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Kritik an Bauausschreibungen:
1.001 Wohnungen im Westjordanland
Israelische Zeitungen haben
am Dienstag Ausschreibungen für den Bau von 1.001 Wohneinheiten im
Westjordanland veröffentlicht, obwohl Ministerpräsident Ariel Sharon
erst kürzlich der amerikanischen Regierung zugesichert hatte, die
Ausweitung der Siedlungen einzuschränken.
Die Likud-Ministerin Zipi Livni
sagte, dass es sich um den Bau innerhalb von Städten handle. Die
Wohnungen seien als Teil der großen Siedlungen geplant. Außerdem gäbe es
keinen Zusammenhang zum Abkopplungsplan. Die Ausschreibung sei Teil der
Politik der Regierung und Konsensus in Israel. Der Abkoppelungsplan
Ariel Sharons sieht den Rückzug Israels aus dem gesamten Gaza-Streifen
und Teilen des Westjordanlands vor.
Die Entscheidung, die heute
morgen zum ersten Mal in der Zeitung "Yedioth Aharonoth" veröffentlicht
wurde, stieß bei der Linken auf starken Protest: Die Friedensbewegung
"Frieden jetzt" wies heute darauf hin, dass es seit Dezember 2003 keine
Ausschreibungen gab und deshalb sei die Entscheidung, eine solch große
Anzahl von Wohnungen auszuschreiben, nicht zufällig. Sharon beabsichtige
eigentlich, die Besatzung fortzusetzen. Der Generalsekretär von "Frieden
jetzt", Yariv Oppenheimer sagte: "Der Hausherr ist verrückt geworden.
Sharon hat entschieden, auf die Verpflichtung seiner Regierung zu
pfeifen, nämlich den Bau der Siedlungen einzufrieren, und anstelle einer
Abkopplung führt er in der Westbank eine massive Besatzung durch."
Auch in der Arbeitspartei
(Avoda) reagierte man überrascht: Der Knessetabgeordnete (MdK) Ofir
Pines von der Arbeitspartei fordert vom Ministerpräsidenten, die
Ausschreibungen sofort zu stoppen. Pines sagte, dass die Ausweitung der
Siedlungen für die Zukunft des Staates und dessen Sicherheit gefährlich
sei und das Misstrauen gegenüber den Vereinigten Staaten in dieser
Angelegenheit vertiefe. Pines wandte sich an den Vorsitzenden der
Arbeitspartei, MdK Shimon Peres, mit der Forderung, den Stopp der
Ausschreibung zur Bedingung für die Fortführung der Koalitionsgespräche
der Arbeitspartei mit dem regierenden Likud Ariel Sharons zu machen.
Der Vorsitzende der
Yachad-Partei, Dr. Yossi Beilin (vormals Meretz), fragte sich, was noch
nötig sei, damit die Arbeitspartei einsehe, dass der Ministerpräsident
beabsichtige, den Einzug der Arbeitspartei einzig und allein zum
Festhalten an der Westbank auszunutzen. Der Siedlerrat befürchtet
dagegen, dass die Ausschreibungen zum Bau der Wohnungen eine
Manipulation Sharons und seiner Gefolgsleute sind.
Bei den Bauausschreibungen
dieser Woche handelt es sich um folgende: Zentraler Hügel in Karnei
Shomron – 42 Wohneinheiten, Viertel Nr. 2 in Ost-Ariel – 214
Wohneinheiten, Ma’aleh Adumim – 141 Wohneinheiten und im Rahmen eines
weiteren Projektes nur für Religiöse – 604 Wohneinheiten. Zu den
Ausschreibungen, die bereits ausgearbeitet sind und in den kommenden
Monaten in Angriff genommen werden, gehören: der "Porzellan"-Hügel in
Kiryat Arba – 156 Wohneinheiten, Efrat – 99 Wohneinheiten, Beit Ilit –
118 Wohneinheiten, Geva Binyamin – 132 Wohneinheiten und weitere 128
Wohneinheiten in Ariel.
Quelle: ynet
© Botschaft des Staates Israel
hagalil.com
18-08-2004 |
