Leitartikel, Haaretz, 06.08.2002
Übersetzung Daniela Marcus

Aktivisten der linken Friedensbewegung "Gush Shalom" haben Briefe an 15 IDF-Offiziere gesandt, in denen sie darauf hinwiesen, dass sie Beweise sammeln über Aktionen, die unter dem Kommando dieser Offiziere in den Territorien stattfinden. Die Bewegung wies auch darauf hin, dass sie diese Beweise dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterbreiten werde und zwar unter dem Verdacht, dass die Offiziere Kriegsverbrechen begangen hätten.

Diese Woche beauftragte der Premierminister den Generalstaatsanwalt, die Führer von "Gush Shalom" zu überprüfen. Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein sagte, dass der Staatsanwalt erst noch ein Gutachten aufstellen müsse, ob rechtliche Schritte gegen "Gush-Shalom"-Aktivisten eingeleitet werden können. Doch ungeachtet rechtlicher Fragen ist es schwer, diese Aktion von "Gush Shalom" nicht als unklug und falsch zu betrachten, und der Schaden, den sie anrichtet, wird sicherlich die reinen Absichten der Aktivisten überschatten.

"Gush Shalom" ist eine politische Bewegung, die die Kampagne gegen die Besatzung auf verschiedene Arten führt. Diese beinhalten die Organisation von Versammlungen und Demonstrationen genauso wie die Beobachtung von IDF-Aktivitäten in den Territorien und die Veröffentlichung der Beobachtungsresultate in verschiedenen Medien.

Dies alles ist in jeder Demokratie akzeptabel. Das Sammeln von anscheinend belastendem Material über Offiziere in einer Armee, die unter dem Gesetz eines souveränen Staates und gemäß den Instruktionen einer gewählten Regierung operiert, kann als eine wertvolle Bürgeraktion betrachtet werden, unter einer Bedingung – dass die gesammelten Informationen der Vertretung für den Gesetzesvollzug dieses Staates bekannt gemacht oder übergeben werden.

Ein Sprecher von "Gush Shalom" teilte Ha‘aretz mit, dass die Bewegung die Weitergabe der gesammelten Informationen nach Den Haag nur dann in Betracht zieht, "wenn unsere Appelle an die Gerichte in Israel erfolglos bleiben". Doch selbst mit dieser Einschränkung ist die Entscheidung, IDF-Offiziere zu warnen, problematisch. Die innewohnende Voraussetzung der Aktivisten und die indirekte Drohung in den Briefen an die Offiziere ist diejenige, dass die staatlichen Institutionen, die dazu da sind, die Prinzipien von Demokratie umzusetzen und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen –inklusive Gerichtshöfe, Parlament und Presse-, in den Augen von "Gush Shalom" als rechtliche Institutionen ungenügend sind. In Wirklichkeit stellt die Bewegung klar, dass sie, wenn sie nicht zufrieden ist (vermutlich mit der Verurteilung), nach internationalen Foren suchen wird, um das zu bekommen, was ihrer Meinung nach wahre Gerechtigkeit ist.

Mit dieser politischen Reinheit fügt "Gush Shalom" dem öffentlichen Leben in Israel –und auch sich selbst- großen Schaden zu. Denn insbesondere die linken Friedensaktivisten sind diejenigen, die gebraucht werden, um die Presse zu stärken und Wege zu finden, die Öffentlichkeit zu überzeugen und den Staatsanwalt und das Rechtssystem zu ermutigen, jeden problematischen Vorfall in der Armee zu untersuchen. Wenn man den Internationalen Gerichtshof –mit all seiner Strukturproblematik- über das Rechtssystem unseres Staates stellt, sagt man damit unverblümt, dass man kein Vertrauen in die Institutionen und die öffentliche Meinung in Israel hat.

Die Entscheidung, Beweismaterial an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu schicken, bringt denen Geringschätzung entgegen, die ihre Kampagne für ein Ende der Besatzung und für den Frieden nicht aufgegeben haben – Menschen, die auch unter schwierigen Bedingungen in dem bitteren Konflikt arbeiten, der tiefe Enttäuschungen und Krisen in den linken Reihen hervorgerufen hat. Dennoch sind diese Menschen daran interessiert, im offenen und legitimen politischen Rahmen weiterzuarbeiten.

Wenn man Beweismaterial an den Internationalen Gerichtshof weitergibt, wird dies die öffentliche Meinung in Israel nicht dazu inspirieren, sich gegen offensichtlich illegale Befehle, die in den Territorien gegeben oder ausgeführt werden, zu stellen. Im Gegenteil, man könnte damit genau das entgegengesetzte Ziel erreichen.