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Israel greift Powell an:
Einladung der Autoren von Genf
Von den Haaretz Korrespondenten Mazal Mualem
(Genf), Arnon Regular und Yossi Verter
In einer Wortwahl, die gegenüber seinem
traditionellen Verbündeten Washington eher ungewöhnlich ist, hat
Israel am Dienstag den Plan des amerikanischen Außenministers Powell
verurteilt, sich mit Yossi Beilin und Yasser Abed Rabbo, den
Chefarchitekten der Friedensinitiative, die das inoffizielle "Genfer
Abkommen" geschlossen hat, zu treffen.
Nachdem das Abkommen Montag in Genf formell mit
Galazeremonien auf den Weg gebracht wurde, verlautete es aus
Washingtoner Kreisen, daß Powells Büro dabei ist, Vorbereitungen für
eine Zusammenkunft der drei Gruppen am Freitag zu treffen. Die zwei
Vertragsparteien werden Powell bezüglich den Details des
Friedensabkommens auf den neuesten Stand bringen.
Powell "macht einen Fehler" sagte der
stellvertretende Premierminister Ehud Olmert, der oft die Positionen
von Sharon artikuliert. "Ich glaube, daß er den Prozeß damit nicht
voranbringt." " Das ist kein korrekter Schritt von einem hohen
amerikanischen Regierungsvertreter", sagte Olmert Israel Radio. "Ich
bin sicher, daß er ein Freund (Israels) ist, aber ich hege da
starken Zweifel, was seine Urteilskraft in dieser Angelegenheit
betrifft".
Der Sprecher des US-Außenministeriums Richard
Boucher hieß am Montag das Genfer Abkommen als eines, das den Dialog
zwischen beiden Seiten voranbringt. Am Tag, an dem der inoffizielle
Entwurf des Friedensvertrags vom Stapel lief, betonte Boucher, daß
es wichtig ist, sich daran zu erinnern, daß die in dem Vorschlag
angesprochenen Fragen zu guter Letzt von den Regierungen entschieden
würden, und daß die USA weiterhin am internationalen
Nahostfriedensplan "Road Map" festhalten würden.
"Wir glauben, daß die Road Map der Weg ist, um
Fortschritte zu erzielen. Wenn dieser Plan voranschreitet, werden
wir zwangsläufig an einem Punkt ankommen, wo die grossen Fragen
diskutiert werden. Wir glauben aber, daß es sich lohnt, daß die
Leute schon jetzt über sie nachdenken, daß sie bereits in der
palästinensischen und israelischen Gesellschaft diskutiert werden."
In einem Brief, der anlässlich der Genfer
Feierlichkeiten verlesen wurde, erklärte Präsiden t Yasser Arafat
seine Unterstützung für das Abkommen, eine "mutige und beherzte
Initiative" , die nach seinen Worten "die Tür zum Frieden öffnet".
In einer anderen Äußerung von ihm, die sofort von
der in dieser Frage kritischen israelischen Rechten zitiert wurde,
forderte er die Implementierung der UN Resolution 194, die das
Rückkehrrecht der Palästinenser in Gebiete in Israel fordert.
Sonntag betonte Arafat, daß weder er noch die PLO
offiziell das Abkommen anerkannt haben. Premierminister Qureia
bestätigte ebenfalls, daß die palästinensischen Teilnehmer weder die
PLO noch die palästinensische Regierung offiziell vertreten. Arafat
verurteilte auch die Absperrung, die Israel entlang der West Bank
baut und nannte sie einen "rassistischen Trennzaun".
Der amerikanische Ex-Präsident Carter sagte in
einer Rede während der Zeremonie, daß, um einen Frieden in Nahost zu
ermöglichen, die Palästinenser erst der Gewalt abschwören und
Israelis zwischen Frieden mit ihren Nachbarn und Siedlungen wählen
müssten.
Carter kritisierte ebenfalls die Regierung Bush,
die Israel unterstütze, das Wohl der Palästinenser aber ignoriere.
Ebenso bemängelte er die israelische Regierung für das Zulassen der
wild wuchernden Siedlungen.
Der inoffizielle Vertrag schlägt Grenzen zwischen
Israel und Palästina entlang der Demarkationslinie von 1967 vor, die
den Palästinensern fast die gesamte West Bank, den Gazastreifen und
einen Teil Jerusalems geben. Er fordert eine Auflösung der meisten
Siedlungen und umgeht die Frage des Rückkehrrechts der
Palästinenser. Es teilt Jerusalem und gibt den Palästinensern die
Souveränität über den Tempelberg.
Die auf den Festivitäten von Genf anwesenden
Palästinenser bemühten sich, die einschränkenden Äußerungen Arafats
herunterzuspielen. "Meine Anwesenheit hier ist ein klares Signal
Arafats, daß die einzige Lösung in zwei Staaten für zwei Völker
liegt", sagte Rajoub. "Ihr habt uns nicht ausgesucht und wir euch
nicht, aber das ist Realität. Seit Rabin hat es keinen politischen
Führer in Israel mehr gegeben, der in der Lage ist, mutige
Entscheidungen zu treffen und der die Palästinenser respektiert."
Die israelische Abordnung wurde von Beilin
angeführt und schloss den Abgeordneten der Arbeiterpartei Amram
Mitzna und die Ex-Minister der Arbeiterpartei Amnon Lipkin-Shahak
und Yuli Tamir ein.
Ebenfalls anwesend waren die Schriftsteller David
Grossmann, Amos Oz und A.B. Yehoshua, sowie die als friedliebend
bekannten Ex-Abgeordneten Mussi Raz, Shulamit Aloni und Yael Dayan.
Übersetzung H. Waldenberger
hagalil.com
03-12-2003 |
