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Eine Erklärung zur Position Frankreichs:
"Hier handelt es sich nicht um Pazifismus"
In der vergangenen Woche brachte die
israelische Tageszeitung Haaretz unter dem Titel „Hier handelt es
sich nicht um Pazifismus“ einen Beitrag von Jacques Hunzinger,
Frankreichs Botschafters in Israel, den wir in Auszügen wiedergeben.
Eingedenk der
Erlebnisse Israels im Jahre
1991 ist es kein Wunder, dass die Debatten über den Irak hier
ein starkes Echo auslösen. Im Hinblick auf die übereilte
Verurteilung, erscheint es mir wichtig, unsere israelischen Freunde
an die französische Haltung zu erinnern:
Hat Frankreich Interesse, das irakische Regime zu verteidigen? Es
gibt keine falschere Aussage. Die israelische Regierung ist sich
unserer Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Regime in Bagdad seit
1991 bewusst, noch mehr seit 1998, dem Jahr, in dem die
UN-Inspekteure den Irak verlassen haben. Frankreich ist nicht blind.
Wie hegen zahlreiche Befürchtungen, und wir wissen, dass die
irakischen Erklärungen überprüft werden müssen.
Frankreich ist kein Freund des irakischen Regimes und ist nicht von
wirtschaftlichen Interessen getrieben. Im Jahr 2001 stellte der
Handel mit dem Irak 0,2% des Exports und 0,3% des Imports
Frankreichs dar.
Die wichtige Frage lautet, ob drei Monate nach Bestätigung der
Resolution 1441 über die Entwaffnung des Irak den Inspekteuren der
UN noch mehr Zeit gegeben werden sollte. Einige sind der Meinung,
man sollte den Weg des Krieges wählen, wir sind jedoch überzeugt,
dass man sich mit der irakischen Bedrohung durch permanente
Kontrolle auseinandersetzen kann.
Wenn die israelischen Behörden heute annehmen, dass die irakische
Bedrohung gegen Israel geringfügig sei, dann ist das in erster Linie
der Tatsache zu verdanken, dass die UNMOVIC, UNSCOM und die IAEA
größere Mengen von Massenvernichtungswaffen neutralisiert haben, als
es während des Kriegs 1991 geschehen war.
Was also will Frankreich, gemeinsam mit Deutschland,
Rußland und China, und eigentlich dem Großteil der Staaten?
Wir bitten um die kompromißlose Umsetzung aller
Resolutionen des Sicherheitsrats, angefangen von der Resolution 687
von 1991 bis hin zur Resolution 1441.
Während die USA, Spanien und Britannien der UN einen neuen
Resolutionsentwurf vorgelegt haben, reichten Frankreich, Deutschland
und Rußland ein Memorandum bezüglich der Umsetzung der Resolution
1441 ein, um die Kriterien der Entwaffnung zu definieren, einen
Zeitplan zur Umsetzung festzusetzen, die Arbeit der Inspekteure zu
erleichtern und die Entwaffnung zu beschleunigen. Nur wenn wir vor
andauernde Hindernisse gestellt werden sollten, werden wir eine
andere Phase erreichen und Alternativen in Betracht ziehen, darunter
auch den Einsatz von Gewalt, den wir niemals völlig ausgeschlossen
haben.
Manche glauben, die Haltung Frankreichs resultiere aus dem Wunsch,
die amerikanische Politik zu torpedieren. Hierzu möchte ich
Folgendes sagen:
Frankreich hat Verantwortung übernommen und 1991 Truppen nach Kuwait
entsandt, nach Bosnien, Somalia, den Kosovo und Afghanistan, immer
an der Seite der USA. Frankreich nimmt sich jedoch das Recht, seine
Verpflichtungen als Mitglied des Sicherheitsrat nach eigenen
Maßstäben auszulegen.
Vier von fünf Europäern teilen unsere Zweifel. Es handelt hier sich
nicht um Pazifismus, sondern um die Analyse der Auswirkungen der
Gründung einer neuen Ordnung in der arabisch-moslemischen Welt,
deren Komplexität Israel gut bekannt ist.
Heute ist die Welt zu komplex, um sich auf eine schwarz-weiß
Betrachtung zu beschränken. Ohne auf die Pflicht zu verzichten, der
Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen ein Ende zu setzen, glaubt
mein Land, dass seine Argumente richtig sind und beabsichtigt, sie
auch weiterhin voranzutreiben. Das ist sowohl unser Recht, als auch
unsere Pflicht.
Veto - Frankreich gegen die USA:
Zuletzt 1956
- zugunsten Israels
Das letzte anti-amerikanische Veto
Frankreichs wurde 1956 eingelegt, als es Israel verteidigte. Es
handelte sich dabei um den Resolutionsentwurf als Folge des
Sinaifeldzugs...
hagalil.com
10-03-2003 |
