Der PA-Vorsitzende in der NYT:
Arafats Vision vom Frieden
In einem Leitartikel der New York Times (03-02-2002) betonte Yassir Arafat, der jüdische Charakter Israels sei klar und offenkundig, das palästinensische Flüchtlingsproblem könne also nur gelöst werden, wenn Israels demografische Interessen berücksichtigt werden und Israel ein jüdischer Staat bleiben kann.

Published in the New York Times, February 3, 2002

Die palästinensische Friedensvision
von Jassir Arafat

RAMALLAH. Seit sechzehn Monaten sind Israelis und Palästinenser in einem katastrophalen Zyklus der Gewalt gefangen, einem Zyklus, der nur noch mehr Blutvergießen und Angst verspricht. Dieser Zyklus hat viele zu dem Schluß kommen lassen, daß ein Frieden unmöglich ist, zu einem Mythos, der aus der Ignoranz der palästinensischen Position herrührt. Jetzt ist die Zeit gekommen, daß die Palästinenser deutlich die palästinensische Vision darlegen und daß die Welt aufmerksam zuhört.

Aber lassen Sie mich zuerst eins ganz klar sagen. Ich verurteile die Angriffe, die von terroristischen Gruppen gegen israelische Zivilisten ausgeführt werden. Diese Gruppen repräsentieren nicht das palästinensische Volk oder sein legitimes Streben nach Freiheit. Das sind terroristische Organisationen, und ich bin fest entschlossen, ihren Aktivitäten ein Ende zu setzen.

Die palästinensische Friedensvision ist ein unabhängiger und lebensfähiger palästinensischer Staat auf den von Israel 1967 besetzten Gebieten, der als gleichberechtigter Nachbar neben Israel in Frieden und Sicherheit für das israelische wie für das palästinensische Volk gedeiht. Im Jahre 1988 nahm der Palästinensische Nationalrat eine historische Resolution an, in der die Durchsetzung der relevanten UN-Resolutionen, insbesondere der Resolutionen 242 und 338 eingefordert wurde. Die Palästinenser erkannten Israels Existenzrecht auf 78 Prozent der Fläche des historischen Palästinas an unter der Bedingung, daß es uns erlaubt sein würde, auf den verbleibenden 22 Prozent, die seit 1967 unter israelischer Besatzung stehen, in Freiheit zu leben. Unsere Festlegung auf diese Zwei-Staaten-Lösung bleibt unverändert, aber sie bleibt leider auch unerwidert.

Wir begehren echte Unabhängigkeit und volle Souveränität: das Recht, unseren eigenen Luftraum, die Wasservorräte und die Grenzen zu kontrollieren; das Recht, unsere eigene Wirtschaft zu entwickeln, normale Wirtschaftsbeziehungen mit unseren Nachbarn zu unterhalten und das Recht, frei zu reisen. Kurz, wir begehren nur das, was die freie Welt gegenwärtig besitzt und was Israel nur für sich selbst beansprucht: das Recht, unser Schicksal zu bestimmen und unseren Platz unter den freien Nationen einzunehmen.

Darüber hinaus begehren wir eine faire und gerechte Lösung für die Misere der palästinensischen Flüchtlinge, denen es seit 54 Jahren nicht erlaubt wird, in ihre Heimat zurückzukehren. Wir verstehen die demographische Besorgnis Israels und sehen ein, daß das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, ein Recht, das nach internationalem Gesetz und nach UN-Resolution 194 garantiert ist, auf eine Weise durchgesetzt werden muß, die auf diese Besorgnisse Rücksicht nimmt. Doch ebenso wie wir Palästinenser hinsichtlich der demographischen Wünsche Israels realistisch sein müssen, muß auch Israel realistisch sein und begreifen, daß es keine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts geben kann, wenn die legitimen Rechte dieser unschuldigen Zivilisten weiterhin ignoriert werden. Eine ungelöste Flüchtlingsfrage hat das Potential, jedes dauerhafte Friedensabkommen zwischen Palästinensern und Israelis zu unterminieren. Wie soll ein palästinensischer Flüchtling verstehen, daß sein oder ihr Recht auf Rückkehr nicht respektiert wird, aber das der Kosovo-Albaner, der Afghanen und Ost-Timoresen respektiert worden ist?

Es gibt einige, die behaupten, ich sei kein Friedenspartner. Als Antwort darauf sage ich, Israels Friedenspartner ist und ist immer gewesen das palästinensische Volk. Frieden ist kein unterzeichnetes Abkommen zwischen Einzelpersonen, er ist die Versöhnung zwischen Völkern. Zwei Völker können sich nicht versöhnen, wenn eines die Kontrolle über das andere verlangt, wenn eines sich weigert, das andere als Friedenspartner zu behandeln, wenn eines mehr der Logik der Macht als der Macht der Logik folgt. Israel muß erst noch begreifen, daß es keinen Frieden haben kann, solange es Gerechtigkeit versagt. Solange die Okkupation palästinensischen Bodens andauert, solange man Palästinensern die Freiheit verweigert, wird der Weg zum "Frieden der Mutigen", den ich mit meinem ehemaligen Partner Jitzhak Rabin eingeschlagen habe, mit Hindernissen übersät sein.

Dem palästinensischen Volk ist seine Freiheit viel zu lange verweigert worden, und es ist das einzige Volk auf der Welt, das noch unter fremder Besatzung lebt. Wie ist es möglich, daß die ganze Welt diese Unterdrückung, Diskriminierung und Demütigung toleriert? Das Osloer Abkommen von 1993, unterzeichnet auf dem Rasen des Weißen Hauses, versprach den Palästinensern die Freiheit bis spätestens Mai 1999. Statt dessen hat das palästinensische Volk seit 1993 eine Verdopplung der israelischen Siedler, die Erweiterung illegaler israelischer Siedlungen auf palästinensischem Boden und stärkere Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit erfahren. Wie kann ich mein Volk davon überzeugen, daß Israel es mit dem Frieden ernst meint, während es das vergangene Jahrzehnt über die Kolonisierung palästinensischen Bodens intensivierte, von dem es sich in Verhandlungen angeblich zurückziehen wollte?

Aber kein Grad der Unterdrückung und keine Stufe der Verzweiflung kann die Tötung unschuldiger Zivilisten rechtfertigen. Ich verurteile den Terrorismus. Ich verurteile die Tötung unschuldiger Zivilisten, seien es Israelis, Amerikaner oder Palästinenser, gleichgültig ob sie von palästinensischen Extremisten, israelischen Siedlern und durch die israelische Regierung getötet wurden. Aber Verurteilungen halten den Terrorismus nicht auf. Um den Terrorismus zu stoppen, müssen wir begreifen, daß der Terrorismus nur das Symptom, nicht die Krankheit ist.

Die persönlichen Angriffe gegen mich, die zur Zeit in Mode sind, mögen sehr wirksam sein, den Israelis eine Rechtfertigung dafür zu liefern, daß sie ihre eigene Rolle bei der Herbeiführung der gegenwärtigen Situation ignorieren. Aber diese Angriffe tragen wenig dazu bei, den Friedensprozeß voranzubringen und sie sind tatsächlich auch nicht dazu gedacht. Viele glauben, daß Israels Ministerpräsident Ariel Scharon, in Anbetracht seiner Gegnerschaft gegenüber jedem von Israel jemals unterzeichneten Friedensvertrag, Öl in das Feuer der Unruhen gießt in dem Bemühen, eine Rückkehr zu Verhandlungen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Bedauerlicherweise hat er wenig dazu getan, ihnen das Gegenteil zu beweisen. Die Praktiken der israelischen Regierung des Siedlungsbaus, der Zerstörung von Häusern, der politischen Morde, der Abriegelungen und des schändlichen Schweigens angesichts der Gewalttätigkeiten israelischer Siedler und anderer tagtäglicher Erniedrigungen sind eindeutig nicht darauf gerichtet, die Lage zu beruhigen.

Die Palästinenser haben eine Friedensvision: Es ist ein Frieden auf der Grundlage der vollständigen Beendigung der Okkupation und der Rückkehr zu den Grenzen Israels von 1967, der Teilhabe an ganz Jerusalem als einer offenen Stadt und als Hauptstadt von zwei Staaten, von Palästina und Israel. Es ist ein warmer Frieden zwischen zwei Gleichgestellten, die sich einer beiderseitig vorteilhaften wirtschaftlichen und sozialen Kooperation erfreuen. Trotz der brutalen Unterdrückung der Palästinenser in den vergangenen vier Jahrzehnten kann, so glaube ich, wenn Israel die Palästinenser als Gleichgestellte ansieht und nicht als unterworfenes Volk, dem es seinen Willen aufzwingen kann, eine solche Vision Wirklichkeit werden. Und sie muß es.
Die Palästinenser sind bereit, den Konflikt zu beenden. Wir sind bereit, uns jetzt mit jedem israelischen Führer, ungeachtet seiner Vergangenheit, zusammenzusetzen und Freiheit für die Palästinenser, eine vollständige Beendigung der Okkupation, Sicherheit für Israel und kreative Lösungen für die Misere der Flüchtlinge unter Beachtung der demographischen Besorgnisse Israels auszuhandeln.
Aber wir werden nur als Gleichgestellte, nicht als Bittsteller Platz nehmen, als Partner, nicht als Untertanen, als Sucher einer gerechten und friedlichen Lösung, nicht als besiegte Nation, die dankbar ist für jeden Brocken, der uns vorgeworfen wird. Denn trotz Israels überwältigenden militärischen Vorteils besitzen wir etwas noch größeres: die Macht der Gerechtigkeit.

Jasir Arafat wurde 1996 zum Präsidenten der Palästinensischen Behörde gewählt und ist Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation.

Übersetzung aus dem Englischen: Wolfgang Buddrus (http://www.palaestina.ch)

Reaktionen (NL http://www.israel.de):

Die Sicherheitspolitische Beraterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, hat Arafats Beitrag in der New York Times als "nicht hilfreich" bezeichnet. Unter der Überschrift "Die palästinensische Vision für den Frieden" hatte Arafat u.a. geschrieben, dass das "Recht auf Rückkehr" der palästinensischen Flüchtlinge in einer Art und Weise durchführt werden müsse, die Israels demographische Bedürfnisse berücksichtige.
Rice sagte hierzu, wenn Arafat die Friedensvision erreichen wolle, die er in dem Beitrag zeichne, müsse er gegen die Terroristen aus seinen Reihen vorgehen. Gegenüber den FOX News vom Sonntag sagte Rice: "Der Weg zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist ein klar festgelegter Prozess, der mit Oslo beginnt bis hin zu den Mechanismen wie des Tenet-Plans und des Mitchell-Reports. Das ist nicht hilfreich." Rice sagte ferner, dass die US-Regierung nicht glaubt, dass Arafat eine 100 % Anstrengung im Kampf gegen den Terror gezeigt hat, und "es ist sehr klar, dass er mehr gegen das terroristische Netzwerk tun kann. Terror dient keinem Zweck – egal wie gut dieser ist. Das palästinensische Volk besitzt einen Prozess, mit Hilfe dessen sie ihre Bestrebungen erreichen können. Und als ihr Führer sollte der Vorsitzende Arafat wirklich damit anfangen, gegen die Terroristen vorzugehen, damit sie zurück zu den Friedensverhandlungen können."

- Laut israelischen Rundfunkmeldungen werden Yossi Beilin und Oppositionschef Yossi Sarid demnächst zu einem Treffen mit einer palästinensischen Delegation in Berlin erwartet. Die Initiative zu dem Treffen kam vom deutschen Außenminister Joschka Fischer.

- Der palästinensische Unterhändler Ahmed Qurei (Abu Ala) kommt heute mit dem US-Außenminister Colin Powell in Washington zusammen. Die JERUSALEM POST schreibt in Berufung auf einen Beamten der PA, dass mit dem Besuch versucht werden soll, die Beziehungen zwischen der PA und der US-Regierung zu verbessern. Qurei wird die Amerikaner außerdem über seine Gespräche mit Shimon Peres und das Treffen mit Ariel Sharon, Mahmoud Abbas, Arafats Vertreter und seinem Finanzberater, Muhammad Rashid informieren. Arafat hatte am Samstag das Treffen mit Sharon bestätigt und gesagt, dass es weitere Treffen dieser Art geben würde.