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Wahlen zur Kneseth - 28.Januar 2003
Miflagoth: Parteien in Israel

 

Kurz vor Schluss:
Letzte Bedenkzeit vor den Wahlen

Die letzten Umfragen vor den Wahlen am kommenden Dienstag zeigen, dass sich der Likud überraschend schnell von den Skandalen der vergangenen Wochen erholt hat, die Arbeitspartei droht noch hinter Shinui abzurutschen und diskutiert bereits, wie Amram Mitzna wieder abgesägt werden soll. Auch die israelische Presse hat sich bereits auf einen Wahlsieg Scharons eingestellt.

Die neusten Entwicklungen im Sharon-Skandal scheinen das genaue Gegenteil von dem anfänglichen Popularitätsverlust des Likud zu bewirken. Schließlich hat man nun auch einen Sündenbock gefunden, eine Staatsanwältin, die das Dokument über den Sharon-Kredit weitergegeben hat. Als Motiv hörte man zunächst, dass sie Angst vor einer Scharon-Regierung gehabt hätte, da ihr Sohn dieser Tage eingezogen wird. Das wurde jedoch wieder dementiert und als Letztes hieß es, sie habe keine politischen Beweggründe gehabt.

Wie auch immer, der Likud hat das kurze Umfragen-Inferno gut überstanden. Die Kommentatoren israelischer Zeitungen haben sich mittlerweile auf einen Wahlsieg Scharons eingestellt und versuchen das Beste aus dieser Prognose zu machen. Mit einigen wenigen Ausnahmen. Die Tageszeitung Haaretz hat in ihrer heutigen Wochenendausgaben zwei Kommentare veröffentlicht, die dringend zur Wahl von Amram Mitzna anraten.

Darunter ist der Tipp von Yoel Marcus: "Wenn Sie glücklich sind mit der derzeitigen Situation, dann wählen Sie Scharon." Marcus spielt auf das große Paradoxon in diesen Wahlen an. Das gesamte Land ist unzufrieden, die Sicherheitslage hat sich in der Regierungszeit Scharons genauso verschärft wie die wirtschaftliche Situation. Trotzdem steht Scharon weiter hoch in der Wählergunst, als ob seine Politik daran keinen Anteil hätte. "Wenn Sie denken, die Dinge werden sich 2003 ändern", so Marcus sarkastisch, "dann haben Sie recht. Die wirtschaftliche Situation wird noch schlechter werden, da sie direkt mit der Sicherheitslage verbunden ist. Die Steuern werden erneut steigen, das Kapital wird weiter abwandern und Investitionen werden schließlich zum Stillstand kommen."

Diese Erfahrung macht auch Mitzna auf seiner Wahlkampfkampagne. Die Menschen beklagen sich bei ihm über Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, die Sicherheitslage und vieles mehr, fügen jedoch gleich an, trotzdem werde ich Sharon wählen. Mitzna bleibt jedoch eisern, unter seiner Führung wird die Arbeitspartei keine Koalition mit dem Likud eingehen. Das könnte die wirkliche Chance für die Avodah sein, ihr demoliertes Image zu reparieren.

Jeder, der seine Stimme an Mitzna und die Arbeitspartei gibt, kann darauf zählen, dass er auf eine starke Opposition setzt, die die Regierungszeit Scharons mit Argusaugen überwachen wird. So verspricht es jedenfalls Mitzna. Vielleicht ist das auch noch wichtiger, wie eine Beteiligung an der Regierung, denn so kann die Arbeitspartei in Konsolidierung gehen und beruhigt den Tag abwarten, an dem Scharon fallen wird. Denn der kommt gewiß und zwar bald.

  • Links denken, rechts wählen:
    Lehren aus der blutigen Statistik
    Warum sind die Israelis in überwältigender Mehrheit Tauben bezüglich ihrer Grundsatzpositionen, jedoch Falken bezüglich ihrer Wahlmuster? Warum sind die Israelis auf lange Sicht gesehen Tauben, auf kurze Sicht jedoch Falken? Und warum möchten sie Ariel Sharon als Premierminister, obwohl sie glauben, dass die Siedlungen in den Territorien evakuiert werden sollten?
  • Eine Mehrheit für Gewalt:
    Warum Israel Scharon wählen wird
    Scharon ist in Israel das Kunststück gelungen, seinen schlechten Ruf als Zwietracht säender Politiker loszuwerden. Er gilt nun als einer, der die Gesellschaft eint im Kampf gegen den Terror. Inzwischen glaubt eine Mehrheit der Israelis, dass nur Gewalt die Palästinenser zur Räson bringen werde...

aue / hagalil.com 24-01-2003

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