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Dieser Artikel von Magdi Allam, der die Probleme der italienischen Justiz behandelt, sollte uns zu denken geben. In Deutschland hat die Justiz ähnliche Probleme. Nur auf der "Insel der Seligen" in Österreich leugnen die Behörden, dass es solch ein terroristische Potential hier gibt. Das haben sie ja auch zu Kreiskys Zeiten getan, bis es dann zu einer Reihe von Attentaten kam. Österreich ist halt ein tolerantes Land, wenigstens in diesem Bereich.

Islamischer Terror in Italien:
Terroristen auch ohne Waffenbesitz

Von Magdi Allam

Al Quaida? Gibt es nicht. Osama bin Laden? Er ist einer von vielen Predigern. Islamischer Terror in Italien? Das sind Behauptungen der Geheimdienste und von einigen Richtern und Staatsanwälten, die sich wichtig machen wollen. Nur etwas mehr als zwei Jahre nach dem 11. September ist unser Land im Begriff ein Thema zu verharmlosen, das höchste internationale Priorität hat.

Es genügt einige Prozessakten, gewisse Essays und einige journalistische Recherchen zu lesen, um sich davon zu überzeugen. Italien ist ein "Kamikaze-Produzent", wenigstens fünf von diesen haben sich bereits im Irak gesprengt. Italien beherbergt Hunderte von islamischen Kämpfern, Veteranen aus Bosnien und Afghanistan. Unsere Gerichte haben bereits Dutzende Urteile wegen internationalem Terrorismus gefällt. Verschiedene italienische Moscheen sind Filialen von transnationalen integralistischen und extremistischen Organisationen, infiltriert von der Ideologie des Jihads, des Heiligen Krieges und des shahids, des islamischen Märtyrers. Hier werden Orte des Gebets umgewandelt in Zentren der Indoktrinierung, der Rekrutierung, Finanzierung und der Auswahl von Mujahedin-Aspiranten. Erst gestern, erfuhr man aus den Verhaftungsbefehlen des Gerichtes in Brescia von einem "unserer" islamischen "Märtyrer": Ahmed el Bouhali, Marokkaner, wahrscheinlich in Afghanistan gestorben. Er war der Imam der Moschee in Cremona, wo man den Ausgangspunkt der Reisen der "italienischen" islamischen Kämpfer in den Irak entdeckte.

Die Verharmlosung auf der Annahme, wenn man keine Waffen findet, dann gibt es keinen Terrorismus. Als Beweis dafür dient die Tatsache, dass es in Italien noch kein einziges Attentat islamischer Machart gab. [Es folgt eine Erklärung der entsprechenden Paragraphen im italienischen Strafgesetz, die auf den internationalen Terror Bezug nehmen.] Man kommt zur Behauptung, dass wir das Recht dessen, der Gewalt predigt, ja sogar dessen, der als Freiwilliger für die Sache Allahs kämpft, achten müssten, weil es sich doch um individuelle Freiheit handelt. Nach dieser Lesart ist nur derjenige zu verfolgen, dessen destruktive Gedanken und subversive Aktivitäten zum terroristischen Attentat werden.

Allam setzt sich mit einem problematischen Dokument eines Untersuchungsrichters am Gericht in Neapel, der ungefähr vor einem Monat dem Gesuch 26 Algerier festzunehmen, die man wegen subversiven Vereinigung zur Beteiligung am internationalen Terrorismus verhörte, widersprach auseinander. Im Gesuch des Staatsanwaltes wurde spezifiziert, das die Verhörten "in Italien ein logistisches Netz für eine terroristische Organisation, die GSPC (Salafitische Gruppe für die Predigt und den Kampf), die mit der internationalen terroristischen Organisation, genannt Al Quaida aufgebaut hatten, mit dem Ziel Gewalt gegen den algerischen Staat auszuüben und sich mit Aktionen am internationalen Terrorismus zu beteiligen."

Der Untersuchungsrichter akzeptierte das Gesuch des Staatsanwaltes nicht und zweifelte sogar die Existenz der GSPC an. Nachdem er vorausgeschickte, dass "die Geschichte Algeriens nicht zum allgemeinen Wissen gehört, das der Richter als Basis für seine Entscheidung unter dem Profil eines notorischen Aktes nehmen kann". Der Untersuchungsrichter meinte: "Welche Elemente hat der Richter, um zu bestätigen, dass es in Algerien eine Gruppe genannt "Salafitische Gruppe für die Predigt und den Kampf" gibt" Und so verneint der Untersuchungsrichter aus Neapel die Existenz einer terroristischen Organisation, die selbst die Verantwortung für Massaker von Zehntausenden Algeriern übernommen hat, gegen die die reguläre Armee Algeriens einen blutigen Kampf durchführt, die offiziell in der schwarzen Liste der Vereinten Nationen und der Europäischen Union vermerkt ist als an die Al Quaida angegliedert; von der das Gericht in Mailand die Präsenz auf italienischem Territorium anerkannt und deren Mitglieder verurteilt hat.

Besondere Beachtung verdient, wie der Untersuchungsrichter aus Neapel die Beweise des Staatsanwaltes, die sich auf abgehörte Telefongespräche gründen, gewertet hat: "Der Tenor dieser Gespräche kann als normal und als nicht überraschend beurteilt werden, als Gespräche zwischen Personen, die von einem starken gemeinsamen religiösen moslemischen Gefühl animiert sind, welche der amerikanischen Entscheidung in den Irak zu gehen widersprechen und die wünschen, dass die amerikanische Armee geschlagen werde. Sie kritisieren das Verhalten von Moslems, die nicht der Scharia folgen, sind fasziniert von den Predigten der Imame, kommentieren und kritisieren die politischen Entscheidungen oder die politischen Gegensätze in ihrem Ursprungsland und folgen den Reden von Osama bin Laden oder anderer Prediger. Sie verpflichten sich am Jihad (der wie man weiß, zahlreiche verschiedene Bedeutungen hat) teilzunehmen und manchmal bestätigen sie sonderbarer Weise, einen amerikanischen Piloten ermorden zu wollen. Sie sagen auch, sie wollen die amerikanische Flagge verbrennen und den ermorden, der seinen eigenen Bruder getötet hat, die aber nie, in keinem Gespräch den klaren Beweis liefern, (in einer Weise die im Prozess seriös und unwidersprochen bestehen könnte) für die Absicht der GSPC, wie vom Staatsanwalt behauptet oder eine tatsächliche Unterstützung für eine Struktur mit dem behaupteten Zweck."

Bin Laden als einen von vielen islamischen "Predigern" zu qualifizieren ist eine offensichtliche Negierung der Realität, hat er doch für eine lange Reihe von terroristischen Attentaten, darunter das vom 11. September die Verantwortung übernommen. Im allgemeinen demonstriert der Untersuchersuchungsrichter eine konzeptuelle Schwierigkeit, die Besonderheit des Terrors islamischer Machart zu erkennen, insbesondere die Dimension des "Martyriums". Dieser Terrorismus legt Wert auf den Wendepunkt des Individuums, das aufgrund des ideologischen Indoktrinierens in ein "Instrument des Todes" umgewandelt wird. Gerade wenn der Militant offen seine Bereitschaft erklärt, den ungläubigen "Feind" zu töten, um den islamischen "Bruder" zu rächen, ist der Prozess vollzogen, der ihn reif macht, ein terroristisches Attentat durchzuführen. In diesem Stadium wird er selbst zur "Waffe".

"Es ist ein Irrtum bezüglich des islamischen Terrors zu denken, wenn man keine Waffen findet, dann wird es keine Attentate geben" - erklärt der Staatsanwalt von Mailand – "Wenn man am 10. September 2001 die 19 Kamikaze Flugzeugentführer verhaftet hätte, dann hätte man ihnen nur den Besitz von gefälschten Ausweisen beweisen können. Aber keiner besaß Waffen. Das Attentat gegen die Zwillingstürme wurde mit Plastikmesserchen durchgeführt."

[Der Staatsanwalt betont die Schwierigkeiten der Justiz dem islamischen Terror entgegenzutreten, wenn die Beweise aus dem Ausland kommen.] "So haben wir die Beweise des fremden Nachrichtendienstes, dass die Kamikaze aus Italien kommen, die sich im Irak sprengen, aber diese Beweise haben keinen Wert für den italienischen Richter, weil sie keinen juristischen Wert haben. Das Resultat ist, dass wir beweisen müssen, dass es Al Quaida gibt. Denn für unsere Richter existiert Al Quaida nicht, wenn es keine in Italien gültigen Beweise gibt".

Und in diesem strukturell komplexen, undurchsichtigen und schwierigen Bereich betätigen sich unsere Geheim- und Sicherheitsdienste. Mit befriedigendem Resultat. Wenn es bislang in Italien keine islamischen terroristischen Attentate gab, dann ist es das Resultat der Arbeit unserer 007 innerhalb und außerhalb Italiens. Die Präsenz von "schlafenden Zellen" auf unserem Territorium, die zur Al Quaida gehören, wird bestätigt. Sie könnten auch ihre Strategie ändern und beschließen, Italien zu treffen. Eine glühende Magma ist unvorhersehbar. Deswegen der Generalalarm. Der dazu führt, dass unsere Agenten kein Indiz unterschätzen. Sie machen auch Fehler. Die von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Aber die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus ist ernst und aktuell. Wollend oder nicht wollend, betrifft das uns alle.

Magdi Allam, Stellvertretender Chefredakteur der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera", ist selbst Moslem und publizierte bereits 2002 und in zweiter Auflage 2003 sein Buch Jihad in Italien, Erkundung des radikalen Islams ("Jihad in Italia, Viaggio nell’Islam radicale").

Der Artikel wurde von Karl Pfeifer übersetzt und kommentiert.

Quelle: Corriere della Sera

hagalil.com 29-02-2004

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