Umstrittene Aktion:
Gush Shalom sammelt Daten zu Kriegsverbrechen

Amos Harel und Gideon Alon, 05.08.2002

Der israelische Premierminister Ariel Scharon beauftragte gestern Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein, Berichte der Friedensorganisation Gush Shalom zu begutachten, die Offiziere der israelischen Armee überwacht, um sie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu melden.

Bei der gestrigen Kabinettssitzung sagte Scharon, es sei "unbegreiflich", daß eine politische Organisation versuche, Reservisten mit der Androhung von rechtlichen Schritten eines internationalen Gerichts davon abzuschrecken, ihre Befehle in den Gebieten auszuführen.

Die Minister Limor Livnat und Dan Naveh (Likud) schlossen sich Scharon an und forderten den Generalstaatsanwalt ebenfalls auf, rechtliche Schritte gegen Gush Schalom Aktivisten zu unternehmen. Naveh sagte, es sei besonders ernst, dass israelische Staatsbürger die Armee in Zeiten des Krieges unterminieren.

Rubinstein erklärte unterdessen, daß die Staatsanwaltschaft die Sache bereits seit mehreren Monaten beobachte, aber noch nicht beschlossen habe, ob rechtliche Schritte zu unternehmen seien.

In einer Erklärung, die Gush Schalom gestern veröffentlichte, heisst es, man werde sich durch "Scharons Drohungen nicht hindern lassen. Mit dem Vergleich von Informationen über Verletzungen des internationalen Rechts durch IDF Truppen in den besetzten Gebieten, haben wir kein Verbrechen begangen."

In den vergangenen Monaten hatte Gush Schalom Briefe an IDF Offiziere verschickt, die ihren Dienst in den Gebieten absolvieren. In den Briefen wird behauptet, dass die Offiziere schuldig sind und das einem Kriegsverbrechen gleichkomme. Die Offizieren wurden außerdem gewarnt, dass die Organisation ihre Aktionen sammelt und dass Gush Schalom beabsichtige, Informationen gegen sie zusammenzustellen und an den Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben.

Die Briefe wurden unterzeichnet von "Gush Schalom Team für die Sammlung von Beweisen von Kriegsverbrechen". Die Briefe wurden an insgesamt 15 IDF Offiziere mit Rängen zwischen Leutenant Colonel und Brigadier General versandt. Gush Schalom wählte die Offiziere aufgrund von Interviews aus, die sie der lokalen Presse während der Militäroperationen in den Gebieten gegeben hatten.

Erste Reaktion von Gush Schalom:
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Weitere Informationen dazu unter:
http://www.gush-shalom.org

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