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Camp David II, inoffiziell

Taba, Januar, 2001 - Obwohl das Dokument keinen offiziellen Status hat, wurde es von den Parteien als eine faire Beschreibung der Verhandlungsergebnisse zum endgültigen Status in Taba anerkannt. Es zeigt die umfassende Arbeit auf, welche zu allen Themen unternommen wurde, um gemeinsame Positionen zu erzielen: Gebiete, Jerusalem, Flüchtlinge und Sicherheit. Das Dokument zeigt die großen Herausforderungen bei der legalen und politischen Arbeit auf. Es zeigt auch, dass beide Seiten eine große Wegstrecke zurückgelegt haben, um die Ansichten der anderen Seite zu berücksichtigen und dass Lösungen möglich sind. Die israelische Delegation wurde von den Verhandlungen in Taba vorzeitig abgezogen.

1. Gebiete

Beide Seiten sind sich darin einig, dass - in Übereinstimmung mit Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates - die Grenzen vom 4. Juni 1967 die Basis für die Grenzen zwischen Israel und dem palästinensischen Staat bilden.

1.1 Westjordanland

Zum ersten Mal stellten beide Seiten ihre Landkarten des Westjordanlandes vor. Die Karten dienten als Grundlage für die Diskussion über Gebiete und Siedlungen. Die israelische Seite stellte zwei Landkarten vor und die palästinensische Seite diskutierte auf Basis dieser Karten. Die palästinensische Seite stellte einige Illustrationen vor, welche nach ihrem Verständnis die israelischen Interessen im Westjordanland berücksichtigten.

Die Verhandlungen befassten sich mit verschiedensten Aspekten der Gebietsfrage, darunter der Frage nach einigen Siedlungen und beschäftigten sich mit der Art und Weise, in der die Bedürfnisse jeder Seite berücksichtigt werden könnten. Die Clinton-Parameter dienten als lose Basis zur Diskussion, aber Unterschiede bei der Auslegung von Ausmaß und Bedeutung dieser Parameter tauchten auf. Die palästinensische Seite verkündete, dass sie zwar die Vorschläge Clintons akzeptiert habe, dass dies allerdings mit einigen Vorbehalten geschehen sei.

Die israelische Seite betonte, dass sie die Clinton-Vorschläge so verstehe, dass sie die israelische Annexion von Siedlungsblöcken ermöglichen. Die palästinensische Seite stimmte nicht zu, dass die Parameter die Annexion von Siedlungsblöcken vorsahen und akzeptierte den Vorschlag der Annexion von Siedlungsblöcken nicht. Die palästinensische Seite verkündete, dass die Annexion von Siedlungsblöcken den palästinensischen Interessen wesentlichen Schaden zufügen würde, insbesondere jenen Palästinensern, welche in den Gebieten wohnen, die Israel annektieren will.

Die israelische Seite hielt an der Auffassung fest, dass sie zu territorialer Kontinuität zwischen ihren Siedlungen berechtigt sei. Die palästinensische Seite stellte dar, dass in den zur Debatte stehenden palästinensischen Gebieten palästinensische Bedürfnisse den Vorrang vor israelischen Siedlungen haben. Die Karten der israelischen Seite beinhalteten Pläne für den zukünftigen Ausbau der Siedlungen im Westjordanland. Die palästinensische Seite stimmte dem Grundsatz, dass Siedlungen im Westjordanland in Zukunft wachsen würden, nicht zu. Wachstum und Erweiterung israelischer Bevölkerungszentren müsse innerhalb des Staates Israel erfolgen.

Die palästinensische Seite hielt an der Auffassung fest, dass - da die israelische Seite diejenige sei, welche Bedürfnisse innerhalb der palästinensischen Gebiete habe -, sie auch diejenige sei, welche die notwendigen Grenzveränderungen vorschlagen müsse. Die palästinensische Seite wiederholte auch, dass solche Vorschläge keinen nachteiligen Einfluss auf palästinensische Bedürfnisse und Interessen haben dürften.

Im Gegensatz zu Camp David II erklärte sich die israelische Seite bereit auf Siedlungen im Jordantal zu verzichten. Die nun vorgeschlagenen Landkarten spiegelten diese Position wider.

Die israelischen Karten basierten hauptsächlich auf einem demographischen Konzept von Siedlungsblöcken, welches ca. 80% der Siedler den Verbleib im Westjordanland ermöglichen würde. Die israelische Seite entwarf eine Karte, welche nur noch 6% der Gebiete annektierte (ohne Einbeziehung der Gebiete der ausgeweiteten Munizipalität Jerusalems) und damit die Höchstgrenze des Clintonplans erreichte. Die palästinensische Karte sah eine israelische Annexion von 3.1% vor und verlangte für diese Gebiete einen Austausch von 1:1.

Beide Seiten akzeptierten das Prinzip des Austauschs von Gebieten, doch die Verhältnismäßigkeit des Austauschs wurde nicht ausdiskutiert. Beide Seiten akzeptierten, dass die auszutauschenden und ausgetauschten israelischen und die palästinensischen Gebiete jeweils eine territoriale Einheit bilden würden.

Die israelische Seite wünschte "Besitztümer", so z.B. Landkorridore, in den Austausch von Gebieten zu integrieren, obwohl der Vorschlag den Palästinensern keine Souveränität über diese gewährte.

Die israelische Seite hielt sich an die maximalen 3% Gebietsaustausch, wie sie im Clinton-Vorschlag festgehalten waren.

Die palästinensischen Karten beinhalteten einen ähnlichen konzeptionellen "Anker": die Wichtigkeit der Nicht-Annexion von palästinensischen Dörfern und die territoriale Einheit von Jerusalem und Westjordanland. Sie fußten auf dem Prinzip eines Austauschs von Gebieten, welches in Wert und Größe gleich sei, sich an der Grenze zwischen Israel und Palästina befinde und in der Nähe des anderen, eingetauschten Gebietes sei.

Die palästinensische Seite blieb bei ihrer Auffassung, dass Land, welches nicht in palästinensische Souveränität entlassen werde - wie z.B. Landkorridore - ebensowenig in die Berechnung des Austauschs von Gebieten einfließen dürfe wie auch ökonomische Interessen.

Die palästinensische Seite blieb bei ihrer Auffassung, dass das "Niemandsland" (Gebiet bei Latrun) ein Teil des Westjordanlands sei. Israel stimmte dem nicht zu.

Die israelische Seite bat um die Verpachtung von zusätzlichen 2% Land, worauf die Palästinenser antworteten, dass die Verpachtung von Land erst nach Gründung eines palästinensischen Staates und der Überführung des Landes unter palästinensische Souveränität diskutiert werden könne.

1.2 Gazastreifen

Keine der beiden Seiten präsentierten Landkarten des Gazastreifens. Es wurde als gegeben verstanden, dass der gesamte Gazastreifen unter palästinensische Souveränität fallen würde, aber die Einzelheiten bedürften noch der Klärung. Alle Siedlungen würden geräumt werden. Der palästinensischen Seite zufolge kann all das innerhalb von 6 Monaten umgesetzt werden. Mit dieser Zeitplanung war Israel nicht einverstanden.

1.3 Sicherer Landkorridor vom Gazastreifen zum Westjordanland

Beide Seiten stimmten überein, dass ein sicherer Übergang/Landkorridor zwischen dem Distrikt Hebron und dem Norden des Gazastreifens (Beit Hanun) eingerichtet werden wird und dass derart Westjordanland und Gazastreifen territorial verbunden werden. Die Art der Herrschaft über die Landverbindung sowie Regelungen der Souveränität wurden nicht vereinbart.

2. Jerusalem

2.1 Souveränität

Beide Seiten stimmten prinzipiell mit dem Vorschlag Clintons überein, in dem von einer palästinensischen Souveränität über arabische Wohngebiete und einer israelischen Souveränität über jüdische Wohngebiete ausgegangen wird. Die palästinensische Seite bekräftigte ihre Bereitschaft, der israelischen Bitte zu entsprechen, der zufolge Israel die Souveränität über jüdische Siedlungen im Osten Jerusalems erhalten würde, welche nach 1967 errichtet wurden. Ausgenommen davon seien jedoch Jebal Abu Ghneim (Har Chomah) und Ras al-Amud. Die palästinensische Seite lehnte die israelische Souveränität über Siedlungen im erweiterten Grossraum der Munizipalität Jerusalem ab, insbesondere Maale Adumim und Givat Ze'ev.

Die palästinensische Seite nahm zur Kenntnis, dass Israel bereit ist, die palästinensische Souveränität über die arabischen Wohngebiete Ost-Jerusalems anzuerkennen, wobei dies auch Teile der Jerusalemer Altstadt beinhaltet.

Die israelische Seite nahm zur Kenntnis, dass die Palästinenser bereit sind, die israelische Souveränität über das jüdische Viertel und Teile des armenischen Viertels in der Altstadt anzuerkennen.

Die palästinensische Seite nahm zur Kenntnis, dass Israel bereit ist, palästinensische Ansprüche in West-Jerusalem zu besprechen.

2.2 Offene Stadt

Beide Seiten bevorzugen die Idee einer offenen Stadt. Die israelische Seite schlug die Errichtung einer offenen Stadt vor, welche die Altstadt und ein Gebiet, welches als heiliges Becken oder historisches Becken bezeichnet wurde, umfassen solle.

Die palästinensische Seite bevorzugte die Idee einer offenen Stadt, vorausgesetzt dass territoriale Kontinuität und Nähe bewahrt werden würden. Die Palästinenser lehnten den israelischen Vorschlag zur geographischen Ausdehnung der offenen Stadt ab und bestanden darauf, dass die offene Stadt nur akzeptabel sei, wenn sie die gesamten Gebiete Ost- und Westjerusalems beinhalten würde.

Die israelische Seite schlug die Errichtung eines Mechanismus zur täglichen Koordination vor. Unterschiedliche Modelle zur Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene wurden vorgeschlagen (zu Themen wie Infrastruktur, Strassen, Elektrizität, Kanalisation usw.). Solche Regelungen könnten in einem ausführlichen zukünftigen Vertragswerk festgehalten werden, welches das Prinzip der "weichen Grenzen" in Jerusalem zwischen Al-Quds und Yerushalaim genauer beschreiben würde. Dies würde in dieser Region besondere Vorrechte für beide Seiten beinhalten. Des weiteren schlug die israelische Seite eine Reihe von besonderen Regelungen für palästinensische und israelische Bewohner der offenen Stadt vor. Diese sollen sicherstellen, dass die Regelung der offenen Stadt ihr tägliches Leben nicht negativ beeinflusst, aber zugleich die Souveränität der Parteien nicht einschränkt.

2.3 Hauptstadt zweier Staaten

Die israelische Seite akzeptiert, dass die Stadt Jerusalem die Hauptstadt zweier Staaten sein würde: Yerushalaim die Hauptstadt Israels und Al-Quds die Hauptstadt des palästinensischen Staates. Die palästinensische Seite teilte mit, dass es ihr einziges Anliegen sei, dass die arabischen Viertel Ost-Jerusalems die Hauptstadt des Staates Palästina seien.

2.4 Heiliges/Historisches Becken und Altstadt

Es wurde versucht, ein alternatives Konzept zur Regelung der offenen Punkte in Altstadt und Umgebung zu entwickeln. Die israelische Seite schlug mehrere Modelle zur Diskussion vor, z.B. einen Mechanismus für enge Zusammenarbeit und Kooperation in der Altstadt. Die Idee einer besonderen Polizeieinheit wurde diskutiert, aber es wurde kein Einverständnis erzielt.

Die israelische Seite drückte ihr Interesse und ihre Besorgnis in Bezug auf das Gebiet aus, welches als Heiliges Becken beschrieben wurde. Es beinhaltet den jüdischen Friedhof auf dem Ölberg, die Stadt Davids und das Kidron-Tal. Die palästinensische Seite bestätigte, dass sie bereit sei, die israelischen Interessen und Bedürfnisse zu berücksichtigen, solange sie unter palästinensischer Souveränität blieben.

Andere Möglichkeiten für das heilige Becken, welche von israelischer Seite formlos vorgeschlagen wurden, waren die Einrichtung einer besonderen Kontrolle, die Internationalisierung oder die gemeinsame Kontrolle mit besonderer Zusammenarbeit und Koordination. Die palästinensische Seite stimmte einer Diskussion dieser Ideen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu, obwohl die Diskussion an sich weitergeführt werden könne.

2.5 Heilige Stätten: Westmauer und Klagemauer

Beide Seiten haben das Prinzip der jeweiligen Kontrolle jeder Seite über ihre heiligen Stätten akzeptiert (religiöse Kontrolle und Leitung). Nach diesem Prinzip würde Israels Souveränität über die Westmauer anerkannt werden, obwohl die Frage der genauen Begrenzung des Gebietes noch zu klären ist. Des weiteren muss die Beziehung dieses Gebietes mit dem im Clintonplan als für das Judentum heilig bezeichneten Raum, von dem die Westmauer einen Teil darstellt, noch geklärt werden.

Die palästinensische Seite bestätigte, dass Israel den Zusammenschluss der heiligen Teile der Westmauer beantragt hat, aber hielt daran fest, dass die Frage der Westmauer und/oder Klagemauer noch nicht gelöst sei. Sie hielt an der Wichtigkeit der Trennung zwischen Westmauer und Klagemauer fest, welche in der islamischen Religion als die Buraq-Mauer bekannt ist.

2.6 Haram al-Sharif/Tempelberg

Beide Seiten stimmten darin überein, dass die Frage des Haram al-Sharif/Tempelberg noch nicht gelöst worden ist. Beide Seiten waren jedoch nahe daran, Clintons Ideen zur palästinensischen Souveränität über den Haram al-Sharif zu akzeptieren, der palästinensischen und der israelischen Vorbehalte ungeachtet.

Beide Seiten gaben zu Protokoll, dass es Fortschritte bei praktischen Regelungen von Ausgrabungen, Bauvorhaben und öffentlicher Ordnung im Gebiet des Tempelberges gegeben habe.

Einem inoffiziellen Vorschlag zufolge sollte der Tempelberg für eine vorher festgelegte Periode von z.B. drei Jahren unter internationale Souveränität der P5-Staaten und Marokko (oder anderer islamischer Präsenz) gestellt werden. In dieser Zeit würden die Palästinenser den Status des "Vormundes" einnehmen. Am Ende der Periode würden die Parteien entweder eine neue Lösung vereinbaren oder - falls keine neue Lösung vereinbart werden könnte - die bestehende Lösung für eine weitere Zeitspanne verlängern. Falls auch dies nicht möglich sein sollte, würden die Parteien zur Umsetzung der Clinton-Formel zurückkehren. Keine der Parteien akzeptierte diesen Vorschlag oder lehnt ihn ab.

3. Flüchtlinge

Inoffizielle Dokumente wurden ausgetauscht, welche als gute Grundlage für die Gespräche gewertet wurden. Beide Seiten verkündeten, dass die Angelegenheit der palästinensischen Flüchtlinge zentrale Bedeutung für die israelisch-palästinensischen Beziehungen habe und dass eine umfassende und gerechte Lösung für einen dauernden und moralisch gewissenhaften Frieden wesentlich ist. Beide Seiten stimmten darin überein, dass jene Prinzipien und Standpunkte angewandt werden sollten, welche zum Abschluss einer Vereinbarung notwendig seien.
Als Grundlage wurde von beiden Seiten vorgeschlagen, dass beide Seiten sich darin einig sein sollten, dass eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems im Sinne von UN-Sicherheitsratsbeschluss 242 zur Umsetzung von Beschluss 194 der UN-Vollversammlung führen müsse.

3.1 Schilderung

Die israelische Seite schlug einen Entwurf für eine von beiden Seiten getragene Schilderung der Tragödie der palästinensischen Flüchtlinge vor. Die palästinensische Seite diskutierte den Entwurf der Schilderung und es wurden gute Fortschritte gemacht, obwohl keine Einigung auf eine historische Schilderung erzielt werden konnte.

3.2 Rückkehr, Rückführung, Umzug und Rehabilitation

Beide Seiten begannen eine Diskussion über die praktischen Maßnahmen im Flüchtlingsproblem. Die palästinensische Seite wiederholte, dass die palästinensischen Flüchtlinge das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser haben sollten, wie es aus ihrer Lesart von UN-GAR 194 hervorgeht. Die israelische Seite drückte ihr Verständnis aus, dass die Umsetzung von UN-GAR 194 im Rahmen einer der folgenden Programme umgesetzt werden wird:

A. Rückkehr und Rückführung
1. nach Israel
2. in mit Israel ausgetauschte Gebiete
3. in den palästinensischen Staat.

B. Rehabilitation und Unzug
1. Rehabilitation im Gastland.
2. Umzug in ein Drittland.

Die palästinensische Flüchtlingsbevölkerung im Libanon soll Vorrang bei diesen Programmen erhalten. Die palästinensische Seite betonte, dass die Wahl zwischen den o.g. Möglichkeiten nur auf Grund des freien Willens der Flüchtlinge getroffen werden soll und dennoch ihr Anspruch auf Rückkehr in ihre eigenen Häuser davon unberührt bleibt wie es UNGAR 194 vorsieht.

Die israelische Seite schlug in informellen Gesprächen ein dreigleisiges Zuwanderungsprogramm mit einer Laufzeit von 15 Jahren vor. Das erste Gleis bezog sich auf die Zuwanderung nach Israel. Keine Zahlen wurden vereinbart, aber ein inoffizielles Dokument bezog sich auf eine Zahl von 25.000 in den ersten drei Jahren (40.000 in den ersten fünf Jahren tauchte in diesem Dokument nicht auf, wurde jedoch mündlich erwähnt). Das zweite Gleis bezog sich auf die Aufnahme der Flüchtlinge in jene israelischen Gebiete, welche der palästinensischen Souveränität übertragen werden sollen und das dritte Gleis bezog sich auf die Aufnahme im Rahmen von Familienzusammenführungen.

Die palästinensische Seite präsentierte keine Anzahl als Verhandlungsbasis, verkündete aber, dass die Verhandlungen nicht ohne klare israelische Ausgangsposition beginnen könnten. Sie beharrte darauf, dass die Anerkennung des Rechtes auf Rückkehr durch Israel nicht bereits bestehende Programme - wie die der Familienzusammenführung - beeinträchtigen dürften.

3.3 Entschädigung

Beide Seiten stimmten der Errichtung einer internationalen Kommission und eines internationalen Fonds als Mechanismen zur Entschädigung in all ihren Aspekten zu. Beide Seiten stimmten einer Entschädigung der "kleinen Summen" auf schnellem Wege zu. Entschädigungsansprüche unter einer bestimmten Summe sollten auch durch das Verfahren des "schnellen Weges" abgedeckt werden.

Es wurden ebenso Fortschritte beim Thema der Entschädigung durch Israel für materielle Verluste, Land- und Sachenteignungen erzielt. Dies beinhaltete die Einigung über eine Summe Geldes, die in den internationalen Fond eingezahlt werden sollte. Nach Auffassung der israelischen Seite sollte die Berechnung der Summe auf einer makroökonomischen Untersuchung beruhen, welche den angemessenen Wert des Besitzes ermitteln solle. Die palästinensische Seite wiederum sagte, dass diese Summe basierend auf Unterlagen der UNCCP, des Vormundes für den Besitz abwesender Personen und anderer relevanter Daten ermittelt werden müsse, welche dann wiederum mit einem festen Faktor multipliziert werden solle, um einen angemessenen Wert zu erreichen.

3.4 UNRWA

Beide Seiten stimmten darin überein, dass die UNRWA stufenweise in einem Zielzeitraum von fünf Jahren ihre Tätigkeit einstellen solle. Die palästinensische Seite fügte einen Zeitpuffer hinzu, um sicherzustellen, dass dies im Einklang mit der Umsetzung der anderen Aspekte der Vereinbarung geschieht, welche sich mit den Flüchtlingen beschäftigen und mit der Aufhebung des Flüchtlingsstatus der Palästinenser an den verschiedenen Orten einhergeht.

3.5 Ehemalige jüdische Flüchtlinge

Die israelische Seite beantragte die Anerkennung der Kompensationsforderungen ehemaliger jüdischer Flüchtlinge aus arabischen Ländern wobei anerkannt werden würde, dass dies keine palästinensische Verantwortung oder ein bilaterales Thema sei. Die palästinensische Seite beharrte auf ihrem Standpunkt, dass dies kein Thema in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen sei.

3.6 Entschädigung

Die palästinensische Seite sprach das Thema der Entschädigung von Eigentum der Flüchtlinge an. Eine Entschädigung wurde von der israelischen Seite abgelehnt.

3.7 Ende der Ansprüche

Das Thema der Beendigung der Rechtsansprüche wurde diskutiert und es wurde vorgeschlagen, dass die Umsetzung der Vereinbarung eine vollständige und endgültige Umsetzung von UN-GAR 194 ist und damit alle weiteren Ansprüche erlöschen.

4. Sicherheit

4.1 Frühwarnstationen

Die israelische Seite erbat die Einrichtung von 3 Frühwarnstationen auf palästinensischem Gebiet. Die palästinensische Seite war bereit, den fortwährenden Betrieb unter bestimmten Bedingungen zu dulden. Die detaillierte Regelung wurde auf spätere Verhandlungen verschoben.

4.2 Militärische Schlagkraft des palästinensischen Staates

Die palästinensische Seite war bereit, gewisse Begrenzungen beim Erwerb von Waffen ihrerseits zu akzeptieren und als Staat mit begrenzter Bewaffnung definiert zu werden. Die beiden Seiten haben sich noch nicht auf die Ausmaße der Rüstungsbegrenzung geeinigt, aber haben begonnen verschiedene Möglichkeiten zu erörtern. Die israelische Seite beharrte darauf, dass der palästinensische Staat nicht militarisiert sein solle, wie dies die Clinton-Vorschläge vorsahen. Beide Seiten stimmen darin überein, dass dieses Thema noch nicht abschließend behandelt worden ist.

4.3 Kontrolle des Luftraumes

Die palästinensische Seite war daran interessiert, verschiedene Modelle für breite Zusammenarbeit und Koordination im Bereich der zivilen Luftfahrt auszuloten, aber lehnte es ab Israel die letztendliche Kontrolle des palästinensischen Luftraumes zu überlassen. Militärischen Operationen und Übungen im palästinensischen Luftraum, lehnte die palästinensische Seite ab, da es der Neutralität des Staates Palästina widerspräche - d.h. man könne nicht Israel Rechte einräumen, welche man den arabischen Nachbarn nicht gewähre.

Die israelische Seite verpflichtet sich, alle palästinensischen Hoheitsrechte gemäß internatonalen Vereinbarungen zu respektieren und einzuhalten, strebte jedoch ein vereintes Luftraumkontrollsystem unter israelischer Führung an. Zusätzlich bat Israel um Zugang zum palästinensischen Luftraum für militärische Operationen und Übungen. Beide Seiten stimmten darin überein, dass der Staat Palästina die Souveränität über seinen Luftraum ausüben werde.

4.4 Zeitplan zum Rückzug aus Westjordanland und Jordantal

Israel legte Wert darauf, dass zwischen dem Rückzug aus dem Jordantal und dem Rückzug aus anderen Gebieten ein klarer Unterschied gemacht werden solle. Basierend auf dem Clinton-Vorschlag, stimmte die israelische Seite einem Rückzug aus dem Westjordanland über einen Zeitraum von 36 Monaten mit weiteren 36 Monaten für das Jordantal zu, wobei dort eine internationale Truppe stationiert werden sollte.

Die palästinensische Seite lehnte einen Rückzug innerhalb von 36 Monaten ab, da ein langer Rückzug die israelisch-palästinensischen Spannungen anheizen würde und den Gegnern des Friedensprozesses immer wieder Chancen geboten würden diesen z.B. durch Terrorakte zu sabotieren. Die palästinensische Seite schlug deshalb einen Rückzug innerhalb von 18 Monaten vor, welcher unter Beobachtung einer internationalen Truppe durchgeführt werden solle. Im Falle des Jordantals war die palästinensische Seite bereit, einen weiteren Zeitraum von 10 Monaten zu gewähren. Nach Ablauf von 28 Monaten wollte die palästinensische Seite die israelischen Truppen durch internationale Truppen ersetzen lassen. Die Anwesenheit von israelischen Truppen auf palästinensischem Staatsgebiet über diesen Zeitraum hinaus sei zu vermeiden.

4.5 Stationierung von Truppen im Notfall (oder Notfallstandorte)

Die israelische Seite bat um die Erhaltung und Betreibung von fünf Notfallstandorten auf palästinensischem Gebiet (im Jordantal). Die Palästinenser erlaubten maximal zwei Notfallstandorte mit der Bedingung, dass diese in festgelegter Frist geräumt werden müssten. Zusätzlich erwog die palästinensische Seite, diese Standorte von internationalen Kräften, nicht von den Israelis, betreiben zu lassen. In inoffiziellen Gesprächen drückten die Israelis ihre Bereitwilligkeit aus, in internationaler Präsenz ein Mittel zu suchen, um die Bedürfnisse und Sorgen beider Seiten zu adressieren.

Die palästinensische Seite lehnte die Stationierung von israelischen Streitkräften auf palästinensischem Gebiet während des Notfalles ab. Sie zeigte jedoch Bereitschaft Wege in Betracht zu ziehen, welche internationale Truppen für diese Punkte einsetzt, insbesondere im Rahmen von Bemühungen zur regionalen Zusammenarbeit.

4.6 Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und Terrorbekämpfung

Beide Seiten zeigten sich bereit sich zur Förderung der Sicherheit und zur Terrorbekämpfung zu verpflichten.

4.7 Grenzen und internationale Grenzübergänge

Die palästinensische Seite war zuversichtlich, dass die palästinensische Hoheit über Grenzen und Grenzübergänge im Rahmen der Vereinbarung anerkannt werden würde. Beide Seiten hatten jedoch die Frage der Überwachung und Kontrolle an den internationalen Grenzen Palästinas noch nicht geklärt. In früheren Verhandlungen hatte Israel stets die Kontrollgewalt über den Grenzverkehr nach und aus dem Gebiet des Staates Palästina verlangt.

4.8 Elektromagnetische Sphäre

Die israelische Seite teilte mit, dass sie die Hoheit des Staates Palästina über seine elektromagnetische Sphäre anerkennen würde und nicht versuchen würde, die palästinensische kommerzielle Nutzung einzuengen. Die Kontrolle aus Sicherheitsgründen wurde jedoch von israelischer Seite angestrebt.

Die palästinensische Seite forderte die volle Souveränität über die elektromagnetische Sphäre im palästinensischen Staat. Sie war jedoch bereit, gewisse angemessene israelische Bedürfnisse in einem Vertragswerk zur Zusammenarbeit zu berücksichtigen, welches im Einklang mit internationalen Regeln erstellt werden müsse.

Friedensverhandlungen Nahost:
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haGalil onLine 21-03-2002