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Für Zinni und seine Vorgesetzten:
Eine schwierige Herausforderung
18.03.2002
Der Test für die Mission des US-Gesandten Zinni und –
und die, die ihn sandten – ließ nicht lange auf sich warten. Nur vier
Tage nachdem er seine Vermittlungsmission mit dem Ziel, zu einem
Waffenstillstand zu gelangen, wiederaufgenommen hatte, erlitt Israel (am
17.März) zwei Terroranschläge: einen im Zentrum von Kfar Saba und einen
anderen in Norden von Jerusalem. Auch ohne die professionellen
Beobachter, die die Amerikaner hier gerne stationieren möchten, könnte
Zinni klar erkennen, dass die Täter in beiden Anschlägen beabsichtigten,
friedliche Zivilisten zu töten und seiner Mission den Todesstoß zu
versetzen.
Israel seinerseits empfing den Gesandten, indem es
begann, seine Streitkräfte spürbar aus den in den letzten zwei Wochen
besetzten palästinensischen Städten zurückzuziehen. Der Premierminister
wies Zinni darauf hin, dass er bereit sei für eine beiderseitige
Ausrufung eines Waffenstillstandes. Der Außenminister signalisierte,
dass Israel nicht zulassen würde, dass einzelne Terroristen die Chancen
für einen Erfolg von Zinnis Mission vereiteln. Aber um diese Ziele zu
erreichen, ist es notwendig, dass die andere Seite klar und öffentlich
ihre Bereitschaft demonstriert, den Terror einzudämmen und die lang
ausgesetzten Sicherheits-gespräche mit Israel wiederaufzunehmen.
Zinni erklärte, seine Aufgabe sei den Tenet Plan für
einen Waffenstillstand zur Umsetzung zu bringen und dann mit der
Durchführung des Mitchell Reports fortzufahren, was den Waffen-
stillstand stabilisieren und beide Seiten an den Verhandlungstisch
zurückbringen würde. Aber der Tenet-Plan, ein bescheidener Entwurf,
beginnt mit den Worten: „Die operative Voraussetzung für den
Mitchell-Report ist, dass beide Seiten sich zu einem beiderseitigen
Waffenstillstand verpflichten, der für alle gewalttätigen Aktivitäten
gilt.“ Die israelische Öffentlichkeit wird Zinnis Mission in dieser
ersten, kritischen Phase daran beurteilen, ob es ihm gelingt, die
Palästinensische Autonomiebehörde zu ernsthaften, überzeugenden Aktionen
gegen die Terrororganisationen zu bewegen, die in deren Gebiet und unter
ihrer Kontrolle operieren.
Es ist nicht nur Zinni, der sich hier bewähren muss ,
sondern vielleicht ganz besonders die, die ihn ausgesandt haben,
einschließlich Vizepräsident Richard Cheney, der heute in Israel ankam,
auf seiner Reise, auf der er die Länder des Nahen Ostens zu überzeugen
versucht. Bezüglich des Irak und seines wohlverdienten Platzes auf der
Liste der „Achse des Bösen“ braucht Israel nicht überzeugt zu werden.
Auf der anderen Seite sind nicht alle Israelis überzeugt davon, dass die
derzeitige palästinensische Führung ein Interesse daran hat, etwas zur
Beendigung des Terrors zu unternehmen, und sie müssen davon überzeugt
werden, dass die USA ernsthafte Schritte unternimmt, um die
Palästinensische Autonomiebehörde zu beeinflussen.
Die Terroranschläge von gestern sind auch ein Test für
die internationale Gemeinschaft, die letzte Woche zusammentrat und eine
neue Resolution des UN Sicherheitsrates vorstellte, eine
zwei-Staaten-für-zwei-Nationen-Lösung, und forderte, dass beide Seiten
unverzüglich bei der Umsetzung des Tenet-Plans zusammenarbeiten sollten.
Nachdem sie Israel jetzt großzügig kritisiert haben, ist nun für die
Mitglieder des UN Sicherheitsrates der Moment gekommen, eindeutige
Forderungen an die Palästinenser zu richten – bevor eine neue Welle des
Blutvergießens auf tragische Weise noch einen Vermittlungsversuch zum
Scheitern bringt.
haGalil onLine 19-03-2002 |
