Laut einer Berechnung von MdK Mossi Raz (MeReZ) belaufen sich die
Zuwendungen und Vergünstigungen für die Siedler, die im
Haushaltsentwurf 2002 vorgesehen sind, insgesamt auf 2 Milliarden
NIS. Darunter sind ca. 350 Millionen NIS für den Wohnungsbau. 50
Millionen NIS, das sind 30 % des gesamten Budgets des
Religionsministeriums, sind für Synagogen und rituelle Tauchbäder in
den Siedlungen jenseits der Grünen Linie bestimmt. |
Nur ein Vorgeschmack:
Der Hass wurde wieder entfacht
Ein Kampf zwischen Gesetzeshütern und
Gesetzesbrechern ist kein Bruderkrieg
In einem Artikel für M'ariw warnt Shalom Yerushalmi
vor der erneuten Kampagne des Hasses. Dass derartiges nicht nur bei der
"missratenen Jugend der Anhöhen" anzutreffen ist, sondern auch innerhalb
der Regierung sieht er durch die "hemmungslose Hetze" des Chefs der
National-Religiösen, Effi Eitam, gegen den ehemaligen
Verteidigungsminister Ben-Eli'eser bestätigt. Es treten hier nicht nur
innenpolitische Krisen, sondern viel schlimmere Phänomene in
Erscheinung, die das Volk innerlich zerreißen und die soziale Krise
vertiefen.
Die Aufhetzung ist nur ein Symptom. Bei der Gilad-Farm
prallten die Gegensätze mit aller Wucht aufeinander. Auf diesem Hügel
wurde der gefährliche Hass entfacht, der sogar Sharon nachdenklich
machte und an die Stimmung in der jüdischen Bevölkerung Palästinas zur
Zeit des Arlosoroff-Mordes (damals Chef der 'Awodah) erinnert. Wenn
derartiges schon bei der Räumung eines winzigen Siedlungsvorpostens
passiert, kann man sich vorstellen, was los sein wird, wenn Kiriat Arba,
Elon Moreh, Itamar, Itzhar, Sussia und die anderen Siedlungen geräumt
werden, um sie in die weiter existierenden Siedlungsblöcke zu verlegen.
Völlig unzureichend sind nach Ansicht von Yossi Levy
(M'ariw) die bisher angedachten Massnahmen gegen Fanatisierung und
politische Gewalt: "In den letzten anderthalb Jahren fielen in den
besetzten Gebieten acht Palästinenser jüdischem Terror zum Opfer. In der
jüdischen Abteilung des Shin-Beth gibt man zu, dass es ihr offenbar
nicht gelingt, die jüdischen Terrorkommandos zu stoppen, doch man ist
überzeugt, dass die Täter der Gruppe von Jugendlichen entstammen, die
sich ‘Hügelstürmer’ nennt. Bisher wurde noch keine Verhaftung
vorgenommen. Im Shin-Beth sagt man, es handle sich um eine kleine
Gruppe, die geografisch weit verstreut und schwer zu knacken ist.
Derweil berät man sich mit Rabbinern, setzt Agenten ein und erwägt,
einen öffentlichen Telefonbereitschaftsdienst einzurichten, der
Informationen entgegennimmt"...
Für Chemi Shalev waren die Krawalle nur nebensächliche
Konfrontation. Seiner Meinung nach soll die Räumung der
Siedlungsvorposten nur vom viel gefährlicheren und weitreichenderen
Tatbestand ablenken, nämlich der Tatsache, dass diese Siedlungen
überhaupt erst gegründet wurden.
Selbst gemäßigte Siedleraktivisten, wie Bambi Sheleg,
die sich nach Rabins Ermordung für eine Auseinandersetzung mit den
extremsten Kriesen aussprach, raten der Siedlerschaft sich von den
Fanatikern absetzen. Nichts spreche die Siedler frei von ihrer
Verantwortung für die Zusammenstöße und die Entweihung des Schabath.
Einen viel allgemeineren Ansatz wählt Ben Kaspit,
ebenfalls in M'ariw, wenn er mahnt die Gewaltbereitschaft der Siedler
nicht von der allgemeinen Brutalisierung getrennt zu analysieren. Alle
Gewalttätigkeit, ob gegen palästinensische Bauern zwischen den Hügeln
der Westbank oder gegen Frauen in den Vorstädten von Tel Aviv, ob von
den Fußballfans in den Stadien oder von Siedlern in den Vorposten ist
auf dieselbe Quelle zurückzuführen: "Wir wollten ein westliches Land
sein, doch was hier entstand, war der Wilde Westen".
Kriminelle sollten wie Kriminelle behandelt werden,
meint Meir Shalev in Jedioth. Er kritisiert u.a. Justizminister Landau,
der nichts gegen die jugendlichen Aufrührer unternimmt, sondern nur der
frommen Hoffnung Ausdruck gibt, "dass die Siedlerführer und ihre
Rabbiner die Einwohner der Siedlungsvorposten anflehen werden, doch
bitte freiwillig das Gelände zu räumen, damit es zu keiner Konfrontation
mit den Sicherheitskräften oder, Gott behüte, zum Bruderkrieg kommt".
Derartige Feinfühligkeit ist seiner Meinung nach fehl am Platz: "Ein
Kampf zwischen Gesetzeshütern und Gesetzesbrechern ist kein Bruderkrieg,
ebenso wenig wie ein Feuerwechsel zwischen Polizeidetektiven und
Bankräubern. Wenn Israels Justizminister das nicht begreift, frage ich
mich wirklich, was dieser mann überhaupt begreift. Ich frage mich aber
auch, und das ist fast noch beunruhigender, was haben denn die übrigen
Minister begriffen?"
dg /
haGalil onLine
11-11-2002 |