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Das Außenministerium ist verärgert:
Die Golan-Deklarationen haben Israel geschadet
Die Veröffentlichungen in Israel
zur Deklaration des Landwirtschaftsministers, Israel Katz, nach der
Israel neun neue Wohnorte auf den Golan Höhen gründen wird und die
Zahl der dort ansässigen Einwohner verdoppeln will, haben eine Reihe
von Reaktionen vonseiten offizieller Stellen als auch vieler Medien
in der Welt ausgelöst.
Der Sprecher des französischen AM, Dominique de Villepin, sagte,
dass „Frankreich und die EU die Ansiedlung in den besetzten Gebieten
als einen Schritt ansehen, der im Gegensatz zu internationalen
Gesetzen steht“.
Im israelischen Außenministerium nahm man gestern an, dass „die
Veröffentlichung Israel großen Schaden zugefügt hätte“.
Yoav Stern berichtet in haArez, die im
Außenministerium Zuständigen für Aufklärungsarbeit (Hasbarah) – von
denen oft behauptet wird, dass sie nicht im Stande sind israelische
Position überzeugend zu erklären – behaupten nun, dass sie Schaden,
der durch Deklarationen von Ministern entsteht, nicht verhindern
können, auch wenn es sich dabei um Deklarationen handelt, die der
Minister auf eigene Faust abgibt und die nur die Meinung des
Ministers ausdrücken und dann nachträglich dementiert werden.
Das Geld fließt sowieso in aller Ruhe
Dror Mermor berichtet in M'ariw, man
habe vergangene Woche auf den Golanhöhen gekichert, als die
Veröffentlichungen über das Dreijahresprogramm zur Entwicklung der
Region öffentliche Aufregung auslöste. Der genehmigte Jahresetat,
89,6 Millionen Schekel, ist ja sowieso nur ein Zehntel der Summe,
die die Regierungsämter jedes Jahr in den Golan fließen lassen. Für
die Fortsetzung des Wohnungsbaus und der Entwicklung jenseits der
Grünen Linie lassen sich - fernab vom Scheinwerferlicht - immer
Gelder finden, auch auf dem Höhepunkt politischer Diskussionen.
Sharon steht voll und ganz hinter dem Programm
Landwirtschaftsminister Israel Katz,
der große Experte für Ariel Sharon, ist sich ganz genau bewusst, wie
viel Sprengstoff der Beschluss über die Verdopplung des Bürger der
Golanhöhen beinhaltete. Und er bleibt dabei: „Ich habe den
Ministerpräsidenten vorher und persönlich darüber informiert“. Katz
sagt, Sharon habe seine Haltungen niemals verändert, nur seine
Taktik: ein Palästinenserstaat wird bei ihm nur die Hälfte der
Gebiete von Judäa und Samaria einnehmen. „Nachdem auch der
Generalstabschef die einseitige Räumung von Siedlungen ablehnt, ist
dieses Thema aus praktischer Sicht nicht mehr relevant“, so
Landwirtschaftsminister Katz in Jedioth, im Gespräch mit Sima
Kadmon.
Chef des militärischen Geheimdienstes:
Assad ernsthaft an Gesprächen interessiert
Israelische Siedlungspläne:
Einwohnerzahl im Golan soll sich verdoppeln
"Die Golanhöhen sind integraler Bestandteil Israels",
bekräftigte Israels Landwirtschaftsminister Israel Katz vor zwei
Tagen im Rundfunk. Dieser Devise folgen die Pläne eines Komitees im
Ministerium von Katz, die den Ausbau von Ansiedlungen, Industrie,
Landwirtschaft und Tourismus umfassen...
hagalil.com
05-01-2003 |
