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Bush stiehlt sich selbst die Show:
Arafat neben Saddam
Die dieswöchige Rede des amerikanischen Präsidenten,
die schon überraschend genug war, ist noch gar nichts: Gestern ging Bush
noch weiter und sagte, er schließe die Möglichkeit militärischer
Pressionen auf die Palästinenser nicht aus, abgesehen von dem
wirtschaftlichen Druck und der Einstellung der Finanzhilfe nicht nur
vonseiten der USA, sondern auch anderer Staaten, auf die Washington
Einfluss hat.
Mit dieser sensationellen Äußerung stellte Bush Arafat
in eine Linie mit Saddam Hussein. Offiziell ist Arafat zwar kein
Staatsoberhaupt und die PA noch kein Staat, doch ist es trotzdem
ziemlich ungewöhnlich, dass ein amerikanischer Präsident mit
militärischen Maßnahmen droht, weil ein staatsähnliches Gebilde sich
nicht in eine Demokratie und einen transparenten Rechtsstaat
umfunktioniert.
Nach dem 11. September empfahlen konservative Sprecher
in den USA, dass der Westen mit Amerika an der Spitze im Rahmen einer
umfassenden Reaktion die Nahoststaaten unter seine Kontrolle bringt und
ihnen - wie seinerzeit Japan und Deutschland - die Demokratie aufzwingt,
um endlich die Region zu stabilisieren und das Entstehen moderater,
nicht militanter Staaten zu begünstigen, die keine muslimischen
Terrororganisationen beherbergen und unterstützen und keine
Massenvernichtungswaffen produzieren. Sollte Bush diese Ideen
aufgegriffen haben?
Eine andere, nicht weniger interessante Möglichkeit
wäre, dass Bush an eine amerikanische Militärintervention in der PA im
Rahmen der Stationierung internationaler Friedenstruppen denkt,
vielleicht sogar unter der formalen Ägide der UNO, um die Streithähne
voneinander zu trennen, die Sicherheitssituation zu verbessern, der
palästinensischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und die
Einrichtung demokratischer Institutionen herbeizuführen. Diese Idee, die
in Israel Yossi Sarid und Shlomo Ben-Ami propagieren, wird in den
letzten Monaten in bestimmten Kreisen in den USA und in Europa
diskutiert und auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft.
Einer der ersten Zweifel, die im Zusammenhang mit dieser
Idee aufkommen, ist die Frage, ob Amerika bereit ist, Truppen in die PA
zu entsenden. Wenn Bush gestern auf seine solche Bereitschaft angespielt
hat, sollten seine Äußerungen ernster genommen werden, als man das
zunächst für nötig hielt. Aus dem Gesamtbild geht jedenfalls hervor,
dass Arafat am Ende ist. Dieser Mann ist zwar ein Überlebenskünstler,
doch dieses Spiel hört, wie so mancher Regierende schon am eigenen Leibe
erfahren hat, in dem Moment auf, wo Amerika beschlossen hat, ihn zum
Teufel zu jagen.
Yossi Sarids offener
Brief:
An
den amerikanischen Präsidenten
Was
an dieser Rede gut für die israelische Regierung und schlecht für den
Staat Israel ist...
haGalil onLine 28-06-2002 |
