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Die Regierung der "internen Überlegungen":
Nur Shittrit hatte Recht
Dan Margalit in M'ariw
Bei der gestrigen Regierungssitzung war Sharon auf seine
Minister wütend, vor allem auf Tommy Lapid, weil sie fordern, eine Übertragung
des Trennzauns aus dem Herzen von Judäa und Samaria zurück zur Grenzlinie von
1967 zu erörtern. Seine Wut war heftig, jedoch nur von kurzer Dauer, denn im
"Küchenkabinett", direkt vor der Sitzung, hatte er Lapids Vorschlag, den Zaun
doch näher nach Israel zu bringen, durchaus noch behandelt. Eine Farce der
Regierung.
Sharon dementierte auch eine Meldung, nach der seine jetzige
Bereitschaft, über eine Verkleinerung des Zauns zu sprechen, aus seinen
Befürchtungen vor den Ergebnissen der Verhandlungen in Haag, resultiere. Der
einzige Grund für seine Bereitschaft seien "interne Überlegungen".
Leider besteht diese Regierung einzig und allein aus "internen
Überlegungen". Alle Minister dieser Regierung haben den Trennzaun jahrelang
vehement abgelehnt und den Baubeginn um drei wichtige Jahre verzögert.
Ok, Jasser Arafat und die palästinensischen Terrororganisationen,
die das Friedensabkommen Ehud Baraks in Camp David abgelehnt haben, sind für die
Ermordung von ca. 1000 Israelis während der Intifada verantwortlich. Seit dem
39.Toten aber - danach wurde Sharon gewählt - sind er und seine Minister für den
mangelnden Schutz der Bürger Israels verantwortlich.
Weil kein Trennzaun gezogen wurde. Weil sie die Siedler nicht verärgern wollten.
Weil sie die Unterstützung der rechten Wähler nicht verlieren wollten. Immer
wieder nichts als "interne Überlegungen".
Endlich, endlich, nachdem immer mehr Blut vergossen wurde,
stimmten sie der Errichtung des Zauns zu. Das ganze Unternehmen mutierte dann
aber zu einem gigantischen Zaun, der keinerlei Ähnlichkeiten mehr mit dem
kleinen Draht aufweist, der ursprünglich von den Planern vorgeschlagen worden
war.
Der Verlauf des Zauns begnügt sich nicht mit der Grünen Linie und einigen
Siedlungsblocks, die entsprechend der israelischen Vorschläge in Camp David und
Genf für immer unter israelischer Kontrolle blieben sollen. Stattdessen breitet
er sich nach allen Richtungen im künftigen Palästinenserstaat aus. Und - -
die gesamte Regierung stimmte dafür. Auch die Shinuj-Minister. Nur einen
einzigen Heiligen gab es: Minister Meir Shitrit.
Obwohl dieser von der Likud-Zentrale in die Regierung geschickt wurde, rief er
auf, den Zaun entlang der Grünen Linie zu bauen, sogar ohne Gush Etzion, ohne
Ma’ale Adumim, ohne Elkana und Alfei Menashe. Diese, wie auch Ariel und Kirijat
Arba, könne die Armee von außerhalb des Zauns verteidigen. Die Palästinenser
werden zwar mit den Zähnen knirschen, den Zaun jedoch nicht verhindern können.
Shitrit war jedoch allein. Niemand hörte auf ihn. Und dann kamen die Probleme.
Was sind das eigentlich für "interne Überlegungen"? Edna Arbel warnte Sharon,
dass es schwer fallen wird, den Zaun vor dem Obersten Gericht zu rechtfertigen.
Wie kann es denn sein, dass die Regierung den Verlauf des Zauns genehmigt hat,
ohne zuvor die juristischen Aspekte zu klären?
Der Trennzaun ist das Lebenselixier, mit dem die israelischen
Bürger vor dem arabischen Terror geschützt werden können. Und jetzt bietet sich
die letzte Gelegenheit, die Regierung vor sich selbst zu retten. Sie muss
wirklich einmal den Mut aufbringen und die Unannehmlichkeit hinnehmen und
zugeben, dass sie sich geirrt hat, und dass Ehud Barak und Dan Meridor und Chaim
Ramon und Meir Shittrit Recht hatten. Vielleicht ist es dann endlich einmal
möglich das schädliche Verhalten dieser Regierung in eine gute Entscheidung
umzuwandeln.
hagalil.com
21-01-2004 |
