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Halbe Lösungen nützten nichts mehr:
Alarmierender Armutsreport
erschüttert Israel
Die Armut in Israel hat nationale
Ausmaße angenommen, die Gräben zwischen Arm und Reich werden immer
tiefer und das Bild zweier Gesellschaften in einem Staat verfestigt sich
immer mehr.
Das
Wirtschaftswachstum liegt für 2001 bei gerade 0,5 %, dies ist die
geringste Wachstumsrate seit der berüchtigten Zeit der Zena
(Rationierung, Anfang der 50er Jahre).
Das Durchschnittseinkommen sankt um 2 %, auch
hier der stärkste Rückgang seit 48 Jahren. Die Bereiche Computer- /
Internet und Tourismus brachen regelrecht zusammen.
Im nächsten Jahr hofft man nun auf ein
Wachstum von ein bis anderthalb Prozent, aber auch diese Prognose
bedeutet ein Defizit von mindestens 20 Milliarden NIS im Staatshaushalt
- also 8 Milliarden mehr als noch vor anderthalb Monaten durch Regierung
und Knesset veranschlagt wurden.
Das Finanzministerium betont inzwischen
"auch die Armen müssen sich noch mehr einschränken" und legte Anfang der
Woche einen neuen wenig überzeugenden Maßnahmenkatalog vor.
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Einfrierung der Löhne
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10 % Steuer auf die Zinsen aus
kurzfristigen Sparanlagen
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Einsparungen im Erziehungswesen
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Einsparungen in der Gesundheitsfürsorge
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Besteuerung von Zulagen für
Dienst-Kleidung und Dienst-Handy
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Suspendierung des Gesetzentwurfs über das
Kindergeld für kinderreiche Familie - Streichung des Kindergeldes für
das erste und zweite Kind wird erwogen
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Keine Wohnungskaufkredite, keine Miethilfe
Zugegebenermaßen gehört das Finanzressort
zum schwersten und vor allem undankbarsten, was ein israelischer
Politiker auf sich nehmen kann - Aridor, Cohen-Orgad wie auch Shochat
verloren ihre politische Position durch dieses Amt - damit Silvan Shalom
nicht das gleiche Schicksal erleidet, muss er sich nun endlich von den
Wirtschaftsbossen lossagen und in erster Linie an die bedürftigen
Schichten denken. Doch wie auch die derzeit vorliegenden Vorschläge
aussehen, hört er nach wie vor auf die Wirtschaft, die nunmal den besten
Zugang zu den Entscheidungsträgern hat.
"Es ist an der Zeit vor die Öffentlichkeit
zu treten und offen zuzugeben, dass uns ein Wirtschaftskrieg
bevorsteht", meint Zever Plotzker (Jedioth) und schlägt vor, den
Haushaltsentwurf völlig umzukrempeln und der Realität anzupassen.
"Er muss eine klare Wirtschaftspolitik
konzipieren, die für uns alle transparent ist. Die Zeit der großen Worte
ist vorbei, jetzt müssen wir Taten sehen", meint auch Yael Paz-Melamed
in M'ariw. Alle Empfehlungen zur Bekämpfung des besorgniserregenden
Phänomens eines langsamen Wirtschaftswachstums, das von einer steigenden
sozialen Kluft begleitet ist, liegen unberührt in den Schubladen der
Regierung.
dg / haGalil onLine
16-12-2001 |
