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November 22, 1967:
United Nations Security Council Resolution 242
Sicherheitsrat - Resolution 242
22. November 1967
Der Sicherheitsrat,
als Ausdruck seiner ständigen Besorgnis über die ernste Lage im
Nahen Osten, unter Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von
Territorium durch Krieg und der Notwendigkeit, für einen gerechten
und dauerhaften Frieden zu wirken, in dem jeder Staat in der Region
in Sicherheit leben kann, unter Betonung ferner, daß alle
Mitgliedsstaaten durch die Annahme der Charta der Vereinten Nationen
die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2
der Charta zu handeln
1. bekräftigt, daß die Erfüllung der Grundsätze der
Charta die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens im
Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden
Grundsätze einschließen sollte:
a. Rückzug israelischer Streitkräfte aus (den) Gebieten, die während
des jüngsten Konflikts besetzt wurden;
b. Beendigung aller Behauptungen oder Formen eines Kriegszustandes
sowie die Beachtung und Anerkennung der Souveränität, der
territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines
jeden Staates in dem Gebiet und seines Rechts, innerhalb sicherer
und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben, frei von Drohungen und
Akten der Gewalt;
2. bekräftigt ferner die Notwendigkeit,
i. die Freiheit der Schiffahrt auf den internationalen Wasserstraßen
der Region zu garantieren;
ii. eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems zu erreichen;
iii. die territoriale Unverletzlichkeit und politische
Unabhängigkeit eines jeden Staates in dieser Region durch Maßnahmen
sicherzustellen, zu denen die Schaffung entmilitarisierter Zonen
gehört;
3. ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten zu
ernennen, der sich nach dem Nahen Osten begeben soll, um dort mit
den betreffenden Staaten Verbindung aufzunehmen und zu halten, um
Übereinstimmung zu fördern und Bemühungen zu unterstützen, eine den
Regelungen und Grundsätzen dieser Resolution gemäße friedliche und
akzeptierte Lösung zu erreichen;
4. ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat so bald wie
möglich über den Fortschritt der Bemühungen des Sonderbeauftragten
zu berichten.
Abstimmung: Einstimmige Annahme
The Security Council,
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Expressing its continuing concern with the grave situation in
the Middle East,
Emphasizing
the inadmissibility of the acquisition of territory by war and the
need to work for a just and lasting peace in which every State in
the area can live in security,
Emphasizing further
that all Member States in their acceptance of the Charter of the
United Nations have undertaken a commitment to act in accordance
with Article 2 of the Charter,
1.
Affirms
that the fulfilment of Charter principles requires the establishment
of a just and lasting peace in the Middle East which should include
the application of both the following principles:
(i) Withdrawal of Israel
armed forces from territories occupied in the recent conflict;
(ii) Termination of all
claims or states of belligerency and respect for and acknowledgment
of the sovereignty, territorial integrity and political independence
of every State in the area and their right to live in peace within
secure and recognized boundaries free from threats or acts of force;
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Adopted unanimously at the 1382nd meeting. |
2.
Affirms further
the necessity
(a)
For guaranteeing freedom of navigation through international
waterways in the area;
(b)
For achieving a just settlement of the refugee problem;
(c)
For guaranteeing the territorial inviolability and political
independence of every State in the area, through measures
including the establishment of demilitarized zones;
3.
Requests
the Secretary-General to designate a Special Representative to
proceed to the Middle East to establish and maintain contacts
with the States concerned in order to promote agreement and
assist efforts to achieve a peaceful and accepted settlement in
accordance with the provisions and principles in this
resolution;
4. Requests the Secretary-General to report to the
Security Council on the progress of the efforts of the Special
Representative as soon as possible. |
November 29, 1947:
Die Resolution 181 der UN-Vollversammlung
December 11, 1948:
Die
Resolution 194 der UN-Vollversammlung
United Nations General
Assembly Resolution 194 on Palestine, The Progress Report of
the United Nations Mediator...
13.Januar bis 24.Februar 1949:
Waffenstillstandsabkommen von Rhodos
Am 16. November 1948 ruft der
UN-Sicherheitsrat die kriegsführenden Parteien auf, Gespräche über
einen Waffenstillstand aufzunehmen. Danach dauert es noch zwei
Monate, in denen die israelische Armee zu einer großen Offensive
(»Unternehmen Chorev«) im Negev ausholt, bis die ersten
Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten beginnen. Die Gespräche
unter UN-Schirmherrschaft finden auf Rhodos statt...
Eine Zusammenfassung der
Verhandlungen in Taba:
Das "Moratinos-Dokument"
Botschafter Miguel Moratinos,
EU-Sonderabgesandter für den Friedensprozess im Nahen Osten
und sein Stab waren die einzigen Außenstehenden, die während
der Verhandlungen anwesend waren. Moratinos sprach mit den
Verhandlungspartnern nach jeder Gesprächsrunde und hielt
ihre Eindrücke fest. Nach Ende der Verhandlungen in Taba hat
Moratinos den Entwurf seines Protokolls den ehemaligen
Verhandlungspartnern mit Bitte um Korrektur und Ergänzung
zugesandt...
Die verhinderte Annäherung:
Israel und Palästina nach Camp David
Eine Einschätzung des ehemaligen Botschafter
Frankreichs in der Türkei und im Iran: Der Oslo-Friedensprozess
zwischen Israel und den Palästinensern ist am Ende. Damit sind zwar
nicht alle Elemente eines Kompromisses hinfällig, die in den
Oslo-Abkommen verabredet wurden. Doch die intransingente Haltung
Israels hat die Autorität Arafats und der Autonomieregierung
beharrlich untergraben. Die Hoffnung der PLO, auf dem langen Marsch
zur Anerkennung Israels am Ende auch die eigenen nationalen Ziele
einlösen zu können, wurde bitter enttäuscht - durch die israelische
Unnachgiebigkeit, die Parteilichkeit der USA und die
Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft. Jetzt droht der
Konflikt eine gefährliche religiöse Dimension anzunehmen...
hagalil.com
30-05-2003 |
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