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Die Kurden
Wir haben keine Freunde als die Berge, klagen viele Kurden,
wenn sie auf ihre politische und soziale Situation zu sprechen
kommen.
Tatsächlich handelt es sich bei den
auf etwa 30 bis 40 Millionen geschätzten Kurden um das größte Volk
der Erde ohne einen eigenen Staat. Ihr Siedlungsgebiet im Mittleren
Osten besteht aus ausgedehnten Gebirgen und Hochebenen, die an den
Ketten des Pontischen Gebirges und des Taurus an Aserbaidschan und
Armenien angrenzen, und erstreckt sich durch den Nordosten Syriens
und Iraks bis zum Zagrosgebirge im nordwestlichen Iran. Ethnisch
sind sie wohl am ehesten mit den Persern verwandt, auch ihre Sprache
hat Anklänge ans Persische.
Die Kurden leben im Wesentlichen verteilt auf die Staaten Türkei,
Irak, Iran und Syrien. In keinem der Staaten konnten sie ihren
Wunsch nach Eigenständigkeit und Anerkennung bisher dauerhaft
durchsetzen. Vielmehr sahen sie sich bis in die jüngste
Vergangenheit überall mehr oder minder brutaler Verfolgung
ausgesetzt. In der Türkei, wo etwa die Hälfte der Kurden lebt,
zerstörte das Militär mehr als 3000 Dörfer im Kampf gegen die
Kurdische Arbeiterpartei PKK, bis deren Anführer Abdullah Öcalan vor
einigen Jahren gefangen genommen wurde und die PKK ihren bewaffneten
Selbstbestimmungskampf aufgab.
In Irak wurden ihre nationalen Rechte zwar 1958 in einem
Verfassungsdokument anerkannt. Mit der zunehmenden nationalistischen
Ausrichtung der ab 1968 bis zum jüngsten Golf-Krieg dort
herrschenden Baathisten (zuletzt unter Saddam Hussein) wurden sie
jedoch brutal verfolgt. Symbol dieser Unterdrückung wurde die Stadt
Halabdscha, wo im ersten Golf-Krieg 1988 etwa 5000 Kurden bei einem
Giftgasangriff ums Leben kamen. Nach dem zweiten Golf-Krieg
richteten die damaligen Alliierten 1991 im Norden Iraks eine
Schutzzone für die Kurden ein, wo sie nach anfänglichen Rivalitäten
der beiden großen Parteien KDP und PUK zuletzt mit Hilfe des
UN-Programms Food for Oil einen relativen Wohlstand und politische
Stabilität erreichen konnten. Geschichtlich konnten sie nach Phasen
relativer Unabhängigkeit einzelner Fürstentümer unter den Persern
und Osmanen erst einmal ihren Traum von einem eigenen Staat
verwirklichen: Die Republik von Mahabad wurde nach dem Zweiten
Weltkrieg in Iran gegründet, nach dem Rückzug der sowjetischen
Schutzmacht jedoch von der iranischen Zentralgewalt zerschlagen.
aud
Ohne die Kurden geht es nicht mehr:
Die Vision der "Vereinigten Staaten des Nahen Ostens"
Von Hans Branscheidt
Der Krieg in Irak hat die
kurdische Frage wieder auf die internationale Agenda gesetzt. Zum
ersten Mal seit dem Lausanner Abkommen von 1923, in dem die
Aufteilung Kurdistans beschlossen wurde, erleben die etwa 40
Millionen Kurden ihre Wiederentdeckung im Nahen Osten. Die
Notwendigkeit der Demokratisierung der ganzen Region wirft ihr Licht
auf die größte Population dieser Erde ohne eigenen Staat. Diese
beachtliche Bevölkerung präsentiert sich neuerdings im Zeichen
attraktiver Eigenschaften: Die Kurden sind weder arabisch noch
turkmenisch gebunden, religiös sind sie durchweg
antifundamentalistisch eingestellt, dafür aber deutlich säkular
orientiert, weltläufig-liberal in ihren politischen Auffassungen und
in ihren gesellschaftlichen Intentionen modernistisch
aufgeschlossen.
Das seit 1991 in Nord-Irak existierende Modell einer
autonomen kurdischen Regionalregierung bewies Demokratieverständnis
und war trotz Embargo und vielen Widrigkeiten in der Lage, soziale
Entwicklung, Bildung und auch weitgehende Presse- und
Meinungsfreiheit zu garantieren. Medien unterschiedlicher
politischer Orientierung und ein hoher Frauenanteil an der
Universität Sulaimania belegen dies. Wo sonst im Nahen und Mittleren
Osten herrschen solche Bedingungen?
In der Vergangenheit befanden sich die Kurden stets in der
Situation der Verleugnung. Verfolgt und unterdrückt in allen ihren
"Gaststaaten" des Nahen Ostens und der Türkei, erlebten sie als
Migranten auch in Europa, besonders in Deutschland, nie mehr als
Zurückweisung und die immer noch aktuelle Stigmatisierung als
"kriminelle Vereinigung", die den türkischen Kurden gilt. Trotz
langem bewaffnetem Kampf der Kurden in der Türkei - der aus
Deutschland mit enormen Rüstungslieferungen unterstützt wurde,
ungeachtet des Kampfes gegen die Diktatur in Irak, deren Antwort im
genozidalen Giftgaseinsatz gipfelte, für den das technische Know-how
ebenfalls aus der BRD stammte - gelang es den Kurden nicht, auf
ihren Anspruch auf Schutz und Selbstbestimmung erfolgreich
hinzuweisen.
Nicht einmal der einseitig erklärte und konsequent
erfüllte Waffenstillstand der PKK gegenüber der Türkei mochte die
Antistimmung wenden: Die verantwortliche kurdische Partei geriet im
Gegenteil auf die Terrorismus-Listen der USA wie der Europäer. Die
diversen kurdischen Dialogangebote an die Türkei (und Europa), die
Bereitschaft, die eigene Guerilla ersatzlos aufzulösen, wenn man
deren Mitgliedern eine generelle Amnestie zur zivilen Integration in
die türkische Realität ermögliche, waren den Angesprochenen nicht
einmal eine förmliche Antwort wert. Dieser Tage beschäftigt sich das
türkische Parlament erneut mit einer Vorlage auf Amnestierung,
woraus jedoch - nach allem, was man weiß - wieder nichts anderes als
ein demütigendes "Reuegesetz" wird.
Nach dem 11. September, wo international der Ruf an
militante Bewegungen erging, die Waffen niederzulegen, wird in
paradox gegenläufiger Weise den Kurden der Weg zur Moderne der
Zivilgesellschaft versperrt, auf den sie sich wie keine andere
Bevölkerungsgruppe des Nahen Ostens festgelegt hatten. Die Regierung
der Türkei verbot auch in diesem Jahr die Betätigung der zuvor
legalen Hadep / Dehab-Partei, verhaftete deren Funktionäre und
verfolgte gewählte Kommunalvertreter im kurdischen Südosten des
Landes. Der zeitlich gleichlaufende Prozess der Anbindung der Türkei
(und der Kurden) an Europa mochte daran nichts ändern.
Doch scheint nun plötzlich die tragische Historie der
kurdischen Depression außer Kraft gesetzt. Das Ereignis USA vs.
Saddam Hussein hat die Frage der grundlegenden Neuordnung des
Mittleren Ostens aufgeworfen. Verbunden mit der Frage nach
Einordnung und Anerkennung der kurdischen Existenz innerhalb der
politischen Geographie der Vielvölkerstaaten der Region. Wenn es
denn nun nicht nur den USA, sondern auch den Europäern darum zu tun
sein muss, eine konsequente Erneuerung der veralteten politischen
Herrschaftssysteme und der gesellschaftlichen Ordnungen im Nahen
Osten anzustreben, dann gehört dazu auch die befriedigende Lösung
der "Kurdischen Frage".
Solche Erwägungen waren Tenor einer im Juni in Amsterdam
realisierten "Internationalen Kurdenkonferenz", auf der an die 30
kurdische Parteien und Organisationen aus der Türkei, Syrien, Irak,
Iran und Russland sich versammelt hatten. Zwar ging auch hier die
skeptische Rede um, ob es nicht doch der Türkei gelingen werde, die
USA gegen die Kurden zu instrumentalisieren. Die meisten Teilnehmer
waren sich aber darin einig, dass erstmals in der kurdischen
Geschichte ein Teil der eigenen geographischen Existenz in Nord-Irak
einen international anerkannten Status erhalten würde - von
exemplarischer Bedeutung für die anderen "Gastländer".
Bemerkenswert ist, dass die Repräsentanten von Kadek, wie
von anderen anwesenden kurdischen Formationen, sich entschieden
gegen jeden ethnisch fundierten Nationalismus erklärten. Gelten
solle dafür aber eine Präsentation der Kurden als eine moderne
Bewegung des Nahen Ostens mit Perspektiven und Plänen für zukünftig
föderative Lösungen, für das zivilgesellschaftliche Arrangement mit
anderen, für die solidarische Verteilung ihrer wesentlichen
Ressourcen: Öl und Wasser.Mag sein, dass
solche Euphorie noch einige Dämpfer erfahren wird. Für die Kurden
ist wichtig, endlich entdeckt worden zu sein - als denkbarer Motor
für die regionale Erneuerung. Nachgedacht wurde sogar über ein
künftiges Verbundsystem der "Vereinigten Staaten des Nahen Ostens".
Deren integrierter Teil könnte eine kurdische Föderation sein. Eine
Vision, die eine jahrtausendealte Geschichte reklamiert: die
Aufhebung der imperialistisch gezogenen Grenzen im Sinne der
Transformierung in ein plurales Staaten-Ensemble einer
Vielvölker-Geographie. Eine neualte Realität also, die jenseits von
Zwangsarabisierung und osmenisch-türkischen Großmachtfantasien neue
Möglichkeiten für ein solidarisches Zusammenleben zu entdecken
sucht. Zugleich als ein prosperierender Wirtschaftsraum an Stelle
von vielen existenzunfähigen Kleinstaaten.
Diverse kurdische Formationen richten sich flexibel ein
auf die Chancen, die aus der aktuellen Situation für sie entspringen
können. Wie immer es kommt im Mittleren Osten, ohne die Kurden geht
es nicht mehr. Wer sich als Weltmacht gegen sie verbünden sollte,
indem er die Armee der Türkei nach Irak delegiert, begibt sich nur
in noch größere Schwierigkeiten - und trifft auf einen vereinigten
Widerstand aller kurdischen und irakischen Parteien. Und selbst wenn
die Großmacht USA vor den Problemen in Irak scheitern sollte, wird
die wohlgeordnete autonome Kurdenregion in Nord-Irak Stabilität
beweisen.
Es ist nach langer Zeit dazu gekommen, dass eine kurdische
Realität in den Nahost-Ländern und der Türkei anerkannt werden muss.
In ihrem Kontext wird auch die Frage nach moderner Staatlichkeit
jenseits von klassisch nationalstaatlichem Denken aufgeworfen sein:
formelle Garantien im Zeichen von verfassungsmäßigen Rechten
innerhalb eines international akzeptierten Systems kurdischer
Föderationen im Nahen Osten. Die alte Türkei hat die
Möglichkeit einer solchen für sie beunruhigenden Entwicklung
durchaus erkannt. Verhindern kann sie diese ebenso wenig wie die
Modernisierung des Nahen Ostens, die mit der kurdischen Emanzipation
zusammenfällt.
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/debatte
Es gibt bessere Optionen:
Eine kurdische Staatsgründung könnte
verheerende Folgen haben
Von Faruk Sen
 Nicht,
dass Sympathien für das Streben der Kurdinnen und Kurden in
Nord-Irak nach einem eigenen Staatswesen auf den ersten Blick nicht
nachvollziehbar wären: Die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen
zwischen den irakischen Kurden und dem Saddam-Regime hatten die
Grundlage des Zusammenlebens mit der arabischen Mehrheit im
Vielvölkerstaat Irak zerstört. Entsprechend nutzten die Kurden das
nach dem Ende des Golf-Krieges von 1990 in der nördlichen
Flugverbotszone entstandene Machtvakuum zum Aufbau eigener
Selbstverwaltungsorgane. Von der eigenen Armee, Polizei und
Grenzschutz bis hin zu Briefmarken sind dort Strukturen geschaffen
worden, die seit 1991 de facto einen kurdischen Staat etabliert
haben. Am 2. Oktober 2002 wurde gar ein kurdisches Parlament
ausgerufen. Nach dem Ende des Saddam-Regimes besteht aber nun die
Möglichkeit, auch andere Alternativen zu durchdenken - und es gibt
zahlreiche bessere Optionen als die Gründung eines Kurdenstaats auch
de jure, wenn der Sache der Kurden langfristig und nachhaltig
gedient sein soll.
Dabei ist das aus dem westlichen Blickwinkel am häufigsten
vorgebrachte Argument gegen einen kurdischen Staat in Nord-Irak
nicht unbedingt das stichhaltigste: Tatsächlich wäre die
Staatsgründung für die Türkei kein so großes Problem wie oft
angenommen. Seit der Verhaftung Abdullah Öcalans ist eine weit
gehende Befriedung des Südostens der Türkei eingetreten, und mit der
Gewährung von Minderheitenrechten an die kurdische Bevölkerung im
Zuge der türkischen Bemühungen um einen EU-Beitritt wurde hier
endlich der Weg zu einer nachhaltigen und gleichberechtigten
Integration der Kurdinnen und Kurden in das türkische Staatswesen
eingeschlagen. Der Druck ist hier vom Kessel. Damit kommen zugleich
die Unterschiede zwischen den Kurden in der Türkei und denen in Irak
sowie zwischen den kurdischen Gruppierungen auch innerhalb der
einzelnen Staaten stärker zum Vorschein. Die irakischen Kurdenführer
Barzani und Talabani hatten schon in der Vergangenheit die PKK zwar
sporadisch unterstützt, ohne dass jedoch jemals eine tragfähige
Kooperation zu Stande gekommen wäre.
Die gewichtigere Einrede gegen die De- jure-Gründung eines
Kurdenstaats in Nord-Irak bezieht sich nicht nur auf das Risiko der
Destabilisierung einzelner Staaten wie Iran, Syrien oder der Türkei,
sondern darüber hinaus auch auf die Gefahren für die Zukunft des
Nahen Ostens insgesamt. Und wenn mit der Destabilisierung einzelner
Staaten argumentiert wird, so muss es in erster Linie um Irak selbst
gehen. Eine kurdische Staatsgründung würde die territoriale
Integrität Iraks vollends unterminieren und die Souveränität des
besetzten Landes weiter in Frage stellen. Für die
Nachkriegsperspektive des Landes und ein friedliches Zusammenleben
der unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen könnte sich
die Abspaltung als schwerer Schlag erweisen, denn Irak besteht nicht
allein aus Kurden und Sunniten.
Und für den Nahen und Mittleren Osten könnte die Signalwirkung
einer kurdischen Staatsgründung verheerende Folgen haben. So wie die
fremdbestimmten Grenzziehungen nach dem Ersten Weltkrieg in der
Region für zahlreiche Konflikte verantwortlich sind, so hat sich
doch gleichzeitig erwiesen, dass auch die nachträgliche Korrektur
dieser Grenzen durch die Gründung neuer Staaten keineswegs die
ersehnte Stabilität bringt. Eine solche Option ist vielmehr in einer
Weltregion, die fast ausschließlich aus Vielvölkerstaaten besteht,
keineswegs realistisch. Die Lösung kann vielmehr nur darin liegen,
innerhalb dieser Staaten pluralistische und demokratische,
vielleicht föderale Systeme zu etablieren, die Chancengleichheit für
die unterschiedlichen ethnisch-religiösen Gruppen in den Staaten
gewährleisten. Genau dies sollte nach dem Ende des Saddam-Regimes
jetzt in Irak angegangen werden, und zwar auf gleicher Augenhöhe mit
den Kurden.
Über die Bedenken hinaus, die sich mit dem Blick auf die
regionalen Folgen einer kurdischen Staatsgründung ergeben, sind
begründete Zweifel daran angebracht, ob ein kurdischer Staat in
Nord-Irak tatsächlich lebensfähig wäre. Zwar bieten die reichen
Ölvorkommen in den Regionen Mosul und Kirkuk eine wichtige
Voraussetzung für die Eigenständigkeit und gewährleisten eine
dringend notwendige Devisenquelle. Ohne eigenen Meereszugang bliebe
das neue Staatsgebilde aber in höchstem Maße vom Wohlwollen der
Nachbarstaaten und damit mittelbar auch von der Unterstützung durch
die USA abhängig. Und: Auch ein Kurdenstaat in Nord-Irak wäre kein
automatisch friedliches, weil auch in sich inhomogenes Staatswesen,
in dem nicht nur Kurden, sondern auch Araber sunnitischer und
schiitischer Zugehörigkeit sowie Turkmenen und - kaum bekannt - etwa
100 000 Christen zu einer neuen Gemeinsamkeit finden müssten. Es ist
nicht zu erkennen, ob die in der Vergangenheit auch untereinander
immer wieder zerstrittenen Kurdenführer Barzani und Talabani für
eine solche integrative Entwicklung als zwingende Voraussetzung für
eine erfolgreiche Staatsgründung stehen könnten. Noch repräsentieren
sie rivalisierende Clans, die keineswegs eine gemeinsame Identität
als zukünftiges Staatsvolk entwickelt haben.
Ein letztes Argument betrifft die Frage nach der
Instrumentalisierung kurdischer Interessen. Ein eigener Kurdenstaat
wäre keineswegs ein Garant dafür, dass die Instrumentalisierung in
Zukunft ausbleibt. Im Gegenteil ist zu fragen, ob ein neu
gegründeter Kurdenstaat nicht gerade zum Spielball der Interessen in
der Region werden könnte: Insbesondere die USA wollen im Nahen und
Mittleren Osten einen unabhängigen Staat etablieren, der gleichwohl
amerikanischen Belangen aufgeschlossen ist und als strategischer
Brückenkopf in der Region fungieren kann. Dabei setzen die
Amerikaner voll auf die kurdische Bevölkerung, ohne die Interessen
der anderen Volksgruppen in Nord-Irak zu berücksichtigen.
Insbesondere etwa 1,8 Millionen Turkmenen leben als zweitgrößte
Bevölkerungsgruppe in Nord-Irak, die für die USA insbesondere seit
dem Konflikt mit der Türkei um die amerikanische
Truppenstationierung im Zuge des letzten Aufmarschs gegen Saddam
eine vernachlässigbare Größe zu sein scheinen. Ohne einen fairen
Interessenausgleich mit den Turkmenen hätte aber ein kurdischer
Staat keine Perspektive. Vielmehr bestünde die Gefahr, dass die USA
im Zusammenwirken mit anderen Kräften neben dem
israelisch-palästinensischen einen weiteren dauerhaften Konfliktherd
in der Region etablieren.
Demokratie und Menschenrechte sind die wichtigsten
Voraussetzungen, die Leidensgeschichte der Kurden zu beenden, und
zwar nicht nur in Irak. Eine solche politische Strategie wird aber
nicht erfolgreich sein, wenn die Stabilität der Region weiter
geschwächt wird. Vielmehr sollte die Idee eines freien Irak unter
Beteiligung aller ethnisch-religiösen Gruppen an der politischen
Macht nun endlich in Angriff genommen werden. Die Wirkung eines
solchen Beispiels auf die Nachbarstaaten wäre weit konstruktiver und
der Sache der Kurden dienlicher als eine kurdische Staatsgründung in
Nord-Irak mit ihren unabsehbaren Folgen für die regionale
Stabilität.
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Copyright © Frankfurter Rundschau 2003
Dokument erstellt am 27.07.2003 um 16:36:41 Uhr
Erscheinungsdatum 28.07.2003
Die Kurden:
Demokratische Kraft der Region
Die ganze westliche Welt fordert neben dem
Existenzrecht für Israel auch einen Palästinenser Staat. Aber die
gleiche Welt ist stumm wenn es um Kurden geht...
hagalil.com
29-07-2003 |
