|
Festakt in der Schweiz:
Unterzeichnung des "Genfer Abkommens"
Es hagelt Kritik von allen Seiten, die
israelische Regierung reagierte wutschnaubend auf die Initiative der
Linken, Arafat hat bis zum Ende mit seiner Zustimmung gespielt, die
Fatah nimmt nicht teil, die Fatah nimmt doch teil und unterstützt
das Ganze aus rein taktischen Gründen. Trotz allem wurde gestern
Abend in Genf feierlich die sogenannte "Genfer Vereinbarung"
unterzeichnet.
Rund 800 Gäste waren zugegen als die Vereinbarung
unterzeichnet wurde. 58 führende Politiker setzten ihre Unterschrift
unter das Dokument, darunter der letzte sowjetische Präsident
Michail Gorbatschow, der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich
Genscher und Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari. Der frühere
US-Präsident Jimmy Carter betonte, dass die einzige Alternative zu
dieser Initiative, anhaltende und wachsende Gewalt sei. Javier
Solana, Koordinator für die EU-Außenpolitik, bezeichnete die
Initiative in einer Erklärung als machtvolles Beispiel dafür,
"Israelis und Palästinensern zu zeigen, dass es Partner für einen
Frieden auf der anderen Seite gibt." Auch Joschka Fischer ließ
verlauten, die "Genfer Vereinbarung" sei ein "wichtiger
zivilgesellschaftlicher Beitrag zur Lösung des
israelisch-palästinensischen Konflikts."
Von der amerikanischen und europäischen
Begeisterung ist in Israel und den palästinensischen Gebieten jedoch
weniger zu spüren. Im Gaza-Streifen und im Westjordanland
demonstrierten tausende Palästinenser gegen den neuen Plan. Arafat
stimmte erst in
letzter Minute einer Teilnahme der Fatah-Offiziellen zu und
auch das wohl nur aus taktischen Gründen. In Israel hört man derzeit
ebenfalls viele erboste Stimmen, die die Vereinbarung missbilligen.
Dabei ist der Vertrag derzeit für keine der
Regierungen bindend, da er lediglich ein privater Modellvertrag ist.
Wenn also die Gegner keifen, die Verhandlungspartner hätten kein
Mandat, ein Abkommen zu unterzeichnen, so ist das ganz richtig. Wozu
dann aber das Gekeife?
Offensichtlich ist das Abkommen ziemlich gut, wenn
man ihm von Seiten der Regierung so große Bedeutung einräumt.
Tatsächlich bietet es Lösungen für die strittigsten Fragen, die
Gründung eines Palästinenserstaates, die Zukunft Jerusalems, das
Rückkehrrecht der Palästinenser. Und dann ist da natürlich noch die
enorme Medienpräsenz, die die Unterzeichnung der "Genfer
Vereinbarung" in alle Welt ausstrahlt.
Und schon will US-Außenminister Colin Powell die
Initiatoren der Vereinbarung, Jossi Beilin und
Jasser Abed Rabbo,
treffen. Die israelische Regierung
reagierte ungewöhnlich scharf darauf.
Alles Wettern gegen Beilin und das Abkommen wird
letztendlich nichts helfen. Auch wenn die "Genfer Vereinbarung"
niemals von den beiden Regierungen anerkannt wird, so hat sie doch
eines ganz deutlich gezeigt: Es gibt auf jeder Seite einen Partner
für den Frieden, eine Einigung ist möglich, wenn man sie nur will.
The Geneva Accord
al /
hagalil.com
02-12-2003 |
