Der Direktor des Inlandgeheimdienstes (Shin Bet) Avraham Dichter hat in der Kabinettssitzung am Sonntag vor einem wachsenden Extremismus unter den Gegnern des Abkoppelungsplans von Ministerpräsident Ariel Sharon gewarnt.

Kabinettsminister Gideon Ezra sagte am Montag, dass die israelischen Sicherheitskräfte noch vor der Räumung des Gazastreifens diejenigen Gegner des Abkoppelungsplans aufspüren sollten, die sich möglicherweise mit Gewalt oder "verrückter Aktionen" der Räumung widersetzen könnten.

Der Sprecher des Siedlerrats Rabbi Daniel Shilo hat die Warnungen des Geheimdienstes am Montag dagegen als "Hetze, Rebellion und Entfachen von Streitigkeiten" bezeichnet: "Solange er keine Informationen und handfeste Tatsachen bezüglich seiner Anschuldigungen vorlegt, sind die Worte des Leiters des Inlandgeheimdienstes Hetze und Aufwiegelung einer ganzen Bevölkerung." Der Regierungsberater Mani Mazoz hat jetzt zu einer Diskussion über die Angelegenheit aufgerufen, und auch die Knesset wird am Dienstag über das Thema beratschlagen.

Der Vorsitzende der Knesset, Reuven Rivlin, teilte vor einem Sonderausschuss der Knesset mit, dass die Diskussion aufgrund von Anfragen fast aller Fraktionsvorsitzender stattfinden wird. Rivlin sagte: "Es gibt Mehrheitsentscheidungen. Auch wenn wir als Minderheit gegen eine bestimmte Sache sind. Und trotzdem ist die Mehrheitsentscheidung in einem demokratischen Staat erforderlich und wir sollten keine Äußerungen machen, die zu einem Bruderkrieg führen."

Heute morgen sagte der rechtsextremistische Aktivist Baruch Marzal in einem Interview mit ynet, dass er die Stimmung in der Bevölkerung als erhitzt empfände und dass nicht mehr alles unter Kontrolle sei. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Rechtsextremisten in der letzten Zeit sieben Versammlungen bei den Siedlern abgehalten haben.

Der Sekretär des Rabbinerrats erklärte am Montag: "Avi Dichter wollte gegen eine ganze Bevölkerung hetzen, die Siedler schlecht machen, um so deren Räumung als Gesetzesbrecher zu legitimieren. Der Versuch, den Rabbinern diesen Stempel aufzudrücken, ist ein fataler Fehler, denn wenn man dem Ärger keinen freien Lauf und keine freie Rede lässt, mit Gleichheit und Menschenwürde, dann kann er auf falschem Wege ausbrechen." Während man hier einerseits die Dinge sehr genau nähme, schaue man bei gefährlichen, immer wiederkehrenden Gesetzesverstößen der Linken weg, erklärten die Rabbiner des Siedlerrats.

Der Generalsekretär von "Shalom Achshav" ("Frieden jetzt"), Yariv Oppenheimer, sagte dagegen, dass die Hetzwelle der Rechtsextremisten in den vergangenen Wochen kein Zufall sei und sogar ein sehr gutes Timing hätte. Nach seinen Worten, hätten es sich die Siedler zum Ziel gesetzt, die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen in ein nationales Trauma zu verwandeln und in der Bevölkerung Angst vor einem Bruderkrieg zu verbreiten.

Quelle: ynet
© Botschaft des Staates Israel

Abb. u.a.
"Das Schweigen brechen"
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