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Enthüllung zum Siedlungsausbau:
Die Outposts werden "weiß gewaschen"
Trotz Finanzkrise: 130
Millionen Schekel für Bau in den Siedlungen
Guy Mei-Tal berichtet in Jedioth, das
Verteidigungsministerium verleihe illegalen Outposts den Status von
"Siedlungen". Aus einem der Tageszeitung Jedioth achronoth
vorliegenden Dokument gehe hervor, dass acht Outposts, die sogar auf
der Liste der Räumungen standen, den Status "Siedlung" erhielten.
Die israelische Regierung hatte sich im Rahmen der Road Map
verpflichtet, die nicht bewilligten Aussenposten von Siedlungen in
der Westbank zu räumen. Stattdessen sollen diese nun umzäunt und an
das Elektrizitätsnetz angeschlossen werden. Laut Zählung der
Friedensbewegung "Schalom akhshac / Peace Now" existieren im
Westjordanland (Judäa und Samaria) über hundert nicht bewilligte
Aussenposten.
"Dies ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, dass die rechte Hand
nicht weiß, was die linke tut, es sei denn, es habe sich hier um
Absicht gehandelt", sagte gestern eine Regierungsstelle. Eine andere
Stelle erklärte gestern, damit werde es ermöglicht, dass den
Outposts Gelder überwiesen werden, was bisher unmöglich war. "Man
gibt dem Outpost die Bezeichnung landwirtschaftliche Farm oder
Siedlung, und dadurch wird er legal", erklärte die Stelle.
Der Berater des Verteidigungsminister für Siedlungsbelange, Ron
Shachner, sagte als Reaktion: "Das Dokument beschreibt die Tatsache,
dass an diesen Orten Menschen leben, denen minimale Dienstleistungen
zur Verfügung gestellt werden müssen, wie Kindergärten, Beleuchtung
u.ä. Es wird hier nicht die prinzipielle Frage behandelt, ob der Ort
legal oder illegal ist oder geräumt werden soll. Darüber wird die
politische Ebene entscheiden."
In der Neuen Zürcher Zeitung weist George Szpiro darauf hin, dass
die Regierung Sharon, während sie bei jeder Gelegenheit darauf
pocht, dass die palästinensische Behörde ihren Verpflichtungen zur
Entwaffnung der Terrorgruppen nicht nachkomme, ihrerseits ebenfalls
keinerlei Anstalten mache, die eigenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Am Montag wurde bekannt, dass die Regierung die illegalen
Niederlassungen in der Westbank, zu deren Liquidierung sie sich in
der von Amerika, der EU, Russland und der Uno ausgearbeiteten Road
Map verpflichtet hatte, nicht nur nicht abbaut, sondern ihnen nach
und nach einen offiziösen Status verleiht.
Ebenso, wie die Autonomiebehörde einer Konfrontation mit den
Militanten in ihren Reihen ausweicht, ist auch die Regierung Sharon
nicht bereit, den Kampf mit den eigenen Militanten aufzunehmen. Zwar
sagte Sharon den Amerikanern die Räumung der (nach israelischem
Recht) illegalen Aussenposten zu, und Polizisten und Soldaten
schleppten mitunter protestierende Siedler aus ihren Behausungen.
Doch meist wurden die geräumten Aussenposten einige Tage später
stillschweigend wieder in Besitz genommen. Nach und nach verloren
die israelische Öffentlichkeit und die Amerikaner das Interesse an
dem Tun der sogenannten Hilltop Youths (Jugendliche der Hügel) und
liessen sie gewähren.
130 Millionen Schekel für Bau in den Siedlungen
Das Finanzkomitee der Knesset wird voraussichtlich heute die
Überweisung von 130 Millionen Schekel für den Bau in den Siedlungen
und an der Nahtlinie genehmigen. Die Opposition ist empört und
behauptet, die Regierung missbrauche das Finanzkomitee, um vor der
Nase der Amerikaner Gelder für illegalen Wohnungsbau in die
Siedlungen zu leiten: "Diese Regierung führt die Öffentlichkeit
immer wieder an der Nase herum und behauptet, es gäbe kein Geld für
Arzneimittel, für die alten Leute oder für Erziehung, für den
überflüssigen Bau in der Westbank werden jedoch Millionen
ausgegeben", so MdK Shochat (Avoda).
Die Überweisung der Gelder hätte bereits vergangene Woche
stattfinden sollen, zwei Shinui-Abgeordneten gelang es jedoch, den
Beschluss hinauszuschieben, mit dem Argument, das
Wohnungsbauministerium habe nicht erklärt, wofür die Gelder bestimmt
sind. Heute wird der Generaldirektor des Ministeriums, Awi Maos,
versuchen, dem Komitee zu erklären, warum weitere 130 Millionen
Schekel in die Siedlungen investiert werden müssen.
Der aktuelle Beschluss wurde mit knapper Mehrheit gefasst, nachdem
der Vertreter von Shinui dem Druck des Koalitionsführers, Gideon
Sa’ar, nachgab. Dieser hatte gedroht, sollte der Shinui-Vertreter,
Ehud Ratzabi, dagegen stimmen, würde dies die Abstimmung über das
Gesetz der Rabbinatsgerichte zum Scheitern bringen. Ratzabi enthielt
sich daraufhin der Stimme.
Interview zum Trennzaun:
"Es
gibt keine bessere Lösung als die Enklaven"
Kein einziger Meter des Trennzauns wird errichtet, ohne zuvor einer
gründlichen Prüfung des Generaldirektors des
Verteidigungsministeriums, General d.R. Amos Jaron, unterzogen
worden zu sein...
Koexistenz oder Konfrontation?
Der geplante
Verlauf des Sicherheitszauns
Ende vergangener Woche veröffentlichte Israel
eine Karte zum geplanten Verlauf des Sicherheitszauns...
hagalil.com
29-10-2003 |
