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Hudna???
Die Hamas und die Roadmap

Meir Litvak
Moshe Dayan Center for the Middle Eastern & African Studies (TAU 79, 8. Juni 2003)

Die Umsetzung des palästinensisch-israelischen Fahrplans wird die islamistische Widerstandsbewegung Hamas vor ein Dilemma stellen. Sie muss sich zwischen ihrem langfristigen Ziel, ein islamischer Gottesstaat im ganzen ehemaligen Mandatsgebiet Palästina und den politischen, kurzfristigen Interessen entscheiden. Hamas widersetzte sich durchgängig jeder friedlichen Lösung mit Israel und hat nach Kräften versucht, jeden Fortschritt in diese Richtung zu verhindern, indem er Terroranschläge gegen Israel durchführte. Von daher sieht er die gegenwärtige Konfrontation mit Israel, die nun schon drei Jahre andauert, als Rechtfertigung der eigenen Argumente gegen den Friedensprozess und als Erfüllung der eigenen politischen Ziele.

Im Gegensatz zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die den gewalttätigen Konflikt für seine Verhandlungen mit Israel ausnutzen wollte, forderte der Hamas einen einseitigen Rückzug Israels aus Westjordanland und dem Gazastreifen, ohne palästinensische Zugeständnisse im Gegenzug zu bieten. Außerdem ist der Einfluss des Hamas während der Auseinandersetzungen noch gewachsen. Während die zivile Infrastruktur der PA bröckelte, wurde das effizientere und weniger korrupte Netzwerk des Hamas immer beliebter. Darüber hinaus sehen viele Palästinenser die Anschläge des Hamas als angemessene Bestrafung Israels für die harten israelischen Maßnahmen gegenüber den Palästinensern. Daraufhin interpretierte der Hamas alle vorangegangenen Vorschläge zur Beilegung der gewaltsamen Auseinandersetzungen als palästinensische Kapitulation.

Hamassprecher haben die Road Map als “Verschwörung” gegen und als “Katastrophe für das palästinensische Volk” abgelehnt, da er palästinensische Ansprüche nicht berücksichtige und sie keine Entschädigung für die “immensen Opfer” in zwei Kampfjahren sei. Sie beschweren sich, dass der Friedensplan nach demselben Muster gestrickt sei wie die Verträge von Oslo 1993 and sehen in ihm zuallererst ein “Sicherheitsprojekt”, mit dem der palästinensische Widerstand gebrochen und die Besatzung unantastbar gemacht würde. Sie prahlen damit, dass Ministerpräsident Sharon “total gescheitert” sei, und dass er sein Versprechen, die Sicherheit für die Israelis herzustellen, nicht erfüllt habe. Sie bestehen darauf, dass der Fahrplan geschaffen worden sei „um Sharon und das zionistische Gebilde aus dem Schlamassel der palästinensischen Intifada und des heldenhaften Widerstands” zu retten. Sie warnen, dass die „Intriganten” der Road Map die Palästinenser in einen Bürgerkrieg treiben wollen, was “den Zionisten die Sicherheit geben würde”, die sie mit ihren Militärmaßnahmen nicht erreicht haben. Sie mahnen an, dass Israels Annahme des Fahrplans eine Täuschung sei, da Sharon dem palästinensischen Volk weiterhin seine grundlegendenden Rechte verweigere, im besonderen geht es um Jerusalem und das Recht auf Rückkehr nach Israel für die palästinensischen Flüchtlinge. Und sie sagen voraus, dass Israel die Road Map mit weiteren gezielten Tötungen, Angriffen auf palästinensisches Gebiet und Abrisse von Häusern zunichte machen würde.

Als Volksbewegung mit dem Ehrgeiz, die PA-Führung abzulösen, muss der Hamas jedoch die palästinensische öffentliche Meinung berücksichtigen. Er kann daher nicht übersehen, dass die Road Map von vielen unterstützt wird, da er die miserablen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umstände der Palästinenser nach 30 Monaten Gewalt zu verbessern verspricht. Er muss sich auch der Kritik stellen, dass ihre Mörser- und Kassamraketenangriffe auf israelische Städte im Negev den Israelis viel weniger Schaden zugefügt haben als die israelische Gegenmaßnahmen den Palästinensern. Der Hamas kann es sich auch nicht leisten, für die Fortsetzung der Besatzung in den palästinensischen Gebieten und für das Scheitern aller Aussichten auf einen palästinensischen Staat verantwortlich gemacht zu werden. Schlussendlich muss der Hamas auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass er von freundlichen arabischen Regierungen, vor allem in Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten, mit der Drohung unter Druck gesetzt wird, sowohl der finanziellen wie auch der politischen Unterstützung beraubt zu werden.

Daher ließ sich der Hamas auf die Verhandlungen um einen möglichen Waffenstillstand („Hudna“) ein, auf die der neue Ministerpräsident der PA Mahmud Abbas (Abu Masen) drängt. Die Hamassprecher verlangten öffentlich einige Vorbedingung für einen Waffenstillstand. Dazu gehörte ein Zugeständnis Israels, mit gezielten Tötungen und der Tötung von palästinensischen Zivilisten aufzuhören, alle palästinensischen Gefangenen und Häftlinge freizulassen, die Ausgangsperren in den palästinensischen Städten aufzuheben und seine “Aggressionspolitik” zu beenden. Im Gegenzug würde Hamas aufhören, “sogenannte Zivilisten innerhalb des zionistischen Gebildes” anzugreifen. Diese Terminologie beinhaltet eine Weigerung, Angriffe auf israelische Soldaten und israelische Zivilisten in den palästinensischen Gebieten einzustellen. Aber der Hamas machte auch klar, dass er niemals freiwillig seine Waffen aufgäbe. Khalid Mash’al, der Leiter des Hamas-Politbüro, ging einen Schritt weiter, indem er sagte, dass Hamas den bewaffneten Widerstand fortsetzen würde, solange die israelische Besatzung von palästinensischem Land weiterginge.

Die Reaktionen des Hamas auf den Fahrplan bringen wieder einmal die Meinungsverschiedenheit über die Taktik ans Tageslicht: Einerseits der fundamentalistischen äußeren Führungsriege – diejenigen, die außerhalb der palästinensischen Gebiete leben, vor allem in Damaskus und in den Golfstaaten – und den etwas pragmatischeren Führen innerhalb der Gebiete andererseits. Die ersten waren dem Druck nicht ausgesetzt, den die palästinensische Bevölkerung innerhalb der Gebiete täglich erleiden muss. Darüber hinaus kann ihre Existenz nur durch eine Fortführung des bewaffneten Kampfes gerechtfertigt werden.

Im Unterschied dazu ist die “Innere Führungsriege” offener für die öffentliche Meinung und neigt weniger dazu, sich der PA frontal zu widersetzen. Möglicherweise waren sie bereit zu Abu Masens Angebot, ihre Aktivisten in die PA-Institutionen zu integrieren, in der Hoffnung diese eines Tages übernehmen zu können. Außerdem mögen sie einen Waffenstillstand als Chance sehen, Atem zu holen und ihre Kampfeinheiten neu zu organisieren, vor allem die im Westjordanland, die von israelischen Verhaftungen und gezielten Tötungen schwer getroffen worden waren. Die Pragmatiker erhielten unerwartet Unterstützung von inhaftierten Aktivisten in israelischen Gefängnissen, die sich offensichtlich von der Road Map ihre Freilassung erhoffen.

Zwar kann der Hamas möglicherweise einen befristeten Waffenstillstand mit Israel akzeptieren, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass er diesem zustimmen wird und seine Waffen der PA zu übergeben oder seine bösartige Hetze gegen die Juden herunterzufahren, wie es die Road Map vorsieht. Es ist wahrscheinlicher, dass der Hamas öffentliche Unterstützung gegen jedes angebliche Zugeständnis von Seiten palästinensischer Unterhändler mobilisieren wird und auf die Gelegenheit wartet, um bei künftigen Verhandlungskrisen seine Terroraktivitäten wieder aufzunehmen. Insgesamt kann erwartet werden, dass der Hamas wie auch in der Vergangenheit sein Möglichstes tun wird, um jede Chance auf eine echte Aussöhnung und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu verhindern.

(The Jaffee Center for Strategic Studies & The Moshe Dayan Center for Middle Eastern and African Studies, TEL AVIV UNIVERSITY, mit besonderem Dank an Israel Roizman, Philadelphia. Tel Aviv University  Moshe Dayan Center for the Middle Eastern & African Studies)
© Botschaft des Staates Israel

hagalil.com 27-06-2003

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