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Jihad als Bewegung

Jüngst wurden Unterstützer des irakischen Terrors verhaftet. Spekulationen über Verbindungen zwischen linken Antiimperialisten, der Eta und der al-Qaida machen die Runde

Von Ivo Bozic
Jungle World, 14. April 2004

Staatliche Repression ist für die türkische Gefangenenhilfsorganisation Tayad schon fast Alltag. Seit Februar kam es jedoch verstärkt zu Festnahmen und Razzien. Tayad gilt ebenso wie die aus der stalinistischen Dev Sol hervorgegangene Revolutionäre Volksbefreiungsfront, kurz DHKP-C, als tragende Säule des seit über drei Jahren dauernden Kampfes politischer Gefangener gegen die F-Typ genannten Isolationsgefängnisse in der Türkei. Bei Hungerstreiks starben bereits 110 Häftlinge.

Die Großrazzia am 1. April fiel allerdings aus dem Rahmen. Denn nicht nur in der Türkei, sondern auch in Griechenland, Belgien und Italien wurden insgesamt 61 angebliche Sympathisanten der DHKP-C festgenommen. Gleichzeitig wurden in Deutschland und den Niederlanden Büros durchsucht. Auf den ersten Blick schien sich die Aktion nur gegen die DHKP-C zu richten, die sich noch im letzten Jahr zu Bombenanschlägen auf eine McDonald's-Filiale und auf ein Hotel in Istanbul bekannte. Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass es in Wirklichkeit um einen Schlag gegen den so genannten irakischen Widerstand ging. Die DHKP-C hatte ihre Anschläge als Teil des Widerstands gegen den Irakkrieg bezeichnet.

Unter den in Italien Festgenommenen befinden sich drei führende Mitglieder der Antiimperialistischen Koordination (AIK), auch ihr Sprecher Moreno Pasquinelli, der sogleich aus Protest in Hungerstreik trat. Ihnen wird vorgeworfen, die DHKP-C zu unterstützen. Das wird von der AIK nicht geleugnet. "Es gibt eine enge politische Zusammenarbeit zwischen uns und der DHKP-C", erklärte kürzlich Leonardo Mazzei von der AIK der deutschen Tageszeitung junge Welt. Diese Zusammenarbeit beruht wohl hauptsächlich auf der Unterstützung der Terrorangriffe im Irak.

In einem Camp im italienischen Assisi trafen sich im Sommer 2002 antiimperialistische Gruppen aus zahlreichen Ländern, darunter die AIK, die DHKP-C und baskische Eta-Sympathisanten. Man beschloss dort einerseits, dass Aktivisten vor dem Beginn des Krieges als "menschliche Schutzschilde" in den Irak reisen sollten, und zum anderen, Geld für die militanten "Widerstandskämpfer" vor Ort zu sammeln (Jungle World, 52/03). "Zehn Euro für den irakischen Widerstand" heißt die Kampagne, die vor allem von der AIK in Italien, der AIK in Wien und deutschen Unterstützern getragen wird. Das Geld fließt an die Irakische Patriotische Allianz (IPA), die offen vom "Heiligen Krieg" gegen die "amerikanisch-zionistische Koalition" spricht. Gast in Assisi war auch ein hoher Funktionär der IPA, Awni al-Kalemji, der als ehemals enger Vertrauter Saddam Husseins gilt und von der Kommunistischen Partei des Irak offen als Agent der Ba'ath-Partei bezeichnet wird.

In der Abschlusserklärung des Antiimp-Treffens hieß es, man werde "die Versuche der antiimperialistischen Kräfte, die imperialistische Aggression in einen Volksbefreiungskrieg umzuwandeln, der auf das Ende der Neuen Weltordnung abzielt, unterstützen". Und IPA-Chef Jabbar al-Kubaysi versicherte bei einem Besuch der AIK in Wien im Juli 2003, der "Krieg gegen die Amerikaner" werde fünf bis zehn Jahre dauern, aber es sei "sicher, dass wir die Schlacht gewinnen". In der jungen Welt betonte al-Kubaysi noch im Dezember seine Gewaltbereitschaft: "Was soll ›legale Mittel‹ bedeuten in einer Situation illegaler Okkupation? Unser bewaffneter Widerstand ist vollkommen legal." Die IPA werde es "niemals akzeptieren", sich selbst zu entwaffnen, und sich "auf zahnlose friedliche Aktionen zu beschränken". Im deutschen Fernsehen konnte man Kämpfer der IPA bewundern, die ihre Waffen präsentierten, und al-Kalemji erklärte vor laufenden Kameras: "Wenn man die Besatzer schlagen will, gibt es nur einen Weg: einen Guerillakrieg, bewaffneten Kampf."

Wenn man weiß, dass Geld für die nationalistische IPA gesammelt wird, die sich offen zum Terrorismus und zur Zusammenarbeit mit Saddams Ba'athisten bekennt und dabei auch betont, dass ihre "Ziele" nicht nur Soldaten der Besatzungsmächte seien, sondern auch alle Iraker, die mit den Besatzern "kollaborieren", dann verwundert es kaum, dass nun ihre europäischen Unterstützer ins Visier der Verfolgungsbehörden geraten.

In Deutschland allerdings hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg ein Ermittlungsverfahren gegen den Buchautor und Aktivisten des Heidelberger Friedensforums Joachim Guilliard und die Geldsammler des Duisburger "initiativ e.V." eingestellt, obwohl Guilliard offen zugibt, zehn Euro für die IPA gespendet zu haben. Der Heidelberger Staatsanwalt mühte sich offenbar nicht mit aufwändigen Ermittlungen, sondern surfte auf die Website des Heidelberger Friedensforums, wo Guilliard in einer Stellungnahme alle Vorwürfe von sich weist. In der Einstellungserklärung der Staatsanwaltschaft, die der Jungle World vorliegt, liest sich das dann so: "Das Ermittlungsverfahren war einzustellen, da aufgrund der Stellungnahme des ›Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg‹ und des Beschuldigten Guilliard ein vorsätzliches strafbares Verhalten der Beschuldigten nicht vorliegt, beziehungsweise zumindest nicht nachweisbar ist." Ein anderes Ermittlungsverfahren gegen dieselben Personen wurde von der Staatsanwaltschaft Duisburg angeblich an die Bundesanwaltschaft übergeben.

Sollte die neue europäische Offensive gegen die IPA-Unterstützer der DHKP-C und der italienischen AIK auch in Deutschland und Österreich Fuß fassen, müssten sich über 274 Menschen ernsthafte Sorgen machen, die sich öffentlich zu ihrer Zehn-Euro-Spende bekannt haben.

Der renommierte arabisch-italienische Journalist Magdi Allam hat zudem in den liberalen Tageszeitungen Corriere della Sera und New York Times behauptet, es gebe Verbindungen zwischen al-Qaida, der IPA und, vermittelt durch die AIK-Camps, der Eta. So sei auf einer Internetseite des irakischen Widerstands bereits im Dezember eine "Botschaft an das spanische Volk" veröffentlicht worden, in der ganz offen gedroht wurde: "Wenn das spanische Volk das Blut seiner Söhne retten will, dann muss es sich aus dem Irak zurückziehen." Kurz zuvor waren sieben spanische Agenten im irakischen Swaira umgebracht worden. Daran sollen laut Allam Militante der Eta beteiligt gewesen sein. Allam sieht auch Verbindungen zu den Terroranschlägen von Madrid. Al-Kalemji sei am 14. März, drei Tage nach den Anschlägen, in Barcelona aufgetreten und habe für die Nationale Befreiungsfront im Irak, die auch die Schiiten umfassen müsse, geworben. Außerdem seien die beiden Eta-Militanten, die im Februar mit einem Kleinlaster voller Sprengstoff auf dem Weg nach Madrid festgenommen wurden, zuvor als Kämpfer im Irak gewesen. Die vermutlich von Geheimdiensten stammenden Quellen legt Allam allerdings nicht offen, so dass alle seine Behauptungen zunächst nur als Spekulation angesehen werden können.

Doch so hypothetisch echte logistische Verbindungen sein mögen, ideell gibt es jede Menge Schnittpunkte. Wenn deutsche linke Antiimperialisten im Internet T-Shirts mit dem Aufdruck "Enjoy al-Qaida" vertreiben, wundert das schon lange niemanden mehr. Auch dass sich vor dem Irakkrieg bei Saddam Hussein deutsche Neonazis und linke Antiimps die Türklinke in die Hand gaben, zeigt die Breite dieser neuen "Bewegung", die da im Entstehen ist und die, allein im Antiamerikanismus und Antizionismus vereint, den Jihad nach Europa bringt.

hagalil.com 16-04-2004

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