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Und wieder:
Gaza zuerst
Nach einem Kommentar von Guy Bachor,
Jedioth achronoth
Das schreckliche Ping-Pong von
Anschlägen und Liquidierungen zwischen Israel und den Palästinensern weist
darauf hin, dass wir von Intifada und Verteidigung zu einem Krieg übergegangen
sind. MP Sharon, der sowohl Frieden als auch Sicherheit versprochen hat, hat
völlig versagt.
Die Forderung nach sieben Tagen Ruhe ist
gescheitert, so auch die Politik der Liquidierungen, durch die keine Sicherheit
oder Stabilität erreicht wurde, sondern genau das Gegenteil, genauso, wie es
auch in der Sicherheitszone im Libanon jahrelang durchexerziert wurde. Damals
wie heute steht das militärische Establishment hinter einer kurzsichtigen
Politik, deren Nachteile den taktischen Nutzen weit übertreffen.
Die Palästinenser verlieren die
internationale Unterstützung und werden sogar in der arabischen Welt als
blutrünstige Terroristen betrachtet. Ihre Wirtschaft und zivile Infrastruktur
sind zerstört, sie befinden sich in Angst und Armut. Die PA bricht zusammen, und
es besteht die Gefahr einer gewalttätigen Anarchie. Israel hat viel von seiner
Legitimation in der Welt eingebüßt, seine Wirtschaft ist in einer starken Krise,
ganz zu schweigen von den schweren Verlusten, der Angst vor Anschlägen und der
niedrigen nationalen Moral.
Die israelische Regierung, die damit
beauftragt wurde das Problem der Intifada zu lösen, eine Regierung der
"Nationalen Einheit, der auch Minister der Avoda angehören, verhält sich so, als
ginge sie das alles nichts an. In der Zwischenzeit entfernen sich zwei Völker
immer weiter von ihrem Traum: Einem unabhängigen Staat und der Anerkennung
Israels bei den Palästinensern, Sicherheit und palästinensische Anerkennung bei
den Israelis. Stattdessen entwickelt sich solch eine Unmenge von Hass, der
ausreicht den Konflikt noch jahrelang zu schüren.
Die Zeit für eine politische Initiative
Israels ist reif. Es stimmt, bei einem Abnützungskrieg sieht die Seite, die ein
politisches Programm anbietet, so aus, als kapituliere sie als erste, aber das
ist die Größe einer historischen Führung, die über Weitblick verfügt. Der
Zeitpunkt für israelische Maßnahmen ist gekommen, und ich meine nicht
militärische.
Die israelische Regierung, die als die
starke Seite gilt, könnte zum Beispiel öffentlich erklären, dass sie die Politik
der Liquidierungen völlig einstellt, wenn die Palästinenser die Anschläge
innerhalb Israels völlig einstellen. Um den Palästinensern einen Anreiz zu
geben, könnte Israel erklären, dass man der PA bei einem solchen
Waffenstillstand die ihr zustehenden Steuergelder überweist. Dies würde die
wirtschaftliche Notlage der Palästinenser sehr erleichtern und auch dazu
beitragen, einen Zusammenbruch der PA zu verhindern.
Ein solcher Plan erfordert allerdings
einen weiteren Anreiz: Sollte zwei bis drei Monate völlige Ruhe herrschen, auch
in den Gebieten, so wird sich Israel verpflichten, alle israelischen Siedlungen
im Gazastreifen zu räumen. Eine solche Verpflichtung könnte zu Stabilität
führen, zur Wiederaufnahme der politischen Verhandlungen - und Israel wäre von
der Last befreit, eine Randgruppe von 3.000 Personen zu bewachen, die inmitten
von zwei Millionen Palästinensern leben und ein Drittel des Gebiets des
Gazastreifens besiedeln. Die Räumung des gesamten Gazastreifens ist in erster
Linie israelisches Interesse.
Sollte dies zudem zu Stabilität und zum Ende des jetzigen Abnützungskriegs
führen, dann wäre dies ein doppelter Gewinn.
haGalil onLine
04-02-2002 |
