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"Aussicht auf große Veränderungen im Nahen Osten":
Scharon kündigt Räumung jüdischer Siedlungen an

Israels Premier zu "schmerzhaften Kompromissen" bereit, Scharfer Protest aus Teilen der Regierungskoalition

Von Thorsten Schmitz

Jerusalem – Israels Premierminister Ariel Scharon hat in einem Interview angekündigt, Israel werde im Rahmen des Friedensprozesses jüdische Siedlungen räumen. Nähere Angaben zum Zeitpunkt oder dazu, um welche Siedlungen es sich im Westjordanland und im Gaza-Streifen handele, machte der Regierungschef nicht. In dem Interview mit der linksliberalen Tageszeitung Haaretz sagte Scharon auch, das Ende der irakischen Diktatur habe die Friedenschancen im Nahen Osten erhöht: "Das Vorgehen der USA im Irak hat eine Erschütterung im ganzen Nahen Osten ausgelöst, und es bringt die Aussicht auf große Veränderungen mit sich." Israels Beziehungen zu den arabischen Anrainerstaaten und zu den Palästinensern könnten nun verbessert werden.

Die Nominierung von Machmud Abbas zum neuen palästinensischen Ministerpräsidenten sieht Scharon positiv. Abbas verstehe, dass es unmöglich sei, Israel durch Terrorismus zu besiegen. Gleichzeitig wiederholte Israels Premierminister, dass die Bildung eines Palästinenserstaates „unvermeidlich“ sei, auch im Interesse Israels: "Man muss die Dinge realistisch betrachten: Am Ende wird es einen palästinensischen Staat geben." Er glaube nicht, dass Israel über ein anderes Volk herrschen und dessen Schicksal bestimmen solle, sagte Scharon.

Die Wiederbesetzung fast aller autonomer Palästinenserzonen bezeichnete Scharon als temporär. Er wiederholte seine Forderung an die Palästinenser, die Gewalt gegenüber Israel einzustellen und ihre Forderung nach einem generellen Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge aufzugeben. Erst dann könne überhaupt an Verhandlungen gedacht werden. In puncto Siedlungsräumungen wollte sich Scharon auf konkrete Angaben nicht festlegen. Es sei "noch zu früh". Scharon sprach von Kompromissen, die "für jeden Juden und mich persönlich schmerzhaft sind". Israels Geschichte sei an Plätze wie Bethlehem, Schilo und Beit El gebunden: „Ich weiß, dass wir uns von einigen dieser Orte trennen müssen.“ Bethlehem ist palästinensisches Autonomiegebiet und war im Juni von Israel nach palästinensischen Anschlägen wieder besetzt worden.

Die Äußerungen Scharons lösten prompt Protest innerhalb seiner Regierungskoalition aus. Die National-Religiöse Partei sowie die Nationale Union drohten mit dem Auszug aus der Koalition, sollte Scharon ernsthaft die Räumungen jüdischer Siedlungen in Erwägung ziehen. Israel hatte im Sechs-Tage- Krieg 1967 das Westjordanland und den Gaza-Streifen erobert und errichtete seitdem dort kontinuierlich jüdische Siedlungen. Im Westjordanland leben 1,7 Millionen Palästinenser und 200000 jüdische Siedler in etwa 150 jüdischen Siedlungen. Im Gaza-Streifen leben ungefähr 1,3 Millionen Palästinenser und 5000 jüdische Siedler in schwer bewachten Ortschaften entlang der Mittelmeerküste. Die jüdischen Siedler werden jeden Tag rund um die Uhr von Tausenden israelischer Soldaten geschützt. Die meisten Bewohner pendeln tagsüber zur Arbeit ins israelische Kernland. Die Mehrheit der Siedler besteht aus Juden, die den Siedlungsbau religiös rechtfertigen, und sich dabei auf das Alte Testament berufen.

Unterdessen war aus der palästinensischen Führung verlautet, es gebe Streit zwischen Abbas und Palästinenserpräsident Jassir Arafat über die künftigen Minister. Abbas will nun nach Angaben von Gewährsleuten selbst in Personalunion das Amt des für die Sicherheit zuständigen Innenministers bekleiden. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, Abbas wolle dafür den früheren Sicherheitschef im Gaza-Streifen, Mohammed Dachlan, benennen; Arafat dagegen wolle entweder den derzeitigen Innenminister im Amt behalten oder aber ein Fatach-Mitglied einsetzen. Dachlan gehört nicht Arafats Palästinensergruppe an.

Ansichten aus Israel

hagalil.com 14-04-03

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