen Beendigung der Kampfhandlungen im Irak) der Auftrag dazu erteilt worden. Im Dezember 2003 lag dann, nach Beratung innerhalb der einzelnen Regierungen, die endgültige Fassung vor. Die Endfassung entspricht, von meist eher re­daktionellen Änderungen abgesehen, dem ursprünglichen Entwurf. Auch dort war z. Bsp. schon von der Notwendigkeit der Option eines "robusten Eingreifens" die Rede: "Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen begünstigt", hieß es.

In der Debatte unter Europäern – über Parteigrenzen hinweg – ist also klargestellt, dass diese Mittel im Kampf gegen den Terrorismus erforderliche (d.h. für notwendig und legitim gehaltene) Einsatzmittel darstellen. Wird es in Fällen, die einen Einsatz militärischer Mittel erfordern, bei wohlfeiler Rhetorik bleiben? Wird Europa erst gar nicht die umfangreichen erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, die für Einsätze der militärischen Komponente absolute Voraussetzung sind – oder vielleicht erst 2010 oder 2020 ...? Es wäre das sichere Indiz hohler Rhetorik. Ob also den Erklärungen ein substanzieller Wille entspricht, und das nun gemeinsam Erklärte auch wirklich unter einander geklärt war oder noch geklärt werden kann, ist dahingestellt. Eine  e i n d e u t i g e europäische Haltung, die mehr ist als Image-Pflege oder Selbstbe­ruhigung, wäre auch für das internationale Umfeld ein Gewinn, z.B. die Länder in Nah-/Mittelost. Die tatsächlich dorthin ausgesandten Botschaften waren eher  z w e i d e u t i g . In ihren Erklärungen drängten die Europäer die arabische Welt, politische Lösungen anzustreben (z.B. eine "Friedenslösung" mit Israel zu suchen und zu akzeptieren) und politischen Grundrechten mehr Geltung zu verschaffen (sowie dafür die wirtschaftlichen bzw. sozialen Voraussetzungen zu schaffen). Doch  –  wie konsequent, substanziell, verlässlich war diese Haltung? Häufig (oder sogar regelmäßig) diktierten andere als die genannten Präferenzen das Handeln – und gutes Einvernehmen wurde meist selbst dann erzielt, wenn die begehrten Partner (z.B. die ölreichen, Waffen importierenden großen Golfstaaten) weder friedliche Absichten verfolgten (s. Stichwort "politische Lösungen"), noch demokratische Legitimität besaßen oder auch nur anstrebten (s. Stichwort "Grundrechte").

Ein eklatantes Beispiel lieferte Jaques Chirac. Peinlich dürften dem französischen Präsidenten die Bilder aus den Siebzigern sein, als er, damals Premierminister, seinem Gast Saddam Hussein die Atomanlage in Cadarache zeigte. Frankreich lieferte einen kompletten Atomreaktor, Typ Osiris, mit der der zahlungskräftige irakische Geschäftspartner, wie leicht absehbar war, nicht nur Strom erzeugen wollte. Für Israel bedeuteten die in Saddams Händen entstehenden Möglichkeiten eine Bedrohung der politischen und physischen Existenz  –  ein nicht hinnehmbares Risiko. Israelische Bomber zerstörten den Atommeiler Osirak 1981 vor seiner endgültigen Inbetriebnahme. [Osirak (Osiraq) war die französische Bezeichnung aus Osiris und Irak, die irakische Bezeichnung war Tammuz 1  –  eine Bezugnahme auf jenen Monat im arabischen Kalender, in dem sich 1968 die Baath-Partei zur Macht geputscht hatte. Tammuz war auch eine babylonische Gottheit; als Gott des Ackerbaus verkörperte er die Lebenskräfte des Frühjahrs.]

Vor den Israelis hatten bereits iranische "Phantom"-Jäger den Atomreaktor Tammuz angegriffen. Der Angriff erfolgte gleich zu Beginn des 1. Golfkriegs (zw. Irak und Iran), Sept. 1980, war aber nicht erfolgreich. In offizieller Stellungnahme äußerte sich die irakische Nachrichtenagentur dazu wie folgt: "Das iranische Volk sollte den irakischen Nuklearreaktor nicht fürchten, da keine Absicht besteht, ihn gegen den Iran zu verwenden, sondern gegen die zionistische Einheit." Mit anderen Worten, Israel war das Ziel. Nach über­wiegender Auffassung unter Völkerrechtlern war der israelische Militärschlag dennoch ein Verstoß gegen geltendes Recht (vgl. u.a. Horst Fischer, in: Knut Ipsen, Völkerrecht, 3. Aufl., S. 884/87f.)  Angesichts der Motive und Taten Saddams erscheint der Angriff andererseits als notwendige, gebotene Gegenwehr und insofern als berechtigt. Ein Völkerrecht, das einseitig nur die Gefahren präemptiver militärischer Schläge, nicht jedoch die Gefahren des Unterlassens derartiger Maßnahmen (extreme Situationen vorausgesetzt) in den Blick nimmt, verfehlt die Lebenswirklichkeit. Entsprechende Rechtsauffassungen können kaum als Beitrag zu einer rationalen Sicherheitspolitik dienen. "Internationales Recht ist kein Pakt für nationalen Suizid," urteilt Louis Rene Beres, hier zitiert als ein Vertreter der Mindermeinung in der völkerrechtlichen Beurteilung (vgl. "In Support of Anticipatory Self-Defense: Israel, Osiraq, and International Law", abrufbar unter http://freeman.io.com/m_online/jun97/beres1.htm].

Nicht nur Israel, auch andere Staaten der Region waren durch das Hegemoniestreben Saddams unter ständiger Bedrohung. Den Beweis hierfür hat das Regime in Bagdad durch seine Kriege und sein gesamtes Verhalten selbst erbracht. Die Rücksichtslosigkeit der Kriegsführung (so wurden mehrere zehntausend Iraner durch Gasangriffe getötet) und die nicht geringere Skrupellosigkeit, mit der die irakische Wirtschaft und Gesellschaft für die ausschließlich machtpolitischen Zwecke des Regimes vereinnahmt und dabei ausgezehrt wurden, bezeugen den Charakter des Systems. Wäre es Saddam gelungen, die geplanten Nuklearkapazitäten aufzubauen (sie wurden – in einem der ölreichsten Länder dieser Welt – letztlich nicht aus energiewirtschaftlichen Gründen geplant, zumal für ein wirtschaftliches Entwicklungsland andere Prioritäten als die Nukleartechnologie zählten), so hätten die Bedrohungsszenarien für die Region und die Welt insgesamt völlig andere Dimensionen angenommen. Dem "chirurgisch" geführten, präemptiven Eingriff der Israelis (ohne Verlust von Menschenleben sowie zum letztmöglichen Zeitpunkt vor Inbetriebnahme der Anlage, d.h. ohne Verstrahlungsrisiko) war es zu verdanken, dass eine äußerst wahrscheinliche fatale Entwicklung nicht ihren Lauf nahm. Völkerrechtliche Argumentation, wie sie zahl­reich vorgetragen wurde, die entsprechende Entscheidungslagen unzureichend würdigt, bringt das Völ­kerrechtsanliegen selbst unter Ideologieverdacht.

[Einzelheiten und Hintergründe des französischen Irak-Geschäfts schildert  u. a. William Shawcross, in: The Allies, London. Festgehalten ist dort auch eine Aussage Saddams (damals abgedruckt in einer ira­kischen Zeitschrift), derzufolge die Zusammenarbeit mit Frankreich unabdingbar war, um "die arabische Atombombe zu bauen" (s. auch die Buchbesprechung von Jeffrey Gedmin in: Die Welt, 31.1.04)]

Es wird hier nicht unterstellt, dass die französische Politik vorsätzlich anti-israelisch war, sie nahm allerdings entsprechende Wirkungen billigend inkauf. Parallel zum Atomgeschäft wurden milliardenschwere Rüstungsgeschäfte mit Bagdad getätigt (15 Mrd. Franc). Im Gegenzug stieg der Irak nach Recherchen des Nachrichtenmagazins L’Express zum zweitwichtigsten Öllieferanten Frankreichs auf. In den neunziger Jahren, d.h. während der gegen den Irak verhängten UN-Sanktionen, versuchte man erneut, ein lukratives (und wiederum dubioses) Geschäft aufzuziehen  –  mittels der in diesen Jahren geheim ausgehandelten Verträge der staatseigenen französischen Öl-Multis Total  u. Elf Aquitaine  (mittlerweile fu­sioniert zu: TotalFinaElf ). Die französische Seite versprach sich Geschäfte in der Größenordnung von 100 Mrd. Dollar. Voraussetzung war freilich, dass der Vertragspartner, das Saddam-Regime, fortbesteht. Die seinerzeit geschlossenen Verträge sahen ganz unüblich günstige Konditionen für den französischen Partner vor. Dafür wurde von irakischer Seite erwartet, dass sich Frankreich für die Aufhebung der UN-Sanktionen einsetzt. Kenneth R. Timmerman belegt diese Angaben (auch anhand der ihm vorliegenden Vertragstexte) in seinem Buch: "The French Betrayal of America". In einem Artikel: "The French War for Oil " in: New York Post, 16.3.04, fasst er wesentliche Aussagen des Buches zusammen.

Unrühmliches Verhalten war nicht auf Frankreich beschränkt. Allein zwischen 1982 und 1986 erhielt der Irak aus der Bundesrepublik Waffen im Gegenwert von 2 Mrd. DM und war damit viertgrößter Importeur bundesdeutscher Rüstungsgüter. Gemäß damaliger Expertenschätzungen hatten ca. 170 Unternehmen unter Umgehung des Außenwirtschaftsgesetzes Rüstungsgüter oder Know-how nach Irak geliefert. Nur gegen 25 Firmen wurde staatsanwaltlich ermittelt, und nur wenige Fälle wurden der Öffentlichkeit bekannt. "Deutsche Unternehmen waren direkt am Aufbau der chemischen und biologischen Anlagen im Irak beteiligt", so Raymond A. Zilinskas, Direktor des Chemical and Biological Weapons Nonproliferation Program am Center for Nonproliferation Studies des Monterey Institute of International Studies. Zu erinnern ist daran, dass Saddam Giftgas außer im ersten Golfkrieg auch gegen die eigene Bevölkerung (ab 1987 gegen Kurdendörfer, 1988 gegen die Bevölkerung der Stadt Halabscha  –  mit tausenden qualvoll verätzter und umgebrachter Menschen) eingesetzt hat.

Der Teheraner Stadtrat legte im April (2004) fest, dass vor der deutschen Botschaft eine Gedenktafel angebracht wird, mit der an die deutschen Chemiewaffenlieferungen an das Saddam-Regime erinnert wird. Deutschland gilt den Iranern als eins der zentralen Lieferländer für das irakische Chemiewaffen­programm, das die schweren Giftgaseinsätze gegen iranischen Truppen im  1. Golfkrieg ermöglichte. Die amtliche iranische Nachrichtenagentur zitiert den Stadtratsvorsitzenden Mehdi Chamran mit den Worten: "Jeder Iraner und jeder Offizielle im Land sieht Deutschland als Mitschuldigen für Saddams kriminelle Taten ...". [vgl. Reuters "Tehran escalates war of plaques with Berlin" (22.4.04), Deutsche Welle "Germany and Iran Embroiled in Diplomatic Spat" (28.4.04)]

Im Spannungsfeld ...

zwischen moralischen Anspruchshaltungen und einem interessenbestimmten Vorteils­denken bewegt sich auch die Politik der europäischen Staaten und ihrer Gemeinschaft. Eine Glaubwürdigkeitslücke ist nicht nur, wie es oft geschieht, z.B. der amerikanischen Seite vorzuwerfen, sondern besteht erheblich auch im eigenen Verantwortungsbereich. Wie entschieden war z.B. das Bemühen, auf autoritäre arabische Regime einzuwirken? Wie konsequent wurde z.B. zur Lösung des Nahost-Konflikts auch der arabischen Seite politische Kompromissbereitschaft als Bringschuld abverlangt? Konsequent sein heißt, Folgewirkungen zu erzeugen, z.B. durch ein System von Sanktionen und Belohnungen. Ist Europa willens, koordinierter und entschiedener als bisher für demokratische Verän­derungen und politischen Fortschritt in Nah-/Mittelost einzutreten?

Demokratische Entwicklungsschritte in der einen oder anderen Form und die Bereitschaft und Fähigkeit zum politischen Kompromiss sind Überlebensbedingungen für die Region, für Wachstumsprozesse und zur Aufrechterhaltung grundlegendster Versorgungsfunktionen. Es bedarf dazu auch der Unterstützung von außen. Klare Absagen an intolerante Positionen innerhalb des arabischen Lagers können ein Teil dieser Unterstützungsleistung sein und dürften für die europäische Seite zumindest gemessen an ihren Grundwerten kein unlösbares Entscheidungsproblem darstellen. Im Sinne der politischen Lösung von Konflikten kann sie z.B. nicht zögern, den Grundsatz zu vertreten, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden dürfe – auch nicht indirekt. Unterlegt sein muss dies vor allem durch praktisches Verhalten. Wie mit dem Beispiel des französisch-irakischen Nukleargeschäfts schon aufgezeigt wurde, präsentiert sich die praktische Politik oft und bei wesentlichen Fragen jedoch mit anderem Inhalt. Auch das folgende Beispiel lässt eine äußerst problematische Auffassung des eigenen demokratischen Auftrags erkennen. Handelt es sich bei diesem Beispiel noch um einen "Grenzfall" oder doch bereits um einen eindeutigen Verstoß?

Fallbeispiel Ebert Stiftung

Als Beispiel soll auf eine von der Friedrich Ebert Stiftung in Beirut organisierte Konferenz hingewiesen werden. Eine Mit-Trägerschaft hatten das Deutsche Orient-Institut, das Islam-Institut der Univ. Birmingham, die Österreichische Botschaft und das der Hisbollah nahe stehende Consultative Center for Studies and Documentation. Motto der Veranstaltung: "The Islamic World and Europe: from Dialogue towards Under­standing", Termin: 17.–19. Febr. 2004. Berichtet wurde schon im Vorfeld u.a. von Thomas v. d. Osten-Sacken / Thomas Uwer, in: "Verständnisvolles Europa. In Beirut lädt die Friedrich Ebert Stiftung und die österreichische Botschaft zum Dialog mit Islamisten" (8.2.04) und in: "Verständnisinnig. Islam-Konferenz in Beirut" (11.2.04) [abrufbar unter www.wadinet.de]. Die Information wurde in verschiedenen Medien aufgenommen, u.a. von Richard Herzinger, in: Die Zeit (18.2.04) unter der Rubrik "Ideen und Irrtümer – Streifzüge durch die neue Weltordnung", Titel des Beitrags: "Islamistenversteher". Aus der Tagespresse kann z.B. auf den Beitrag von Mariam Lau in: Die Welt (14.2.04) verwiesen werden. Der Kommentar trägt die Überschrift: "Affirmative Kritik" (s. hierzu auch Kapitel 6).

Der Vorwurf an die Konferenz zielt auf ihre Unausgewogenheit, wie u.a. die Referentenauswahl verdeutlicht: " ... die Liste der Referenten weist (zit. n. v. d. Osten / Uwer, s.o.) namhafte Islamisten wie Tariq Ramadan, Azzam al-Tamimi, Jamal al-Banna oder Skeikh Naeem Quasim von der Hizbollah auf. Unter dem Begriff des Dialogs bietet eine deutsche Stiftung damit den Vordenkern eines modernen Islamismus ein Podium in direkter räumlicher und organisatorischer Nähe zur militanten Hizbollah. (...) Mit (einer) Ausnahme (...) nimmt nicht ein einziger der liberalen arabischen Intellektuellen teil, die im vergangenen Jahrzehnt eine grundlegende Kritik an den ideologischen Prämissen nahöstlicher Herrschaft formuliert haben. Auch eine Frau sucht man, mit Ausnahme deutscher Orientalistinnen, ebenso vergeblich wie die Thematisierung von Frauenrechten in islamischen Gesellschaften." [s. "Verständnisvolles Europa ..." ]. Azzam al-Tamimi, auf der Konferenz mit einem Beitrag über "Freiheit und Menschenrechte" vertreten, be­kundet in einer früheren Schrift folgende Auffassung [die Schriften Tamimis sind abrufbar unter der Website des Institute of Islamic Political Thought, www.ii-pt.com]: "Die Unbeugsamkeit des palästinensischen Volkes und die Eskalation des Aufstands der Palästinenser in einem Ausmaß, das die Israelis dazu ge­bracht hat, in Panik und Verwirrung zu geraten und die Lebensfähigkeit ihres eigenen Staates in Frage zu stellen, sind klare Anzeichen, dass die 'post-Israel'-Ära vor der Tür steht." – "Wenn Araber und Muslime wieder Stärke und Vertrauen erlangen und dies einhergeht mit dem Rückzug der jetzigen Weltordnung aufgrund schrumpfender materieller und militärischer Ressourcen und als Folge der Zuspitzung innerer Krisen, dann wird auch das Ende des zionistischen Projekts gekommen sein und der Staat Israel wird aufhören zu existieren." [Al-Tamimi: "The Muslims' Attitude Toward the Jews in the West", S. 2; Tamimi hat seine Schrift mit einer langen Liste "praktischer Anleitungen" für das gezielte Vorgehen gegen Israel versehen – und bemüht darin gegen Israel auch den NS-Vergleich (s. Kasten).]

Tamimi: " ... Zionist propaganda that seeks in every possible way (to) conceal the ugly face of occupation and divert attention from the plight of the Palestinians to whom Israel is doing today what Hitler did to the Jews in the late thirties and early forties of the twentieth century." In: The Muslims' Attitude (ebd.)

Das Fallbeispiel der Beiruter Konferenz wird im nächsten Kapitel weiter dargestellt und analysiert.

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Fortsetzung

hagalil.com 18-05-2004

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