Scharon steht vor schwieriger Regierungsbildung:
Einheit, aber mit wem?
Das Volk hat entschieden und der Wille des Volkes
müsse nun umgesetzt werden, darüber waren sich alle Politiker am
Mittwochmorgen einig. Was genau aber der Wille des Volkes ist, das
ist wieder eine andere Sache. Eine säkulare Regierung, wie Tommy
Lapid behauptet? Eine starke Einheitsregierung, wie sie Scharon
favorisiert? Oder doch einen Rechtsruck, wie ihn der Falken-Flügel
des Likuds umsetzen will?
Was noch vor kurzem niemand gedacht hätte, wurde
Realität: Scharon gehört auf einmal zum gemäßigten Teil des Likuds
und scheint eine Rechtsregierung unter allen Umständen umgehen zu
wollen. Dabei wäre der Stimmenanteil mehr als genug, der Rechtsblock
verfügt über 67 von 120 Stimmen in der neuen Knesseth. Trotzdem
spricht Scharon unablässig von einer Einheitsregierung unter
Einbeziehung der Arbeitspartei.
Scharon dürfte klar sein, welches Signal von einer
Rechtsregierung in die Welt ausgehen wird, er wird fürchten, dass er
seine Vorstellung einer Annäherung an die Palästinenser mit dem
Rechtsblock vergessen kann, er hofft auf die Beteiligung der
Arbeitspartei, die ihm größeren Spielraum geben würde.
Die Arbeitspartei beteuert weiterhin, in der
Opposition zu bleiben. Das wäre begrüßenswert, denn letztlich ist
das nicht nur der einzige Weg für die Partei, sich zu
rehabilitieren, sondern auch die beste Chance, die Rechtsregierung
bald wieder loszuwerden. So werden hoffentlich die urnenfaulen
Linkswähler wieder wachgerüttelt.
Diejenigen, die sich vom Gerede einer säkularen
Regierung blenden ließen und ihre Stimme an Shinui verschwendet
haben, werden hoffentlich einsehen, dass es in diesem Land nicht
möglich ist, religiöse Parteien auszuschließen, heißt es doch, ganze
Bevölkerungsteile auszuschließen. Shinui wird weiterhin in der
Opposition bleiben, Sharon wird auch dann keine säkulare Regierung
bilden, wenn die Arbeitspartei ihren Kurs ändert.
So bleibt Scharons Drängen auf eine Regierung der
nationalen Einheit leeres Gerede. Momentan sieht es so aus, als
müsse er in den sauren Apfel beißen und eine Rechtsregierung
aufstellen.
aue /
hagalil.com
29-02-2003 |
